Tübingen/Berlin. Seit heute ist es offiziell: Das Bundeskabinett beschloss am heutigen Mittwoch ein Gesetzespaket gegen Zwangsverheiratung. Darin soll die Zwangsverheiratung als eigener Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Gleichzeitig enthält das Paket eine Erhöhung des eheabhängigen Aufenthaltsrechts (Ehebestandszeit) von zwei auf drei Jahre.

TERRE DES FEMMES kritisiert aufs Schärfste, dass die Verbesserungen für Betroffene von Zwangsheirat eine gravierende Verschlechterung beim eigenständigen Aufenthaltsrecht für nachgezogene Ehegatten mit sich bringt.

• Stellungnahme des Forum Menschenrechte zu den geplanten Gesetzesänderungen (PDF-Datei)

Jedes Jahr nach den Sommerferien bleiben in einigen Klassenzimmern Stühle leer, weil eine nicht unerhebliche Zahl von Mädchen während des Urlaubs im Heimatland ihrer Eltern zwangsverheiratet werden.

Viele dieser so genannten "Ferienverheiratungen" hätten verhindert werden können: Häufig ahnen die Mädchen, dass sie zwangsverheiratet werden sollen und wenden sich vorher zum Beispiel an das Jugendamt. Die MitarbeiterInnen von Behörden wissen allerdings oft nicht, wie sie schnell und effizient helfen können, da solch ein Fall nicht dem alltäglichen Erfahrungsschatz entspricht. Manchmal wird die Gefahr auch nicht ernst genug genommen - mit fatalen Folgen für die jungen Frauen.

Daher organisiert TERRE DES FEMMES im Rahmen eines einjährigen Pilotprojekts zehn Workshops, um MitarbeiterInnen von Behörden zu schulen. Das Projekt wird aus Mitteln des Europäischen Integrationsfonds gefördert und vom Sozial- und Justizministerium Baden-Württemberg unterstützt.

Im Herbst 2010 wird voraussichtlich ein Gesetzespaket gegen Zwangsverheiratung verabschiedet. TERRE DES FEMMES begrüßt die von der Bundesregierung geplanten Änderungen zur Zwangsverheiratung, befürchtet allerdings, dass es im Gegenzug zu einer gravierenden Verschlechterung beim eigenständigen Aufenthaltsrecht für nachgezogene Ehegatten kommen wird.

Lückenhaftes Vorhaben der Bundesregierung

Der Koalitionsvertrag enthält beide Ankündigungen: Eine Strafrechtsnorm gegen Zwangsverheiratung und die Prüfung der Verlängerung der Ehebestandszeit von zwei Jahren auf drei Jahre bis zur Erreichung eines eigenständigen Aufenthaltstitels.

Aus einer Stellungnahme der Bundesregierung vom März geht hervor, dass Verbesserungen im Aufenthaltsrecht bei der Rückkehr in Fällen von Heiratsverschleppung und zivilrechtliche Besserstellung von Betroffenen geplant sind. Laut Bundesregierung sollen so Zwangsheiraten bekämpft und gleichzeitig Scheinehen verhindert werden.

Lesen Sie die Stellungnahme von TERRE DES FEMMES zur geplanten Gesetzesänderung.

 

Im Herbst 2006 wurde die Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani wegen zwei unehelicher Beziehungen nach dem Tod ihres Ehemannes zu 99 Peitschenhieben und zehn Jahren Haft verurteilt. Im Herbst desselben Jahres wurde sie erneut wegen zuvor begangenen Ehebruchs angeklagt. Auch soll sie am Mord an ihrem Ehemann beteiligt gewesen sein. Sakineh weist die Anschuldigungen zurück. Zwei der fünf Richter sprechen sich wegen Mangel an Beweisen gegen eine Verurteilung aus. Dennoch wird sie verurteilt zum Tod durch Steinigung – nicht aber wegen Mordes, sondern wegen Ehebruchs.

Helfen Sie jetzt mit Ihrer Unterschrift, die Steinigung zu verhindern!

Vor kurzem hat uns aus Nigeria die Nachricht erreicht, dass ein 13-jähriges Mädchen aus Ägypten mit dem Senator und früheren Gouverneur der Provinz Zamfara, Ahmad Sani Yerima verheiratet wurde. Nach den uns vorliegenden Berichten von der BBC und dem SPIEGEL ist diese Ehe nicht in beiderseitigem Einvernehmen geschlossen worden, sondern die 13-Jährige wurde höchstwahrscheinlich dazu gezwungen.

TERRE DES FEMMES vertritt in dieser Hinsicht die Position, dass Ehen mit Minderjährigen nicht nur gegen geltende Menschrechte verstoßen, sondern auch die betroffenen Kinder in ihrer persönlichen Entwicklung gefährden und einschränken. 

Zudem verstößt diese Heirat gegen die Konventionen der UN-Charta für Kinderrechte (CRC), die bereits 1989 von Nigeria unterzeichnet wurde.
Der 49-jährige Ahmad Sani Yerima hat während seiner Amtszeit als Gouverneur in der Provinz Zamfara die Scharia wiedereingeführt. In einem Interview mit der BBC vom 30. April diesen Jahres beruft er sich auf die Tatsache, dass auch der Prophet Mohammed ein minderjähriges Mädchen heiratete, um so die Rechtmäßigkeit seiner Ehe zu belegen.

Über den derzeitigen Aufenthaltsort der 13-jährigen „Kindsbraut“ ist nichts weiter bekannt. TERRE DES FEMMES ist deshalb in großer Sorge um die Sicherheit und Gesundheit des Mädchens, das vermutlich zwangsverheiratet wurde. Wir fordern den nigerianischen Staat auf, das 13-jährige Mädchen in jeglicher Form zu unterstützen und so zu schützen, dass ihre emotionale und finanzielle Sicherheit gewährleistet ist!

Am 1. April 2010 startete TERRE DES FEMMES das einjährige Projekt „Verbesserte Integration durch Sensibilisierung und Kooperation zur Bekämpfung von Gewalt im Namen der Ehre”.

Migrantinnen können nur dann erfolgreich an der Gesellschaft teilhaben, wenn sie ihr Selbstbestimmungsrecht im Alltag auch wahrnehmen können. Studien weisen darauf hin, dass Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund vermehrt von Gewalt betroffen sind. Dies kann nicht nur für die Betroffenen zur Integrationshürde werden, sondern auch für die gesamte Familie und die nachfolgenden Generationen.

Häufig sind MitarbeiterInnen von Behörden (z.B. Ausländeramt, Schule, Arbeitsagentur u.a.) erste Kontaktperson für Betroffene. Deshalb ist gerade das Einfühlungsvermögen und die interkulturelle Kompetenz dieser MitarbeiterInnen zentral für das richtige Erkennen der Situation und die darauf basierenden Hilfestellungen.Oft erleben wir allerdings in unserer Beratungstätigkeit die Überforderung in Behörden aufgrund von mangelndem Fachwissen über die Lebenshintergründe der jungen Frauen, aber auch aufgrund von Unklarheiten über die jeweilige Zuständigkeit.

In zehn Workshops sollen daher MitarbeiterInnen verschiedener Behörden, die innerhalb ihrer Institution eine Schlüsselfunktion haben (z.B. Opferschutzbeauftragte der Polizei), zum Thema Gewalt im Namen der Ehre unterwiesen werden. Die Schulungen werden in Freiburg, Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Sigmaringen, Stuttgart, Tübingen, Ulm und Villingen-Schwenningen stattfinden.
Die Workshops sollen zudem die Vernetzung vor Ort fördern und den Informationsaustausch ankurbeln. Die Ergebnisse dieses Pilotprojekts sollen anderen Bundesländern oder auch europäischen Ländern zugute kommen.

Das Projekt wird aus Mitteln des Europäischen Integrationsfonds kofinanziert.
Die Workshops beginnen voraussichtlich im Herbst 2010.
Kontakt: ehrverbrechen-bw@frauenrechte.de

TERRE DES FEMMES Botschafterin Sibel Kekilli (30) wird am Donnerstag, den 1. Juli, für ihre Darstellung der Umay in Feo Aladags Film "Die Fremde" mit dem Schauspielerpreis des "Bernhard Wicki-Filmpreis - Die Brücke - Der Friedenspreis des deutschen Films" ausgezeichnet. Die Preisverleihung findet im Cuvilliés Theater in München statt.

TERRE DES FEMMES nimmt den schrecklichen Tod einer Kindsbraut im Jemen zum Anlass, um sich für einen Gesetzesentwurf für ein Mindestalter bei Eheschließungen einzusetzen.

Die 13-jährige Elham Assi war Ende März diesen Jahres von ihren Eltern an einen zehn Jahre älteren Mann verheiratet worden. Dieser misshandelte und vergewaltigte das Mädchen auf brutale Weise. Elham suchte Hilfe bei ihrer Mutter, diese ermahnte ihre Tochter jedoch die Familienehre zu erhalten. Trotz des Rates einer Ärztin von dem Kind abzulassen, missbrauchte der Ehemann sie weiter. Angeblich soll er Potenzmittel genommen haben, um seine Männlichkeit weiter zu steigern und Beruhigungsmittel für das Mädchen verlangt haben. Nach weiteren schrecklichen Vergewaltigungen, wurde das Mädchen so schwer verletzt, dass es vier Tage nach ihrer Hochzeit inneren Blutungen erlegen ist, die durch Verletzungen im Genital- und Analbereich hervorgerufen wurden.

Der Leitfaden hat zum Ziel, Lehrkräfte an Schulen in Deutschland im Umgang mit Zwangsverheiratung zu sensibilisieren. Er entstand unter der Leitung von Frau Prof. Dr. Maria Böhmer, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Erarbeitet wurde der Leitfaden von einer Arbeitsgruppe, in der auch TERRE DES FEMMES vertreten war.

"Wo Mädchen weniger wert sind - Eine Jugend im Zeichen der Ehre"

Die Dokumentation von Rainer Fromm beleuchtet Schicksale von Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund, die aus streng patriarchalischen und stark traditionellen Familien stammen. Diese jungen Frauen müssen beim Widerstand gegen eine Zwangsheirat oft um ihr Leben fürchten.

"Ich schrie um mein Leben - Ehrenmord mitten in Deutschland"

Aylin Korkmaz, Mutter dreier Kinder, wird an ihrer Arbeitsstelle nahe Baden-Baden von ihrem Ex-Mann mit 26 Messerstichen lebensgefährlich verletzt.
Allein ihr Gesicht muss mit 230 Stichen genäht werden. Physisch wie psychisch für immer gezeichnet, gibt Aylin Korkmaz trotzdem nicht auf: Couragiert und unterstützt von TERRE DES FEMMES wendet sie sich offensiv an die Öffentlichkeit. Sie will Frauen, die misshandelt werden, ermutigen, einen Ausweg aus ihrer Situation zu finden - und den Opfern, die nicht mehr sprechen können, eine Stimme geben.

Am 10.12.2010 protestierte TERRE DES FEMMES gemeinsam mit Aylin Korkmaz gegen die vorzeitige Haftentlassung ihres Ex-Ehemannes und übergab 10.000 Unterschriften an die Staatsanwaltschaft Baden-Baden.

Weiterlesen zur Protestaktion

Am 08.12.2008 trat Aylin Korkmaz zusammen mit TERRE DES FEMMES in der ARD bei "Beckmann" und am 10.02.2010 auf RTL bei „SternTV“ auf, um Frauen mit ähnlichem Schicksal zu zeigen, dass sie nicht alleine sind:

• Hier können Sie verschiedene Beiträge zum Thema sehen

Besuchen Sie die Website zu Aylins Buch (mit Blog der Autorin) unter: www.ehrenmord-in-deutschland.de. Das Buch ist mittlerweile auch als Paperback-Ausgabe erhältlich.

• Hier können Sie das Buch bestellen.

Zum Gesetzentwurf des Bundesrats zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat liegt nun eine Stellungnahme der Bundesregierung vor.

"...Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass ein wirksamer Schutz vor Zwangsheirat nur durch ein Maßnahmenbündel erreicht werden kann. Dies sehe auch der Koalitionsvertrag vor. Neben der Verbesserung von Beratungs-, Betreuungs- und Schutzangeboten für das Opfer seien auch gesetzgeberische Maßnahmen einzuschließen. Die Regierung prüft derzeit nach eigenen Angaben, wie die Vereinbarung im Koalitionsvertrag im Einzelnen umgesetzt werden kann. Man werde hierzu Regelungen vorschlagen..."

• Nachzulesen unter: Deutscher Bundestag Drucksache 17/1213
  

TERRE DES FEMMES setzt sich seit über 5 Jahren für einen besseren Schutz von Betroffenen von Zwangsverheiratung ein.

• Lesen Sie mehr zu unseren Forderungen.

Erstmals wird in Deutschland eine wissenschaftliche Untersuchung zu Zwangsverheiratung durchgeführt. Es sollen Aussagen über Struktur, Umfang und Formen von Zwangsverheiratungen erarbeiten werden. Auftraggeber ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Ergebnisse sollen im Herbst 2010 vorliegen.

Für die Untersuchung werden im Wesentlichen zwei unterschiedliche empirische Vorgehensweisen kombiniert. Zum einen soll das in einschlägigen Organisationen vorhandene Wissen genutzt werden. Dazu sollen eine quantitative Befragung von Beratungsstellen und eine standardisierte Auswertung von Beratungsfällen durchgeführt werden. Es soll zudem eine Befragung von Organisationen und Schlüsselpersonen aus den verschiedenen Migrantencommunities erfolgen. Zum anderen sollen Frauen und Männer befragt werden, die potentiell über eigene Erfahrungen mit dem Problem verfügen. Die Untersuchung wird die Situation von Betroffenen beiderlei Geschlechts gleichmäßig in den Blick nehmen.

Durchführt wird die Studie von der Lawaetz-Stiftung, Hamburg, in Zusammenarbeit mit TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. und Torsten Schaak - Büro für Sozialpolitische Beratung, Bremen. Sie wird von einem Beirat begleitet.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Referat unter Tel.: 030/40504699-0 oder online über das Kontaktformular.

Das Expertengespräch und die Podiumsdiskussion zum Thema "Ehrenmorde und Zwangsheirat in Deutschland" fand am 29.03.2010 in den Räumlichkeiten der Urania in Berlin statt.

Der so genannte Kleistsaal der Urania war mit 250 Personen und vielen Kamera- und Journalistenteams gut gefüllt.

Aylin Korkmaz, Autorin des Buches "Ich schrie um mein Leben" und Überlebende eines Verbrechens im Namen der Ehre berichtete und diskutierte mit Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die GRÜNEN und Serap Altinisik, Referentin gegen Häusliche Gewalt bei TERRE DES FEMMES über die eigene Gewalterfahrung und die aktuelle Situation in Deutschland.

 

Der Countdown läuft... Unterschriftenaktion für Aylin Korkmaz nur noch bis 08.12.2010!

Laut Absehungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Baden-Baden vom 2.6.2009 und der ausländerrechtlichen Ausweisungsverfügung vom 23.09.2009 wird der Täter nach weniger als 7 Jahren aus der Haft entlassen und in die Türkei abgeschoben. In der Türkei wäre er nach §456a StPO ein freier Mann.

Mit Ihrer Unterschrift fordern Sie die Staatsanwaltschaft Baden-Baden auf:

• den Täter Mehmet K. nicht vorzeitig zu entlassen, sondern ihn die gesamte Haftzeit in Deutschland verbüßen zu lassen
• den Tätern von "Ehrverbrechen" keinen Strafnachlass aus "kulturellen Gründen" zu gewähren
• Täter, die eine Gefahr für Dritte darstellen, nicht vorzeitig aus der Haft zu entlassen.

Die Unterschriften werden voraussichtlich im Dezember 2010 der Staatsanwaltschaft Baden-Baden überreicht.

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