• 07.10.2022

Pressestatement: Es fehlt der politische Wille, Gewalt an Frauen effektiv zu bekämpfen. ExpertInnen-Gremium des Europarats bestätigt gravierende Mängel in der Umsetzung der Istanbul-Konvention

Berlin, 07.10.2022. „Wenn Behörden mangelhaft oder langsam arbeiten, ist das für viele Menschen einfach nur ärgerlich - für gewaltbetroffene Frauen ist es unerträglich, und unter Umständen sogar lebensgefährlich.*", so Sina Tonk, Bereichsleiterin bei TERRE DES FEMMES. 

"Die ExpertInnen des Europarats bemängeln in ihrem Bericht, was gewaltbetroffene Frauen in Deutschland seit Jahren erleben: Behörden arbeiten nicht übergreifend und effektiv zusammen, Risiken für gewaltbetroffene Frauen werden mangelhaft eingeschätzt. Und es gibt noch immer kein ausreichendes, flächendeckendes Angebot an Frauenhausplätzen“, so Sina Tonk weiter. 

„Der GREVIO-Report bestätigt, was TDF seit Jahren feststellt: Es gibt keinen ausreichenden politischen Willen, die Istanbul Konvention in Deutschland effektiv umzusetzen.“


*Ein Beispiel dafür ist Zohra Gul: Die 6-fache Mutter, die im April von ihrem Exmann ermordet wurde, hatte zwei Wochen vor dem Mord beim Familiengericht Pankow einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, um dem Mann nach dem Gewaltschutzgesetz ein Kontaktverbot zu erteilen. Solange aber keine gerichtliche Anordnung vorliegt, kann die Polizei einen Gewalttäter lediglich aus der Wohnung wegweisen – und das nur für maximal zwei Wochen. (Quelle: Berliner Zeitung, 29.9.2022)

 

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