Frauenrechte in Nicaragua: Auf kurzen Hoffnungsschimmer folgt dramatische Talfahrt

Unter dem Motto "Ni Una Menos" - "Nicht eine weniger" - protestieren Menschen aus Nicaragua landesweit gegen Gewalt an Mädchen und Frauen und rufen zum Hinschauen auf. Foto: © TERRE DES FEMMESUnter dem Motto "Ni Una Menos" - "Nicht eine weniger" - protestieren Menschen aus Nicaragua landesweit gegen Gewalt an Mädchen und Frauen und rufen zum Hinschauen auf. Foto: © TERRE DES FEMMES„Mein Sohn lebt in Nicaragua, meine Töchter in den Vereinigten Staaten“, soll Gioconda Belli, nicaraguanische Autorin[1], zur aktuellen Lage der Geschlechterverhältnisse in ihrer Heimat einst gesagt haben. Trockener Humor oder bittere Realität?

Letzteres, würden BeobachterInnen der Frauenrechtslage in Nicaragua wohl sagen: Fakt ist, dass es sich als Frau dort gefährlich lebt. Gewalt gegen Frauen ist in dem zentralamerikanischen Land weit verbreitet – über alle Schichten hinweg.

Repräsentativen Umfragen zufolge hat jede zweite verheiratete Frau Gewalt in ihrer Ehe erlebterlebt. 2017 wurden 63 Frauen getötet. Jedes vierte minderjährige Mädchen ist bereits Mutter oder schwanger. Dies gilt als direkte Folge mangelnder Aufklärung und einer hohen Missbrauchsrate. Landesweit herrscht ein komplettes Abtreibungsverbot, auch bei Gefahr für Leib und Leben der Frau oder nach einer Vergewaltigung.

 

Hintergründe

Hintergründe für diese alarmierenden Zahlen sind der unverändert fest verwurzelte „Machismo“, demzufolge Frauen als das „schwache Geschlecht“ und Männern untergeordnet gelten, aber auch die Allianz aus einflussreichen Institutionen wie Staat und Kirche, die konservative Rollenbilder propagieren. Bei seiner Wiederwahl im Jahr 2006 war der Spitzenkandidat der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (Frente Sandinista de Liberación Nacional bzw. FSLN) und amtierende Präsident Daniel Ortega vor allem um Wählerstimmen aus dem einflussreichen Lager der Kirchen bemüht. Neben ihm rief auch seine Ehefrau und heutige Vizepräsidentin Rosario Murillo wiederholt zur „Stärkung der nicaraguanischen Familie durch christliches und solidarisches Handeln“ auf. Dieser Maxime folgend sollen Frauen ihre individuellen Bedürfnisse und Interessen dem vermeintlich höheren Ziel des „Familienzusammenhalts“ opfern.  

Frauenrechte in der Rückschau

Manche mag das Ausmaß an Gewaltprävalenz und –akzeptanz erstaunen. 2016 belegte Nicaragua den 10. Platz beim „Global Gender Gap Report“ des Weltwirtschaftsforums, welcher 144 Länder mit Blick auf die Gleichbehandlung der Geschlechter in Wirtschaft, Bildung, Politik und Gesundheit analysiert. Deutschland schaffte es lediglich auf Rang 13.

Auch die nicaraguanische Frauenrechtsbewegung gilt als eine der stärksten und ältesten in Zentralamerika mit Anfängen in der sandinistischen Revolution der 1970er Jahre.

Schon 1993 wurden spezielle Kommissariate für Frauen und Kinder (Comisarías de la mujer y de la niñez) als Pilotprojekt eingerichtet. Diese rein weiblich besetzten Polizeistationen unter Leitung eines Komitees aus Polizei, Staat und Zivilgesellschaft sollten gewaltbetroffene Frauen geschult beraten und Gewaltdelikte wirksamer ahnden. Später wurden sie ins Budget der nicaraguanischen Polizei aufgenommen, was sowohl ihrem Erfolg als auch dem internationalen Druck auf Regierungen zur Ratifizierung der 1994 beschlossenen Interamerikanischen Konvention zur Prävention, Bestrafung und Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zu verdanken war. Frauenkommissariate und – Zentren arbeiteten eng zusammen, Überweisungen an Beratungsstellen waren üblich. Die Frauenkommissariate konnten ohne Anzeige handeln, um die Gewalt zu stoppen, einen Peiniger aus seinem Haus holen und die Frau und ihre Kinder schützen.

Situation für Frauen heute

Heute ist Nicaragua jedoch „von dem neuen Konservativismus der alten Revolutionsgarde um Ortega bestimmt.“ Große internationale Organisationen zogen ihre Gelder für Entwicklungszusammenarbeit in Reaktion auf das Abtreibungsgesetz (PDF-Datei) zurück. Unter Ortega wurden reihenweise Frauenkommissariate geschlossen und deren Ressourcen auf andere Polizeieinheiten verteilt. Die wenigen noch verbleibenden Frauenkommissariate stehen Berichten zufolge auf der untersten Stufe innerpolizeilicher Hierarchie, was sich schon an ihrer mangelhaften Ausstattung zeigt: die Beispiele reichen von Büros ohne Internetzugang und funktionierende Toiletten bis hin zu einem einzigen Fahrzeug für zehn Polizistinnen.

Die größte Errungenschaft der nicaraguanischen Frauenbewegung war das 2012 eingeführte vollständige Gesetz gegen Gewalt an Frauen (Ley Integral contra la Violencia hacia las Mujeres bzw. Ley 779). Vollständig deshalb, weil es Aspekte der Prävention, Sanktion und Entschädigung beinhaltete und eine eigene Polizei vorsah. Mit diesem neuen Gesetz wurde erstmalig anerkannt, dass Gewalt gegen Frauen in „ungleichen Machtverhältnissen“ zwischen Männern und Frauen begründet liegt. Verpflichtende Mediation mit dem Täter vor der polizeilichen Erfassung eines Gewaltdelikts wurde verboten, Frauenmord als eigener Straftatbestand aufgenommen und die rechtliche Definition von geschlechtsspezifischer Gewalt um ökonomische und psychologische Gewalt erweitert.

Gesetzliche Rückschritte

Die Euphorie hielt jedoch nicht lange vor - bereits 2013 setzte die FSLN-Regierung auf Druck von KirchenvertreterInnen und AnwältInnen, die in dem Gesetz einen „Angriff auf religiöse Werte“ und eine „Diskriminierung von Männern“ erkannt haben wollten, erste Reformen durch: Mediation wurde für „Erstfälle und minder schwere Fälle“ wieder eingeführt. Dabei können diensthabende BeamtInnen frei entscheiden, welche Fälle in diese Kategorien fallen. Die Reform hat auch Folgen für gerichtsmedizinische Untersuchungen: Nur wenn eine Frau mit sichtbaren Merkmalen von Gewaltanwendung in eine Klinik kommt, wird sie behandelt. Alle anderen Fälle gelten als „minder schwer“ und sind per Mediation zu „prüfen“. Noch problematischer ist aber, dass die Mediation nicht aktenkundig wird und den Frauen so keine rechtliche Handhabe bietet, gegen Verstöße aus Mediationsvereinbarungen vorzugehen.

2014 verlagerte Ortega die Verantwortung für die Umsetzung des Gesetzes von einer interinstitutionellen Kommission in das Familienministerium. Auch änderte sich der Rechtsweg für Frauen, die Anzeige wegen Gewalt erstatten wollen. Jetzt ist der erste Schritt nicht mehr das Frauenkommissariat, sondern die Familienberatung, eine neue Instanz, deren offizielle Aufgabe es ist, „Respekt, Liebe und Solidarität in Familie und Gemeinschaft zu stärken“. In dieser Familienberatung sitzen religiöse oder politische WortführerInnen aus der Nachbarschaft der Frau, die häufig den Täter gut kennen oder gar mit ihm befreundet sind und damit als befangen gelten müssten. Die Tatsache, dass die Personen aus diesem Gremium im gleichen Viertel wie die betroffene Frau wohnen und dort einflussreiche Positionen bekleiden, erhöht zudem ganz erheblich die Hemmschwelle, den eigenen Fall publik zu machen. Der zweite Schritt führt zu Polizei oder Staatsanwaltschaft, welche die Frau wiederum ins Familienministerium schickt, wo versucht werden soll, „die Konflikte hinter der Gewalt“ zu lösen. Mittlerweile dürfen Rechtsberaterinnen gewaltbetroffene Frauen nur noch in Ausnahmefällen zu diesen Instanzen begleiten. Selbst Gerichtsprozesse finden vermehrt hinter verschlossenen Türen statt. Nicht zuletzt wird auf sprachlicher Ebene versucht, Gewalt zu verharmlosen und der öffentlichen Wahrnehmung zu entziehen. Eine Frauenrechtsaktivistin berichtete, angewiesen worden zu sein, in staatlichen Einrichtungen nicht mehr von „Gewalt“, sondern von „familiären Missverständnissen“ zu sprechen.

2015 gingen die Anzeigen gegen innerfamiliäre und sexuelle Gewalt um 29%, jene gegen psychologische Gewalt sogar um 42% im Vergleich zum Vorjahr zurück.

Femizid

2016 wurde schließlich die Definition von „Frauenmord“ bzw. „Femizid“ (femicidio) auf Taten in einer partnerschaftlichen Beziehung eingeschränkt. Motive wie Frauenhass oder das Ausleben von Überlegenheits- und Machtphantasien, die auch außerhalb von Partnerschaften eine Rolle spielen können, werden so ausgeblendet. Soll ein Femizid geltend gemacht werden, muss der Nachweis erbracht werden, dass Täter und Opfer zum Zeitpunkt der Tat miteinander liiert waren. Dies gestaltet sich gerade bei Verschleierungsversuchen durch den Täter und sein Umfeld als schwierig. Massive Kritik kommt von der Bewegung „NiUnaMenos“, die gegen Femizide in ganz Lateinamerika mobil macht: durch die Reform werde die Statistik geschönt und Gewalt gegen Frauen wieder in den privaten Bereich verlagert.

Folgen für Kinder

2016 wurden zudem die auf Gewalt spezialisierten sowie andere für das Gesetz 779 zuständige Richter vom Obersten Gerichtshof angewiesen, keine Haftstrafen mehr gegen Männer zu verhängen, die wegen Nichtzahlung des Unterhalts angeklagt werden. Ignoriert ein Richter diese Anweisung, soll die Polizei das richterliche Urteil missachten und den verurteilten Mann nicht festnehmen. Mit dieser Regelung, so das Fazit von FrauenrechtlerInnen, stellt die Legislative Vätern, die ihre Kinder im Stich lassen, einen Freifahrtschein aus. Ein desaströser Schritt für ein Land, in dem über 50% der Frauen alleinerziehend mit durchschnittlich fünf Kindern sind.

Bildung und ein eigenes Einkommen bieten nicaraguanischen Frauen eine gesicherte und unabhängige Zukunftsperspektive. Foto: © Itzel ChavarríaBildung und ein eigenes Einkommen bieten nicaraguanischen Frauen eine gesicherte und unabhängige Zukunftsperspektive. Foto: © Itzel ChavarríaEs scheint, Bellis Töchter haben gute Gründe, Nicaragua den Rücken gekehrt zu haben. Denn Frauen leben dort nicht in Frieden. Zumindest, wenn dieser, wie Belli es sieht, „Respekt vor den Rechten des Anderen“ ist.

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Zusammen mit der nicaraguanischen Frauenorganisation MIRIAM kämpft TERRE DES FEMMES dafür, Frauen in Nicaragua ein gewaltfreies und selbstbestimmtes zu ermöglichen.

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Stand 07/2018

 

 

 

[1] International bekannt wurde Belli durch den Roman „Die bewohnte Frau“. Das stark autobiographisch gefärbte Werk erzählt in zwei Strängen vom indigenen Widerstand gegen die Kolonialisierung Nicaraguas und dem sandinistischen Widerstand gegen das Somoza-Regime der 1970er Jahre. Schauplatz ist dabei Faguas, die Hauptstadt eines fiktiven lateinamerikanischen Landes nach dem Vorbild Nicaraguas. Anhand der Lebens- und Liebesgeschichte der zwei Protagonisten bringt die Autorin neben politischen insbesondere feministische Anliegen zum Ausdruck.

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