Vor vier Jahren wurde in Frankreich das sogenannte nordische Modell zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Prostitution eingeführt. Das französische Gesetz führte die Bestrafung von Sexkäufern ein und startete landesweit Ausstiegsprogramme für Prostituierte. Jetzt wurde die offizielle Evaluation veröffentlicht worden mit dem Fazit, dass das Gesetz dort, wo es tatsächlich umgesetzt wird, es auch funktioniert. TERRE DES FEMMES begrüßt die Veröffentlichung des Berichtes und sieht ihn als Beweis dafür an, dass das Sexkaufverbot sehr wohl funktionieren kann, wenn der politische Wille besteht. Doch mit der Einführung des Gesetzes ist es nicht getan, es müssen auch personelle und finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden.
Der von den Ministerien für Soziales, Verwaltung und Justiz in Auftrag gegebene Evaluationsbericht wurde bisher nur auf Französisch veröffentlicht. Der Bericht bietet ein Bild der bisherigen Implementierung des Gesetzes, der Erfolge aber auch der Hürden für eine gute Umsetzung. Der Bericht listet unter anderem folgende Fortschritte auf:
- 54% mehr Strafverfolgungen wegen Zuhälterei und Menschenhandel
- 7-facher Anstieg der Entschädigung für Betroffene von Zuhälterei und Menschenhandel
- 395 Personen nahmen an Ausstiegsprogrammen teil
- 2,35 Millionen Euro beschlagnahmte Gelder wurden für Prostituierte und Betroffene von Menschenhandel verwendet
- Fast 5.000 Sexkäufer wurden belangt
Die Umsetzung war regional jedoch heterogen und die Verantwortlichen in den Präfekturen haben sich oft beklagt, dass sie nicht genug Ressourcen hatten, um das Gesetz tatsächlich umzusetzen. In der im Bericht enthaltenen Umfrage fanden 90% der Präfekturen die neu-etablierten regionalen Kommissionen zur Bekämpfung der Prostitution sinnvoll (Seite 118).
Der Bericht macht 28 Empfehlungen für eine noch bessere Umsetzung aller Aspekte des Gesetzes in Frankreich. Der Bericht endet mit dem Appell, dass politischer Wille und genügend Ressourcen in allen Regionen Frankreichs benötigt werden, damit die Umsetzung des Gesetzes noch besser funktionieren kann. Dies erfordert interministerielle Kooperation auf höchster nationaler Ebene.
TERRE DES FEMMES fordert, dass Deutschland dem französischen Beispiel folgt und ebenfalls ein ähnliches abolitionistisches Gesetz erlässt. Das bedeutet jedoch auch, dass wir aus den französischen Erfahrungen lernen müssen, damit wir die ungleichmäßige Umsetzung von Anfang an verhindern. Nur so können das System der Prostitution und die sexuelle Ausbeutung von Frauen verhindert werden.
Stand 07/2020