26.03.2009: TERRE DES FEMMES verurteilt Entscheidung des OLG Saarbrücken zum Thema Vergewaltigung

"Wir sind zutiefst schockiert, dass durch das OLG Saarbrücken die Tat eines Vergewaltigers verharmlost wird", so Bundesgeschäftsführerin Christa Stolle. “Denn mit dem Urteil, dass sich die Frau “aus freier Entscheidung in eine für sie erkennbar verfängliche Situation" begeben habe, wird Frauen eine durch nichts zu rechtfertigende Verantwortung gegeben, welche vielmehr allein bei dem Täter und der Gesellschaft zu suchen ist".

Die Rechtsprechung bezog sich auf einen Fall, bei dem eine Frau nach Alkoholkonsum von einem Mann in dessen Wohnung vergewaltigt wurde. Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hebt die Entscheidung des Landgerichtes Saarbrücken über die Schmerzensgeldzahlung einer vergewaltigten Frau teilweise auf.

Solche Rechtsauslegungen leisten zudem Vorschub für diskriminierende Aussagen und Ansichten, wie “Frauen im Minirock seien selbst schuld" oder für beschämende Umformulierungen wie  “vergewohltätigen". Sie zeugen von einer zynischen Toleranz gegenüber frauenverachtenden Straftaten, welche sich auf ein falsches Verständnis und sogar  Sympathisierung mit dem Täter stützen.

“Eine derartige Schuldzuweisung begünstigt eine überaus gefährliche gesellschaftliche Entwicklung, denn angstvolle Vorsichtsmaßnahmen und die ständige Vermeidung von mutmaßlich “verfänglichen" Situationen schränken das selbstbestimmte Leben von Frauen ein und unterstützen noch die Sichtweisen der Täter", sagt Serap Altinisik, Referentin für Häusliche Gewalt. Weiterhin führt sie an, “dass so ein Urteil diskriminierende Strukturen gegenüber Frauen zementiert und stark kontraproduktiv  für ein gleichberechtigtes Miteinander von Frauen und Männern ist."

Nach der Statistik des Bundeskriminalamtes aus dem Jahr 2007 sind 9,1 Frauen pro 100.000 Einwohner von Vergewaltigungen und sexueller Nötigung betroffen.

Christa Stolle fordert eine konsequente Ahndung und Bekämpfung dieses Zustandes, “da eine Vergewaltigung stets als ein Angriff auf die Menschenrechte von Frauen und Mädchen zu werten ist und Täter in jedem Fall zur Rechenschaft gezogen werden müssen."

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Serap Altinisik, Tel. 030/40504699-1 oder per Mail an gewaltschutz@frauenrechte.de