Mehr Leistungen für Betroffene von Menschenhandel aus Drittstaaten

Am 1. März 2015 trat das Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes (PDF-Datei) in Kraft. Mit diesem Gesetz wird der Anspruch auf soziale Leistungen für Opfer von Menschenhandel neu geregelt.

Künftig erhalten Betroffene von Menschenhandel, die aus Drittstaaten stammen und sich bereit erklären mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren, Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung) und XII (Sozialhilfe). Bislang wurde ihnen nur der Anspruch auf eine medizinische Notversorgung gewährt, d.h. die Kosten für eine oftmals notwendige psychosoziale Betreuung, weiterführende medizinische Versorgungen sowie Fahrt- und Übersetzungskosten wurden nicht übernommen. Das ändert sich nun.

TERRE DES FEMMES setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Betroffenen von Menschenhandel der Zugang zu einer ausreichenden medizinischen Versorgung und eine psychosozialen Betreuung gewährt wird. Insofern begrüßen wir die geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und bewerten dies als einen wichtigen Schritt. Allerdings bedauern wir gleichzeitig, dass die Leistungen weiterhin an die Aussagebereitschaft der Betroffenen gebunden bleiben und fordern, dass Opfern von Menschenhandel unabhängig von ihrer Bereitschaft, mit den deutschen Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren, eine medizinische Versorgung, eine psychosoziale Betreuung sowie eine langfristige Aufenthaltserlaubnis für Deutschland garantiert wird.

 

Stand: 03/2015