Offener Brief von TERRE DES FEMMES an die Bundesregierung: Stoppen Sie jetzt die militärische Operation der Türkei in Syrien!

TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. appelliert an Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas, sich an die Universalität und Einhaltung der Menschenrechte zu erinnern und für diese alle politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Maßnahmen umgehend einzuleiten. Der Einmarsch der Türkei in Syrien ist eine Invasion und damit völkerrechtswidrig. Er muss jetzt gestoppt werden!

Staatspräsident Erdoğan hat die in Afrin (Efrîn) bestehende demokratische Selbstverwaltung widerrechtlich angegriffen. Als Autokrat kann er die demokratische Autonomie und Geschlechterbefreiung unter dem Namen „Rojava“ bekannt nicht dulden.

Unsere Solidarität gilt insbesondere allen Frauen in der Region. Gerade die Frauen in Rojava haben die Frauenrevolution mit großen Opfern verteidigt. Erdoğans militärischer Angriff richtet sich deshalb gegen Frauen, weil er auf die Errungenschaften und Werte unserer Kämpfe für

die Rechte von Frauen, für Freiheit und für Gerechtigkeit weltweit abzielt. Damit ist es ein Angriff gegen uns alle.

Rojava bzw. die Demokratische Föderation Nordsyrien steht für eine aktive Beteiligung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen, für doppelte Führungsspitzen aus einer Frau und einem Mann in allen Ämtern, fortschrittliche Frauengesetze, einen von Frauen geschriebenen Gesellschaftsvertrag, autonome Frauenstrukturen als parallele und eingebundene Strukturen. In der autonomen Region lebt eine Vielzahl an ethnischen Minderheiten, neben KurdInnen auch AssyrerInnen, AraberInnen, EzidInnen, TurkmenInnen etc., friedlich miteinander.

Die ersten katastrophalen Folgen sowie erste Fluchtwellen haben begonnen. Die Gefahr, dass der in der Region besiegte IS wieder erstarkt, ist riesig. Und wieder müssen die Menschen, insbesondere Kinder und Frauen, Terror, Angst und Gewalt erleiden.

Die türkische Militäroffensive in Syrien ist eine Tragödie für alle Beteiligten – nicht nur in der Region, sondern auch in ganz Europa. Dieser bislang ungehinderte Einmarsch ist ein Schlag ins Gesicht für unsere demokratischen Werte, für unsere Glaubwürdigkeit, für die Frauenrechte und für unsere Menschlichkeit.

TERRE DES FEMMES fordert die Bundesregierung auf, mit aller Härte:

• umgehend ein uneingeschränktes Waffenembargo gegen die Türkei umzusetzen
• umgehend eine Flugverbotszone über Nord- und Ostsyrien international durchzusetzen
• umgehend diplomatische Lösungen zu verhandeln und umzusetzen
• umgehend die Frauenrechte mit allen Mitteln zu verteidigen
• alle Kriegsverbrechen und Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Christa Stolle,
Bundesgeschäftsführerin

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