Seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind mehr als sieben Millionen Menschen – hauptsächlich Frauen und Minderjährige – nach Europa geflohen (UNHCR Regional Bureau for Europe, 2022). 1.008.635 geflüchtete Personen aus der Ukraine sind zwischen Ende Februar und 09. September 2022 im deutschen Ausländerzentrum (AZR) registriert worden (Mediendienst Integration, 2022). „Knapp 97 Prozent von den im AZR registrierten Geflüchteten sind ukrainische Staatsbürger*innen (Stand: 9. September). Rund 65 Prozent der Kriegsflüchtlinge sind Frauen, 36 Prozent Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, darunter sind die meisten im Grundschulalter“ (ebd.). Nach dem §24 Aufenthaltsgesetz haben geflüchtete Menschen aus der Ukraine^[1], die bis zum 30. November 2022 einreisen, noch bis zum 28. Februar 2023 die Möglichkeit, sich ohne Visum oder einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufzuhalten. Wenn sie jedoch länger als 90 Tage bleiben, eine Arbeit aufnehmen oder Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen, müssen sie sich registrieren und einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis stellen (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 2022).

Als Mädchen- und Frauenrechtsorganisation setzt sich TERRE DES FEMMES für geflüchtete Frauen und Mädchen ein. Sie befinden sich auf der Flucht in einer vulnerablen Situation. Häufig haben Mädchen und Frauen bei ihrer Vertreibung bereits geschlechtsspezifische Gewalt und Diskriminierung erfahren und sind von den Kriegsereignissen traumatisiert. Spätestens bei ihrer Ankunft in Deutschland benötigt es Sicherheit durch flächendeckende, langfristige und barrierefreie Schutzräume.

Der Augsburger Kriminaloberrat a.D. Helmut Sporer leitete17 Jahre lang das Kommissariat 1 und war zuständig für organisierte Kriminalität: Menschen­handel, oft mit dem Zweck der sexuellen Ausbeutung.

1. Warum gibt es keine aktuellen Zahlen zu Gewalt an Prostituierten?

Ein Medium zur Orientierung zu typischen Milieustraftaten (Zuhälterei, Zwangsprostitution, Menschenhandel, Ausbeutung von Prostituiertn) zum Nachteil von Prostituierten ist das Lagebild Menschenhandel des Bundeskriminalamtes. Diese Daten bilden das Hellfeld, also die offiziell erfassten Fälle, ab. Die dort bekannt gemachten Fälle und Zahlen repräsentieren aber nicht die Realität. Der Großteil an Gewalt gegen Prostituierte ist nicht registriert, da sie im Dunkelfeld verübt wird und den Behörden nicht bekannt wird. Das Dunkelfeld kann nur geschätzt werden, ist Erfahrungswerten zufolge aber um ein Mehrfaches größer als das Hellfeld.

Andere Straftaten zum Nachteil von Prostituierten wie z.B. Vergewaltigung, Körperverletzung, Nötigung oder Betrug sind, sofern sie angezeigt wurden, zwar in den Kriminalstatistiken des Bundes und der Länder erfasst, jedoch nicht immer ohne Weiteres dieser Opfergruppe zuzurechnen, da der Opferstatus „Prostituierte“  nicht immer explizit erfasst sein dürfte.

In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, dass es nach wie vor nicht einmal valide Zahlen über die Anzahl von Prostituierten, die in Deutschland tätig sind, gibt. Die mit dem Prostituiertenschutzgesetz von 2017 eingeführte Anmeldepflicht für Prostituierte, welche auch diesen Zweck erfüllen sollte, ist dafür völlig ungeeignet und auch untauglich, generell mehr Transparenz im Milieu zu schaffen. Eine bessere Transparenz würde gleichzeitig auch einen besseren Schutz für Prostituierte bedeuten.

2. Welche Rolle spielt der Schutz der Prostituierten bei der Arbeit der Polizei?

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind bereits vier Millionen Menschen in die EU und andere Nachbarländergeflohen, vor allem Frauen und Kinder. Sie haben traumatische Erlebnisse hinter sich und brauchen größtmöglichenSchutz – insbesondere davor, in die Fänge von MenschenhändlerInnen zu geraten.
Das Risiko ist real: Kriminelle missbrauchen die verzweifelte Lage der Geflüchteten für ihre Zwecke. MenschenhändlerInnen aus dem Prostitutionsmilieu versuchen, Frauen und Kinder an den Grenzen, an Bahnhöfen und Verteilungspunkten mit dubiosen Angeboten anzulocken. Europol warnte bereits im März, dass etablierte Menschenhändlerringe die Ankunft vieler Mädchen und Frauen in den Grenzregionen ausnutzen werden, um sie von dort aus in westliche Staaten weiterzuleiten – ein bekanntes Muster in Europa. Weil Zuhälterei und Prostitution hierzulande legal sind, ist Deutschland ein beliebtes Zielland geworden.

Manfred Paulus war Kriminalhauptkommissar in Ulm und insgesamt 25 Jahre lang zuständig für Rotlichtkriminalität, Menschenhandel und Zuhälterei. Warum Deutschland ein Eldorado für Menschenhandel ist – ganz aktuell sind davon besonders Mädchen und Frauen bedroht, die vor dem Krieg aus der Ukraine flüchten mussten – und weshalb die Politik die organisierte Kriminalität sich selbst überlässt, haben wir im Interview mit ihm besprochen.

TDF: Herr Paulus, warum gibt es keine aktuellen Zahlen zu Gewalt an Prostituierten?

Manfred Paulus: Es ist unverständlich, dass das BKA in seinem jährlichen Lagebild die Prostituiertenmorde nicht (gesondert) veröffentlicht. Ich vermute, dass dies politisch unerwünscht ist, weil der Gesetzgebung entsprechend Prostitution ein Gewerbe bzw. eine Dienstleistung sein soll, so wie jedes andere auch (und deshalb auch so zu behandeln ist).                                                                                                                                                                           

Andererseits ist zu sehen, dass eine Veröffentlichung der jährlich registrierten Gewalttaten an Prostituierten möglicherweise kontraproduktiv wäre, weil es die Machthaber im Milieu (entsprechend den ungeschriebenen Milieugesetzen und denen der Organisierten Kriminalität) nicht erlauben, dass solche Delikte nach außen dringen – Milieudelikte bleiben heute bis auf wenige Ausnahmen im Dunkelfeld, die Zahlen wären also sehr niedrig und damit nichtssagend oder gar ein Argument für diejenigen, die glauben, es gebe keine Gewalt im Milieu.

TDF: Welche Rolle spielt der Schutz der Prostituierten bei der Arbeit der Polizei?

Manfred Paulus: Der erforderliche Schutz kann m.E. derzeit nicht gewährt werden, weil dazu die gesetzlichen Voraussetzungen fehlen. Die Prostitutionsgesetzgebung und die Polizeigesetze der Länder lassen die erforderlichen Maßnahmen nur begrenzt zu. So kann und darf die Polizei entsprechende Objekte ( „Gewerbebetriebe“ ) nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen betreten  - im Milieu weiß man solche Gegebenheiten zu schätzen und zu nutzen. Ein Beleg des nicht vorhandenen bzw. nicht ausreichenden Schutzes: Der Stuttgarter Prozess gegen die Paradise-Betreiber – jahrelang als bundesdeutsche Vorzeigebordelle in Talkshows u.a. bewundert – in Wahrheit war Berichten zufolge Gewalt an der Tagesordnung – und niemand hat das wahrgenommen.

TDF: Besonders während der Corona Pandemie gab es viele illegale Prostituierte. Inwieweit steht der Schutz der Frauen auch bei illegaler Prostitution im Fokus?

Manfred Paulus: Das gleiche gilt natürlich auch für den Schutz Illegaler. Hier kommt die Gefahr hinzu, dass sie als Täterinnen gesehen und behandelt werden, während die eigentlichen Täter unbedrängt bleiben. Dieser nicht vorhandene oder zumindest nicht auseichende Opferschutz ist wiederum auf die Prostitutionsgesetzgebung zurückzuführen ( ein „normales Gewerbe“ ist nun einmal kein polizeiliches Betätigungsfeld oder gar Brennpunkt ). Weil der Bereich somit (gesetzlich verordnet) nicht oben auf der Prioritätenliste steht und die Möglichkeiten der Maßnahmen zudem begrenzt sind, kommt es ständig zu Überlagerungen durch andere (vermeintlich wichtigere) Kriminalitätsbereiche und der Schutz der Frauen in der Prostitution bleibt auf der Strecke ( was gar nicht so unrecht sein könnte, weil dadurch unangenehmen Wahrheiten im Dunkelfeld verbleiben).

TDF: Warum wenden sich nur verhältnismäßig wenige Betroffene aus der Prostitution an die Polizei und was müsste sich ändern, dass diese Frauen Gewalttaten öfter melden?

Viktoria K. ist 47 Jahre und eine Überlebende der Prostitution: mehrere Jahre war sie im Milieu gefangen, bis sie sich befreien konnte. Ihre Geschichte ähnelt derer vieler Frauen in der Prostitution und ist gezeichnet von Gewalt, Schmerz und Angst.
Anlässlich des diesjährigen Welttags gegen Prostitution haben wir ein ausführliches Interview mit ihr geführt, indem sie uns einen Einblick in ihre Lebensrealität in der Prostitution gibt. Sie erzählt, welche Auswirkung diese Zeit bis heute auf sie hat und spricht über ihr Engagement für Frauen und Mädchen, damit sie ein selbstbestimmtes, freies Leben führen können.

Liebe Viktoria, du engagierst dich seit ungefähr 2014 gegen das System Prostitution und für die Einführung des Nordischen Modells in Deutschland. Du hast am eigenen Leib sexuelle Ausbeutung erfahren. Wie und warum bist du damals in die Prostitution geraten?

Ich hatte meinen ersten Freier mit 17. Ich wurde mitten am helllichten Tag, an einer Bushaltestelle, von einem Mann angesprochen mit den Worten: „Für deinen Arsch bezahle ich 100$“. Ich dachte, jemand der so dreist ist, wird wohl zu allem bereit sein. Wenn ich jetzt „nein“ sage, wird er mich verfolgen und brutal vergewaltigen. Ich hatte das Gefühl, ich habe nur die Wahl zwischen Vergewaltigung mit Entgelt oder ohne Entgelt. Also habe ich „ja“ gesagt, in der Hoffnung, dass es so weniger brutal ablaufen wird. Das war der Anfang...