Offener Brief von TERRE DES FEMMES an die Bundesregierung: Was ist ein Mädchenleben wert? Retten Sie von Gewalt, Vergewaltigung und Zwangsverheiratung bedrohte Mädchen aus den griechischen Lagern!
TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. ist erschreckt darüber, dass die Bundesregierung nur vier geflüchtete Mädchen von insgesamt 47 Kindern nach Deutschland evakuiert hat. Entgegen dem Versprechen ein besonderes Augenmerk auf die Evakuierung von minderjährigen Mädchen zu legen, hat die Bundesregierung bislang nichts dafür getan hat, um neue Rahmenbedingungen zu schaffen.
Als Frauenrechtsorganisation fordern wir Kanzlerin Merkel, Bundesinnenminister Seehofer, Außenminister Maas auf, den Schutz von Mädchen nicht nur auf dem Papier Beachtung zu schenken, sondern auch konkret durch die Evakuierung von Mädchen im minderjährigen Alter aus den griechischen Flüchtlingslagern, die von Vergewaltigung, Gewalt und Zwangsverheiratung betroffen sind. Die Lebensbedingungen in den Lagern sind besonders für diese vulnerable Gruppe diskriminierend und gefährlich. Schützen Sie diese Mädchen vor Gewalt und geben ihnen eine Chance auf Bildung und selbstbestimmter Entwicklung!
Unsere Erfahrungen aus fast 40 Jahren Arbeit im Bereich Frauen- und Mädchenrechte zeigen, dass in Zeiten von humanitären Krisen Mädchen und Frauen nicht nur besonders gefährdet sind, sondern an ihnen verübte Menschenrechtsverletzungen auch weitestgehend ungeahndet und verborgen bleiben.
Deutschland ist gemäß Grundgesetz, CEDAW (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) und Istanbul Konvention verpflichtet, Mädchen und Frauen vor Gewalt zu schützen!
Schon vor Monaten hat Bundesinnenminister Seehofer sich dafür ausgesprochen, geflüchtete Minderjährige, vor allem unbegleitete Mädchen, aufzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt müsste der Bundesregierung bekannt gewesen sein, dass sich eine sehr geringe Anzahl an unbegleiteten Mädchen in den Lagern aufhält. Es hätten notwendige politische, diplomatische und wirtschaftliche Maßnahmen eingeleitet werden müssen, um trotzdem von Gewalt bedrohte oder betroffene Mädchen über das versprochene Kontingent nach Deutschland zu holen.
TERRE DES FEMMES fordert die Bundesregierung auf, folgende Fragen zu beantworten:
- Warum haben Sie nur vier Mädchen nach Deutschland geholt?
- Warum haben Sie nicht die Voraussetzungen „von Gewalt, Vergewaltigung, Zwangsverheiratung bedrohte und betroffene Mädchen“ berücksichtigt, wenn unter den unbegleiteten geflüchteten Kindern mehr als 90 % Jungen sind?
- Warum haben Sie nur 47 Kinder und Jugendliche aus den überfüllten Lagern nach Deutschland evakuiert?
- Warum hat es so lange gedauert, 47 unbegleitete Kinder nach Deutschland zu bringen? Musste die Bundesregierung erst auf das Handeln eines anderen Staates warten, um aktiv zu werden?
TERRE DES FEMMES fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich zu handeln:
- Alle Mädchen, die vergewaltigt wurden und von Zwangsverheiratung bedroht sind aus den Lagern in Griechenland zu evakuieren und in aufnahmebereite Länder innerhalb der EU unterzubringen.
- Schutz und Zugang zu gesundheitlicher und psychologischer Versorgung für alle Mädchen, die von Gewalt in den griechischen Lagern betroffen sind, zu gewährleisten.
- Unter der Annahme, dass über 90 % der unbegleiteten Minderjährigen Jungen sind, die Voraussetzungen einer sofortigen Aufnahme neu zu definieren und alle von Gewalt, Vergewaltigung und Zwangsverheiratung betroffene Mädchen umgehend zu evakuieren.
Mit freundlichen Grüßen
Christa Stolle,
Bundesgeschäftsführerin