Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie – Opferschutz und Opferrechte bleiben erneut unberücksichtigt!

Am 15. April 2015 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur längst überfälligen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (2011/36/EU, PDF-Datei) beschlossen. Die Umsetzungsfrist ist bereits seit April 2013 abgelaufen. Der vorliegende Gesetzentwurf wird den umfassenden Vorgaben der Richtlinie, die explizit ein menschenrechtsbasiertes Vorgehen im Kampf gegen den Menschenhandel fordert, jedoch nicht gerecht. So bezieht sich der Entwurf ausschließlich auf den strafrechtlichen Teil der Richtlinie, wohingegen die in der Richtlinie formulierten Regelungen im Bereich des Opferschutzes und der Opferrechte vollständig unberücksichtigt bleiben. Dies bedauern wir sehr!

Zu den Forderungen der Richtlinie gehören u.a. der Verzicht auf Strafverfolgung bzw. die Straffreiheit der Opfer; derzeit gehen Betroffene, die Anzeige gegen ihre TäterInnen erstatten, gleichzeitig das Risiko ein - bspw. aufgrund des Besitzes falscher Papiere - selbst strafrechtlich belangt zu werden. Auch fordert die Richtlinie besondere Unterstützungs-, Betreuungs- und Schutzmaßnahmen für Kinder, die von Menschenhandel betroffen sind. Auch in diesem Zusammenhang besteht noch ein großer gesetzgeberischer Handlungsbedarf in Deutschland.

In der Begründung heißt es, dass im Gesetzentwurf in Anbetracht der bereits versäumten Umsetzungsfrist bewusst vermieden wurde, „weitere, politische, fachliche und gesellschaftliche erörterte Problemstellungen bei der Bekämpfung von Menschenhandel aufzugreifen“. In der Begründung heißt es weiter, dass außerstrafrechtliche Regelungen zur Verbesserung des Opferschutzes geplant seien.

In einer Stellungnahme (PDF-Datei) gehen wir auf einige Opferschutz- und Opferrechtsaspekte ein, die im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU nicht aufgenommen wurden, unseres Erachtens aber unabdingbar für eine sachgemäße Umsetzung sind.

In der letzten Legislaturperiode hat die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP bereits einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU vorgelegt. Das Gesetzvorhaben wurde jedoch – indem der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrief – gestoppt. Der Bundesrat begründete sein Vorgehen damit, dass der Gesetzentwurf grundlegend überarbeitet werden müsse, da er hinter den Vorgaben der Richtlinie zurückbleibe und die Stärkung der Opfer als ein effektives Mittel zur Bekämpfung des Menschenhandels ausklammere. Eine solche Überarbeitung fand jedoch nicht statt, vielmehr unterscheidet sich der jetzige Gesetzentwurf nur unwesentlich von dem damaligen Entwurf.

Auch bei vorliegendem Gesetzentwurf bezog der Bundesrat Stellung. Die Änderungsempfehlungen des Bundesrates (BR- Drs. 54/15, PDF-Datei) wurden allerdings erneut ignoriert.

 

Stand: 04/2015