Neuer Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Menschenhandel bleibt hinter den Vorgaben der Richtlinie zurück!

Am 28. Januar 2015 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur längst überfälligen Umsetzung EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (2011/36/EU, PDF-Datei) beschlossen. Die Umsetzungsfrist ist bereits seit April 2013 abgelaufen.

Wir begrüßen grundsätzlich das Anliegen der Bundesregierung, die Richtlinie umzusetzen; allerdings wird der vorliegende Gesetzentwurf den umfassenden Vorgaben der Richtlinie, die ein menschenrechtsbasiertes Vorgehen im Kampf gegen den Menschenhandel fordert, nicht gerecht. So bezieht sich der Gesetzentwurf ausschließlich auf den strafrechtlichen Teil der Richtlinie, wohingegen die in der Richtlinie formulierten Regelungen im Bereich des Opferschutzes und der Opferrechte vollständig unberücksichtigt bleiben. Dies bedauern wir sehr!

Zu den Forderungen gehören u.a. der Verzicht auf Strafverfolgung bzw. die Straffreiheit der Betroffenen; derzeit gehen Betroffene, die Anzeige gegen ihre TäterInnen erstatten, gleichzeitig das Risiko ein - bspw. aufgrund des Besitzes falscher Papiere - selbst strafrechtlich belangt zu werden. Auch fordert die Richtlinie besondere Unterstützungs-, Betreuungs- und Schutzmaßnahmen für Kinder, die von Menschenhandel betroffen sind. Eine sichere Bleibeperspektive stellt hierfür eine Grundvoraussetzung dar. Derzeit gilt allerdings, dass Opfer aus Drittsaaten nur dann eine Chance haben, vorübergehend in Deutschland bleiben zu dürfen, wenn sie sich dazu bereit erklären, im Strafverfahren gegen die TäterInnen auszusagen. Erklären sie sich nicht dazu bereit, werden sie abgeschoben. Diese Regelung gilt auch für minderjährige Opfer.

In der letzten Legislaturperiode hat die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP bereits einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU (BT-Drs. 17/13706, PDF-Datei) vorgelegt. Das Gesetzvorhaben wurde jedoch – indem der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrief – gestoppt. Der Bundesrat begründete sein Vorgehen damit, dass der Gesetzentwurf grundlegend überarbeitet werden müsse, da er hinter den Vorgaben der Richtlinie zurückbleibe und die Stärkung der Opfer als ein effektives Mittel zur Bekämpfung des Menschenhandels ausklammere (BR-Drs. 641/1/13, PDF-Datei). Eine solche Überarbeitung fand jedoch nicht statt, vielmehr unterscheidet sich der jetzige Gesetzentwurf nur unwesentlich von dem damaligen Entwurf.

In einer Stellungnahme (PDF-Datei) gehen wir auf einige Opferschutz- und Opferrechtsaspekte ein, die im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU nicht aufgenommen wurden, unseres Erachtens aber unabdingbar für eine sachgemäße Umsetzung sind. Hierzu gehören u.a. der Verzicht auf Strafverfolgung bzw. die Straffreiheit der Betroffenen, eine umfassende Unterstützung und Betreuung, der Schutz der Betroffenen im Strafermittlungs- und Strafverfahren sowie besondere Unterstützungs-, Betreuungs- und Schutzmaßnahmen von betroffenen Kindern.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihrer menschenrechtlichen Verpflichtung gegenüber den Opfern nachzukommen und die Richtlinienumsetzung zu nutzen, die zahlreichen Lücken im Bereich des Opferschutzes und der Opferrechte endlich zu schließen!