Rechte der Opfer von Straftaten: Gerichtsverfahren in Deutschland

Der Ablauf des Strafverfahrens gliedert sich in drei Phasen:

Das Ermittlungsverfahren

  • Erhebung aller Beweise, um das Tatgeschehen aufzuklären
    • Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten
      • Werden vorgeladen und sind bei häuslicher Gewalt und Sexualstraftaten in vielen Fällen das wichtigste Beweismittel für den genauen Ablauf der Straftat
    • Beschaffung und Sicherung von Urkunden (z.B. Schriftstücke, ärztliche Atteste)
    • Spuren (z.B. Fingerspuren, DNA-Spuren, Blutspuren)
    • Gegenstände (z.B. Fotos, Tatwerkzeuge)
    • Einschaltung von Sachverständigen zur Begutachtung
  • Wenn Verletzte sich bedroht fühlen -> Polizei und Staatsanwaltschaft informieren -> Schutzmaßnahmen werden eingeleitet:
    • Geheimhaltung eines (neuen) Wohn- oder Aufenthaltsortes.
    • Opferschutzeinrichtungen sind bei der Vorbereitung und Durchführung von Schutzmaßnahmen behilflich.
  • Bei der (ersten) Vernehmung werden Verletzte von der Polizei oder Staatsanwaltschaft auf ihre Rechte im Strafverfahren hingewiesen (schriftlich und mündlich).
    • Das Recht auf Information zu ihrem Fall.
      • Benennung eines Ansprechpartners bei Polizei und Staatsanwaltschaft, bei dem der aktuelle Stand des Verfahrens erfragt werden kann.
    • Das Recht einen Anwalt für rechtliche Unterstützung bestellen zu lassen oder für dessen Hinzuziehung Prozesskostenhilfe zu erhalten. In vielen Fällen kann Verletzten ein Rechtsanwalt als Nebenklagevertreter zur Unterstützung im Strafverfahren beigeordnet werden.
      • Durch die Nebenklage haben Sie wesentlich mehr Rechte und Einwirkungsmöglichkeiten im Strafverfahren als „normale“ Betroffene, welche lediglich durch eine Zeugenaussage den Täter belasten kann. (z.B. Recht auf Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt, Anwesenheitsrechte, ein Recht Zeugen und Sachverständige zu befragen, Beweisanträge zu stellen oder Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen).
    • Das Recht einen Ausgleich der Folgen der Straftat zu erhalten.
      • Im Strafverfahren beantragen (Adhäsionsverfahren) – Ausgleich des Schadens aus der Tat durch ein Urteil oder eine Wiedergutmachungsleistung im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs
      • Außerdem können Verletzte durch Erhebung einer Klage vor dem Zivilgericht ihren Anspruch auf Ausgleich der Tatfolgen durchsetzen (Verletzte tragen hier das Kostenrisiko).
    • Das Recht auf Unterstützung und Hilfe durch Opferhilfeeinrichtungen.
      • In Form von Beratung, Bereitstellung einer Unterkunft in einer Schutzeinrichtung, Vermittlung medizinischer oder psychologischer Hilfe oder psychosozialer Unterstützungsangebote
      • Seit 2017: Verletzten steht staatlich finanzierte psychosoziale Prozessbegleitung in allen Fällen zu, in denen ihnen auch ein Rechtsanwalt als Nebenkläger kostenfrei beigeordnet werden kann (ansonsten auf eigene Kosten).
    • Das Recht auf Schutz vor (erneuter) Viktimisierung, vor Einschüchterung und vor Vergeltung
      • Es stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, nicht mit dem Beschuldigten konfrontiert zu werden.
      • Allerdings hat der Beschuldigte das Recht entweder im Ermittlungsverfahren oder im Hauptverfahren ein Mal dem Verletzten Fragen zu stellen oder durch seinen Verteidiger stellen zu lassen.
  • Vor Abschluss der polizeilichen Ermittlungen erhält der Beschuldigte Gelegenheit, zu den Ermittlungen Stellung zu nehmen
  • Alle Vorgänge werden dann der Staatsanwaltschaft übersandt
  • Staatsanwaltschaft prüft hinreichenden Tatverdacht
  • Ist dies nicht der Fall, wird das Verfahren eingestellt, Verletzte werden informiert und können sich gegen eine solche Einstellung beschweren
  • Bei nicht schwerwiegender Tat mit geringem Verschulden kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren auch ohne weitere Auflagen einstellen
  • Ist eine Verurteilung wahrscheinlich, kann die Staatsanwaltschaft Auflagen oder Weisungen erteilen, wenn sie eine Verurteilung durch das Gericht nicht für erforderlich hält (z.B. wenn die verletzte Person an einer Bestrafung kein Interesse hat).
  • Mögliche Auflagen:
    • Den entstandenen Schaden wieder gut zu machen.
    • Einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zahlen.
    • Gemeinnützige Arbeit ohne Bezahlung zu leisten.
    • Einen Täter-Opfer-Ausgleich mit der verletzten Person unter Leitung einer neutralen geschulten Person durchzuführen oder.
    • An einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen, in dem zum Beispiel ein Leben ohne Gewalt gelernt wird
  • Ist eine Verurteilung des Beschuldigten wahrscheinlich und kommt eine Einstellung des Verfahrens ohne oder mit Auflagen nicht in Frage, erhebt die Staatsanwaltschaft öffentliche Klage (Anklage).

 

Das gerichtliche Verfahren

Das gerichtliche Verfahren besteht aus zwei Abschnitten, dem Zwischenverfahren und der Hauptverhandlung

Zwischenverfahren

  • Gericht prüft die Anklage, gibt dem Beschuldigten Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen und setzt, wenn es die Anklage für schlüssig hält, einen Hauptverhandlungstermin fest

Hauptverhandlung

  • Dem Angeklagten muss die Tat bewiesen werden
  • Alle Beweismittel werden angehört oder angesehen
  • Besteht aus: Beweisaufnahme, Plädoyers von Staatsanwaltschaft, Nebenklage (soweit vorhanden) und Verteidigung, dem letzten Wort des Angeklagten, der Beratung des Gerichts und dem Urteil des Gerichts
  • Die Hauptverhandlung endet mit einem Urteil, durch das der Angeklagte entweder zu einer Strafe verurteilt (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe – mit oder ohne Bewährung) oder freigesprochen wird
  • Neben oder anstelle einer Verurteilung kann das Gericht im Einzelfall auch die Unterbringung des Angeklagten in einer Erziehungsanstalt, einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung anordnen

 

Die Strafvollstreckung

Verletzten ist mitzuteilen, wenn der Verurteilte aus der Strafhaft vorübergehend freikommt, entweder weil er flieht oder weil die Vollstreckung unterbrochen, zur Bewährung ausgesetzt oder beendet wird

Rechte von Betroffenen von häuslicher Gewalt

  • Nach dem Gewaltschutzgesetz kann bei dem Amtsgericht-Familiengericht eine Schutzanordnung beantragt werden, wenn Wiederholungsgefahr besteht
  • Betroffene können die Maßnahmen selbst bestimmen und beantragen
    z.B.: das Verbot, sich der Betroffenen auf eine bestimmte Entfernung zu nähern / das Verbot, mit der Betroffenen persönlich oder über Dritte oder mittels Kommunikationsmittel Kontakt aufzunehmen
  • Für die Kosten des Verfahrens vor dem Familiengericht können Betroffene, die wenig Geld haben, Verfahrenskostenhilfe erhalten

 

Quelle:
Opfer-Recht-Heft. Interessenvertreter-Datenbank: Funded by the Justice Programme oft he European Union

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