Frauenrechte unter Beschuss - TDF-Referentin berichtet von der aktuellen politischen Lage in Nicaragua

Was mit ihrem Land passiert löst großen Schmerz bei den meisten NicaraguanerInnen aus. Foto: © Jorge Mejía PeraltaWas mit ihrem Land passiert löst großen Schmerz bei den meisten NicaraguanerInnen aus. Foto: © Jorge Mejía PeraltaBirgitta Hahn, Referentin für Internationale Zusammenarbeit, besuchte im Februar 2019 das TERRE DES FEMMES-Kooperationsprojekt Asociación Proyecto MIRIAM in Nicaragua. Seit fast einem Jahr steckt das zentralamerikanische Land in einer schweren politischen Krise, von der v.a. MenschenrechtsaktivistInnen betroffen sind.

Ursachen für landesweite Proteste

Korruption, Intransparenz und das zunehmend autokratische Regime des sandinistischen Präsidenten Daniel Ortega und seiner Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, hatten schon lange Argwohn in der nicaraguanischen Bevölkerung erzeugt. Der Unmut wuchs, als Ortega bei seiner letzten Wiederwahl 2016 die Opposition und den Wahlrat ausschaltete. Die Planung eines Nicaragua-Kanals gegen den Willen der Bevölkerung und ein ungelöschter Brand im Biosphärenreservat Indio Maíz heizten die Stimmung weiter an. Eine im April 2018 verkündete Sozialreform mit Rentenkürzungen brachte das Fass schließlich zum Überlaufen: Studierende, und nach kurzer Zeit weite Teile der Bevölkerung, protestierten landesweit. Ortega reagierte mit Gewalt – die Vereinten Nationen berichteten von gezielten Erschießungen Protestierender durch die Armee und paramilitärische Gruppen. Traurige Bilanz des Konflikts bis heute: 500 Tote, Hunderte politischer Gefangener und 10.000 Flüchtlinge. ÄrztInnen wurde untersagt, verletzte DemonstrantInnen zu behandeln. Dutzende Gesundheitsbedienstete wurden seitdem entlassen, weil sie es trotzdem taten. Aktuell sind Demonstrationen jeglicher Art verboten. Wer dennoch auf die Straße geht, muss mit hohen Gefängnisstrafen rechnen. Mitte Juli 2018 erließ das sandinistisch dominierte Parlament ein Anti-Terrorismus-Gesetz, das laut Beobachtern leicht gegen MenschenrechtsaktivistInnen eingesetzt werden kann und Haftstrafen von bis zu 20 Jahren vorsieht.

Frauenrechtsbewegung stark betroffen

Auch feministische AktivistInnen stehen im Kreuzfeuer. Wie das Netzwerk „DAWN“ für Politikanalyse und Beratung berichtet, befinden sich 57 feministische AktivistInnen im Gefängnis, 56 wurden des Landes verwiesen und 70 halten sich versteckt. Die nicaraguanische Fotografin Itzel Chavarría (Künstlername Lucero) hat den Protest der Frauen in bewegenden Bildern dokumentiert. Das staatliche Vorgehen folgt einem immer gleichen Muster: in den Medien wahlweise als „TerroristInnen, PutschistInnen oder AbtreibungsbefürworterInnen“ diffamiert, wird den Forderungen von Frauenrechtsorganisationen Legitimität abgesprochen. Auch der Vorwurf, sie würden die Institution der Familie zerstören wollen, wird häufig laut. Gleichzeitig setzt Ortega auf Einschüchterung. So postieren sich Polizei- und paramilitärische Einheiten häufig in Straßen, in denen AktivistInnen wohnen oder Büros von Frauenrechtsorganisationen stehen. Engmaschige Kontrollen ihrer Aktivitäten, oft ohne ausreichende rechtliche Grundlage, sind üblich.

Die nicaraguanische Frauenrechtsbewegung gilt traditionell als eine der stärksten in Lateinamerika. Schon lange vor den Protesten im April 2018 hatte sie gegen das amtierende Regime aufbegehrt. Stein des Anstoßes war u.a. der Deal Ortegas mit der katholischen Kirche kurz vor den Wahlen 2006: um sich die Stimmen konservativ-katholischer WählerInnen zu sichern und erneut Präsident zu werden, gab Ortega einem kirchlich geforderten kompletten Abtreibungsverbot statt. Auch bei medizinischer Notwendigkeit steht Abtreibung in Nicaragua seitdem unter Strafe. Zudem wurde das umfassende Gewaltschutzgesetz, für das Frauenrechtsorganisationen jahrzehntelang gekämpft hatten und das 2012 schließlich eingeführt worden war, bereits 2013 durch Reformen wieder entkräftet. So ist eine vorgerichtliche Mediation zwischen Aggressor und gewaltbetroffener Frau nun erneut zulässig. Extra eingerichtete Kommissariate für den Umgang mit Fällen von geschlechtsspezifischer Gewalt wurden reihenweise geschlossen. Der Schutz der Familieneinheit – das Credo heutiger Staatspropaganda und Politik – geht zu Lasten der Menschenrechte der Frau.

Aktuelle Lage für Frauen allgemein

Die Lage für Frauen in Nicaragua hat sich seit Ausbruch der Proteste zusätzlich verschlechtert. Bereits vorher zählten Gewalterfahrungen zu ihren größten Problemen: 2018 wurden 57 Femizide begangen. Innerfamiliärer Gewalt sind 70 Prozent aller Frauen regelmäßig ausgesetzt, jedes Jahr werden über 2.000 Vergewaltigungen angezeigt. Nicaragua weist die höchste Rate an Teenager-Schwangerschaften in ganz Lateinamerika auf. Sexueller Missbrauch und mangelnde Aufklärung gelten als die Hauptursachen.

Seit April 2018 kommt erschwerend hinzu, dass sich viele Frauen aufgrund der prekären Sicherheitslage nicht mehr frei und wie gewohnt in ihrem Umfeld bewegen, den Bus in einen anderen Stadtteil nehmen, sich mit ihren Kindern in den Park begeben oder bei Dunkelheit noch unterwegs sein können. Auch Frauen im TDF-Kooperationsprojekt sind insofern betroffen, als dass nicht alle die Wege von ihrem Zuhause zu MIRIAM weiterhin zurücklegen und z.B. ihre berufliche Ausbildung fortsetzen können.  

Zudem liegen weite Teile der Wirtschaft des Landes aktuell am Boden. Viele Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren, insbesondere jene, die im Tourismus beschäftigt waren, oder in Branchen, die auf regelmäßige, zahlungsfähige Kundschaft angewiesen sind, wie Restaurants, Modegeschäfte und der allgemeine Warenhandel. Dies betrifft zum Teil die Frauen selbst, wenn sie in einem dieser Sektoren beschäftigt waren, häufiger aber ihre Ehepartner, von denen wiederum meist die ganze Familie abhängt. Tausende von Menschen, aber auch viele Firmen, haben Nicaragua verlassen.

Leider hat auch die Gewalt gegen Frauen weiter zugenommen. Dies ist einer allgemein angestiegenen Delinquenz aufgrund des wirtschaftlichen Notstands, aber auch der Zunahme innerfamiliärer Spannungen durch finanziellen Druck, Zukunftsangst und eine stark spürbare gesellschaftliche Spaltung in Anhänger- und KritikerInnen der amtierenden Regierung geschuldet. Dazu kommt eine zunehmend inadäquate Bearbeitung von Gewaltfällen durch die Behörden. RechtsvertreterInnen lehnen die Aufnahme von Anzeigen oder Investigation von Gewalttaten momentan gerne unter dem Vorwand ab, dass sie zunächst mit den "Feinden der Regierung" fertig werden müssten, bevor sie sich mit "privaten Themen" wie geschlechtsspezifischer Gewalt beschäftigen könnten.

Aktuelle Lage für die TDF-Partnerorganisation MIRIAM

Staatliche Repression und Agitation gegen Frauenrechtsorganisationen macht es auch für MIRIAM sehr schwer, die Frauen, die sich hilfesuchend an sie wenden, in vollem Umfang zu unterstützen. Bis Ende Mai 2018 wurde das MIRIAM-Büro in Managua mehrere Stunden täglich von PolizistInnen beobachtet, die kontrollierten, wer ein- und ausging und ob öffentliche Aktivitäten stattfanden. In einigen Stadtvierteln trägt das Team bei Hausbesuchen keine T-Shirts mit MIRIAM-Logo mehr, um sich und die Frauen, die Beratung erhalten, nicht zu gefährden.

Im Januar 2019 fand nach langer Pause das erste Treffen des großen Frauenrechtsnetzwerks statt, in dem MIRIAM Mitglied ist. Die Sicherheitsvorkehrungen ähnelten einem Zeugenschutzprogramm: der Mailverkehr lief über hoch verschlüsselte Verbindungen, der Versammlungsort wurde erst in letzter Sekunde bekannt gegeben und die Anreise erfolgte in genau abgestimmten Zeitfenstern. Anstatt der sonst 60 Organisationen waren diesmal nur 15 vertreten. Die anderen waren vorher geschlossen worden, hatten keine finanziellen Mittel mehr, um anzureisen, oder taten es aus Angst nicht. Das Frauenrechtsnetzwerk geht davon aus, dass seit April 2018 nicaraguaweit 24 Menschen- und v.a. frauenrechtliche Organisationen schließen mussten.

Der aktuelle politische Kontext hat zweifelsfrei Einfluss auf MIRIAM: Die TDF-Partnerorganisation kann Frauen momentan nur wirksam stärken, wenn sie weniger sichtbar, laut und öffentlich präsent ist. Dasselbe gilt für die Thematisierung von Gewalt gegen Frauen. Trotz dieser Sicherheitsvorkehrungen gilt: MIRIAM lässt sich nicht einschüchtern und bleibt ihren Zielen treu. Sie finden nach wie vor Wege, wie sie die Menschenrechte ihrer Klientinnen wirksam und selbstverständlich legal geltend machen können. Das wird auch weiter so bleiben.

Fazit zu Dienstreise und Kooperationsprojekt

Auf ihrer Dienstreise sprach Birgitta Hahn mit vielen Frauen, die am laufenden Projekt zur Verbesserung ihrer rechtlichen und beruflichen Situation in Estelí, Managua und Matagalpa teilnehmen, das von TERRE DES FEMMES und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit gefördert wird. Das Projekt läuft trotz der aktuell herausfordernden Arbeitssituation und Sicherheitslage gut und fast alle Ziele konnten 2018 wie geplant erreicht werden. Es nahmen sogar mehr Frauen als ursprünglich vorgesehen rechtliche Beratung und anwaltliche Begleitung in Anspruch. Dies zeigt nicht nur, dass der Bedarf seit April 2018 erneut gestiegen ist, sondern auch, dass MIRIAM als verlässliche und kompetente Ansprechpartnerin nach erlittener Gewalt gut angenommen wird.

Aktuell finden keine neuen Proteste statt, auf den Straßen bleibt es ruhig. Trotzdem brodelt es unter der Oberfläche. Der Konflikt ist noch nicht gelöst. Viele Menschen leben in Angst. Die nächsten Wahlen sind für 2021 angesetzt. Die meisten NicaraguanerInnen rechnen mit Veränderungen im eigenen Land, sollte Präsident Maduro in Venezuela sein Amt abgeben müssen. US-Präsident Trump kündigte jüngst an, die Tage des Kommunismus seien gezählt, und deutete damit Unterstützung für avisierte Machtwechsel in Kuba, Venezuela und Nicaragua an. Diese wiederum könnte konservativ-nationalistischen Hardlinern ins Amt verhelfen. Für NicaraguanerInnen hieße das: vom Regen in die Traufe. Wie auch immer sich das Land weiter politisch entwickelt, die Zukunft der Frauen wird auch und gerade von Frauenrechtsorganisationen wie MIRIAM abhängen.

Zeigen Sie sich jetzt solidarisch mit MIRIAM und unterstützen Sie so Frauen und Mädchen in Nicaragua in der aktuellen Krise!         

Unterstützung für MIRIAM ist auch über die Spendenplattform „betterplace“ möglich.

Sie können zudem mit dem Stichwort „Nicaragua“ auf folgendes Konto spenden:

EthikBank
BIC GENODEF1ETK
IBAN DE35 8309 4495 0103 1160 00

 

 

Junge Aktivistin bei einem Protestmarsch. Foto: © Jorge Mejía Peralta
Was mit ihrem Land passiert löst großen Schmerz bei den meisten NicaraguanerInnen aus. Foto: © Jorge Mejía Peralta
Frauen kämpfen für ihre Rechte. Foto: © Jorge Mejía Peralta
Sitzbank mit sandinistischer Rhetorik am Salvador Allende-Hafen in Managua. Foto: © TERRE DES FEMMES
Touristen sucht man momentan vergebens um die von der Regierung errichteten Leuchtbäume am Hafen von Managua. Foto: © TERRE DES FEMMES
Das MIRIAM-Team bei einer Strategiesitzung in Esteí. Foto: © TERRE DES FEMMES
Die TDF-Partnerorganisation MIRIAM bleibt auch in schweren Zeiten ein Anker für Frauen in Not. Foto: © TERRE DES FEMMES
MIRIAM-Flyer zur Aufklärung über geschlechtsspezifische Gewalt. Foto: © TERRE DES FEMMES

 

Stand: 03/2019