Offener Brief von TERRE DES FEMMES an den Deutschen Ethikrat: Kritik an der Besetzung des Deutschen Ethikrates. Nur ein Mitglied von aktuell 24 setzt sich für konfessionsfreie Menschen ein.

Der Deutsche Ethikrat befasst sich mit gesellschaftlichen, ethischen und medizinischen Fragen und deren Folgen für Individuum und Gesellschaft. „Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere die Information der Öffentlichkeit und die Förderung der Diskussion in der Gesellschaft, die Erarbeitung von Stellungnahmen sowie von Empfehlungen für politisches und gesetzgeberisches Handeln für die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag sowie die Zusammenarbeit mit nationalen Ethikräten und vergleichbaren Einrichtungen anderer Staaten und internationaler Organisationen.“ (https://www.ethikrat.org/der-ethikrat/)

In der derzeitigen Besetzung sind kirchlich-theologische VertreterInnen überrepräsentiert. Von den 24 Mitgliedern repräsentiert ca. die Hälfte konservativ-religiöse Wertesysteme. Sie vertreten Funktionen innerhalb der christlichen Kirche, Wohlfahrtsverbände oder repräsentieren den Islam und das Judentum. Nur ein Mitglied setzt sich für konfessionsfreie Menschen ein.

Diese Besetzung ist aus der Sicht einer Frauenrechtsorganisation unausgewogen, gefährdet die verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte des Individuums und stärkt den Einfluss religiöser VertreterInnen.

Schon bei früheren Debatten unter ähnlich orientierter Besetzung wurde bei Themen wie z.B. der „Beschneidung von Jungen“, aber auch der „Sterbehilfe“ deutlich, welchen das Recht des Individuums auf Selbstbestimmung einschränkenden Einfluss religiöse Haltungen auf die Entscheidungen des Deutschen Ethikrates haben.

Gerade im Hinblick auf seine Aufgabe entspricht die Zusammensetzung des Deutschen Ethikrates nicht dem, was einer säkularen Gesellschaft angemessen wäre. TERRE DES FEMMES (TDF) fordert, dass die Säkularität geschützt und gefördert wird, denn sie ist Grundvoraussetzung für die Einhaltung der Menschenrechte und somit auch der Frauenrechte.

TDF vertritt die Rechte von Mädchen und Frauen auf Selbstbestimmung. TERRE DES FEMMES setzt sich gegen jede Form von Menschenrechtsverletzung und Beschränkungen für Mädchen und Frauen ein, die diese aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht, ungeachtet ihrer konfessionellen, politischen, ethnischen und nationalen Zugehörigkeit sowie ihrer sexuellen Identität erfahren. Deshalb setzt sich TDF auch für eine gesetzliche Regelung des sogenannten Kinderkopftuchs ein und fordert ein Vollverschleierungsverbot in Deutschland.

Aufgrund des Überhangs an theologie- und kirchenorientierten VertreterInnen, sowie einer Frau, die den konservativen Islam vertritt, sehen wir die Gefahr, dass die bislang wenig vertretenen Frauenrechte zukünftig noch weniger berücksichtigt werden. Das betrifft insbesondere das nicht im Sinne der Frauenrechte gelösten Thema des Schwangerschaftsabbruchs.

Aber auch die Diskussion um den von TDF geforderten verbindlichen Ethikunterricht, der die Chancen einer realen Integration aller Kinder befördern würde, ist in einem nicht weltanschaulich neutralen Kontext schwer möglich.

TDF wünscht sich eine Besetzung des Deutschen Ethikrates, in der die Mitglieder nicht bereits aufgrund ihrer beruflichen Profession und thematischen Ausrichtung deutlich erkennbar in konservativer kirchlicher und religiöser Nähe anzusiedeln sind.

Wir sehen leider gerade im Hinblick auf die Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen hin zu einem freien, unabhängigen und gleichberechtigten Leben das Risiko, dass religiös motivierte Haltungen diesen Weg erschweren oder verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Christa Stolle,
Bundesgeschäftsführerin

in Zusammenarbeit mit der AG Frauenrechte und Religion

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Berlin, 18.06.2020