Das Nordische (abolitionistische) Modell

Schweden war 1999 das erste Land, welches durch die Einführung des Sexkaufverbots die Gleichberechtigung der Geschlechter vorangebracht hat. Daher wird dieses gesetzgeberische Modell oft auch schwedisches oder nordisches Modell genannt. Dieses Modell besteht aus drei Bestandteilen:
1) Entkriminalisierung der Prostituierten, 2) Kriminalisierung der Sexkäufer und Betreiber, und 3) Finanzierung von Ausstiegsprogrammen für Prostituierte.

Auszug aus der Broschüre: #sexistunbezahlbar - Für eine Welt ohne Prostitution, Grafik: Nicole Rabe /grafikrabe. Auszug aus der Broschüre: #sexistunbezahlbar - Für eine Welt ohne Prostitution, Grafik: Nicole Rabe /grafikrabe.

Folgende Länder haben das abolitionistische Modell schon in die Praxis umgesetzt: Schweden, Norwegen, Island, Kanada, Frankreich, Irland, und Israel. In jedem dieser Länder nimmt das Modell eine andere Form ein, daher ist es wichtig zwischen dem Modell und der Umsetzung in einem bestimmten Land zu unterscheiden. Die Gesetzgebung würde in Deutschland sicher anders aussehen als in Schweden oder Frankreich, aber der Grundgedanke bleibt: Prostituierte entkriminalisieren, dafür Sexkäufer und Betreiber kriminalisieren und Ausstiegsprogramme einrichten und finanzieren.

Entkriminalisierung der Prostituierten

Prostitution ist in Deutschland schon lange legal, daher sind Prostituierte hier theoretisch schon entkriminalisiert. TERRE DES FEMMES setzt sich dafür ein, dass Prostituierte in Deutschland auch in Zukunft nicht kriminalisiert werden. Frauen sollen nicht auch noch dafür bestraft werden, dass sie sich in Zwangslagen befinden und keine Alternativen sehen. In der Praxis gibt es aber auch in Deutschland im Rahmen des ProstSchG potentielle Probleme, die zu einer indirekten Kriminalisierung der Prostituierten führen könnten. Wiederholte, unbezahlte Geldbußen wegen Tätigkeit in Sperrbezirken und fehlender Anmeldung können letztendlich zu Erzwingungshaft führen. Dies ist kritisch zu bewerten. TERRE DES FEMMES setzt sich entschieden gegen die Kriminalisierung der Prostituierten ein.

Kriminalisierung der Sexkäufer und Betreiber

Sexkäufer schaffen durch ihre Nachfrage nach käuflichem Sex den Markt sowohl für Prostitution, als auch für die sexuelle Ausbeutung durch den Frauenhandel. Hier setzt das abolitionistische Modell an, indem es die Nachfrage in den Fokus der Gesetzgebung rückt. Sexkäufer werden bestraft, und Dritte dürfen an der Prostitution anderer nicht mehr profitieren. In manchen Ländern ist der Sexkauf eine Straftat, in anderen Ländern eine Ordnungswidrigkeit: es gibt je nach Rechtsystem unterschiedliche juristische Möglichkeiten den Sexkauf zu sanktionieren.

Durch das Sexkaufverbot wird Prostitution nicht plötzlich verschwinden, aber das ist bei Gesetzen gegen Diebstahl und Mord auch nicht der Fall. Dennoch ist es wichtig, dass der Staat Gesetze erlässt, die diese Straftaten sanktionieren. Gesetze haben eine normative Wirkung. Man konnte in den letzten 20 Jahren in Schweden beobachten, wie sich die Gesellschaft verändert hat und wie Sexkauf nicht nur gesetzlich verboten, sondern auch gesellschaftlich geächtet wurde.

Seit der Reform der Straftatbestände zu Menschenhandel im Oktober 2016 ist es in Deutschland endlich eine Straftat, Sex bei einer von Menschenhandel betroffenen Person zu kaufen (§ 232a Absatz 6 StGB). TERRE DES FEMMES sieht diese Gesetzesänderung als positiv an, es bleibt jedoch zu beobachten, ob und wie diese Gesetzesvorgabe von der Polizei und den Staatsanwaltschaften umgesetzt wird. Bisher gab es noch keine Fälle. Es ist unklar, wie Sexkäufer von Betroffenen von Frauenhandel belangt werden sollen, wenn in Deutschland Sexkäufer weiterhin außerhalb des Fokus des Gesetzes bleiben. Das muss sich ändern.

Finanzierung von Ausstiegsprogrammen für Prostituierte

Der dritte Teil des abolitionistischen Modells wird oft in Diskussionen vernachlässigt, er ist aber ein unverzichtbarer Bestandteil des gesetzgeberischen Modells. Ausstiegsprogramme müssen finanziert und eingerichtet werden, um Prostituierten tatsächliche Alternativen zur Prostitution zu bieten. Wenn es keine Hilfen und Ausstiegsprogramme für Prostituierte gibt, dann werden Frauen, die von der Prostitution leben und sich so ihr Existenzminimum verdienen, im Stich gelassen. Ausstiegsprogramme müssen bereit sein, bevor das Sexkaufverbot eingeführt wird.

Ausstiegsprogramme müssen für alle Prostituierten in Deutschland zugänglich sein, nicht nur für Deutsche, sondern ebenso für EU-Bürgerinnen und Frauen aus Drittstaaten. In Deutschland werden hauptsächlich ausländische Frauen von deutschen Männern sexuell ausgebeutet, daher müssen wir als Gesellschaft auch Gelder bereitstellen, um diese Frauen dabei zu unterstützen, Alternativen zu finden, und mit den Folgeschäden der Prostitution umzugehen.

TERRE DES FEMMES setzt sich dafür ein, dass in Deutschland das abolitionistische Modell eingeführt wird. Wir können aus den Erfahrungen der anderen Länder lernen, die hier Vorreiter waren. Wir können lernen, was geklappt hat, und was wir in Deutschland anders machen wollen.

TERRE DES FEMMES hat in Kooperation mit SISTERS e.V. einen Kalender für eine Welt ohne Prostitution entwickelt, der im Onlineshop bestellt werden kann. Wir haben weitere Informationen und Erklärungen zu den Aussagen (PDF-Datei) des Kalenders zusammengestellt.

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