Rechtsausschuss debattiert über Straflücken im Sexualstrafrecht

TERRE DES FEMMES macht bereits seit Langem auf gravierende Schutzlücken im Sexualstrafrecht aufmerksam. Daher begrüßen wir sehr, dass sich der Rechtsausschuss am 28. Januar 2015 nun endlich diesem wichtigen Thema annahm und freuen uns, dass die geladenen Sachverständigen überwiegend unsere Forderung nach einer Reform des Sexualstrafrechts unterstützten. Siehe Unterschriftenaktion Schluss mit der Straflosigkeit bei Vergewaltigung!

§ 177 weist gravierende Schutzlücken auf

Selbst wenn der Täter nachweislich sexuelle Handlungen gegen den ausdrücklichen Willen des Opfers vorgenommen hat, reicht dieser Umstand nach derzeitiger Rechtslage für die Erfüllung des Tatbestands der Vergewaltigung nicht aus. Vielmehr muss hierfür die sexuelle Handlung durch spezifische Nötigungsmittel erzwungen worden sein. So muss nach § 177 die sexuelle Handlung entweder mit physischer Gewalt, mit der gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben oder unter Ausnutzung der schutzlosen Lage erzwungen worden sein.

Vor allem das Nötigungsmittel der Ausnutzung der schutzlosen Lage wird in der Rechtspraxis besonders restriktiv ausgelegt.

Nach deutschem Recht liegt also keine Vergewaltigung vor, wenn eine Frau ausdrücklich und wiederholt ihr Nicht-Einverständnis verbal zum Ausdruck bringt, während der sexuellen Handlung die ganze Zeit über weint, aber aufgrund eines Schockzustands bzw. Überraschungsmoments keinen ausreichenden körperlichen Widerstand leistet und zu fliehen versucht.

Dies führt dazu, dass nur ein Bruchteil der angezeigten Vergewaltigungen zu einer Verurteilung der Täter führen. Nach Angaben des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen wurden im Jahr 2012 nur 8 % der angezeigten Täter verurteilt.

Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, das von Deutschland zwar unterzeichnet, aber noch immer nicht ratifiziert wurde, verpflichtet die Vertragsstaaten, alle nicht-einverständlichen sexuell bestimmten Handlungen unter Strafe zu stellen und in diesem Zusammenhang eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten.

TERRE DES FEMMES fordert, dass das Sexualstrafrecht reformiert und die bestehenden Schutzlücken geschlossen werden! Alle sexuellen Handlungen, die ohne das Einverständnis einer anderen Person ausgeübt werden, müssen unter Strafe gestellt werden. Allein das fehlende Einverständnis muss für die Erfüllung des Tatbestands der sexuellen Nötigung bzw. Vergewaltigung ausreichend sein.

Status quo muss dringend verbessert werden

Die aktuelle Situation für Frauen, die Opfer einer Vergewaltigung wurden, ist in Deutschland katastrophal: Kaum ein Verbrechen in Deutschland wird so selten bestraft wie eine Vergewaltigung – obwohl es eine der häufigsten Formen von Gewalt an Frauen ist: Laut Dunkelfeldforschung geschehen in Deutschland etwa 160.000 Vergewaltigungen pro Jahr. Das sind mehr als 438 Vergewaltigungen pro Tag! Dem gegenüber stehen etwa 1.000 Verurteilungen jährlich. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Mann für eine Vergewaltigung bestraft wird, ist somit geringer als ein Prozent.

 

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