Wir sind in großer Sorge, da das Bundesverfassungsgericht die Berliner Beschwerde gegen das Bundesarbeitsgericht nicht zur Entscheidung angenommen hat. Wieder wird eine Gelegenheit nicht wahrgenommen eine klare Regelung vorzugeben. Die Schulen bleiben wieder einmal mit der Beweislast zurück, warum der Schulfrieden konkret bedroht sei. Insbesondere in diesen schwierigen und herausfordernden Zeiten mit multiplen Krisen, wäre eine klare, einheitliche Regelung, wie es das Berliner Neutralitätsgesetz ist, besonders wichtig.

Wir weisen nachdrücklich darauf hin, Schule ist ein besonders schützenswerter Raum, in dem Wissen neutral und wertfrei vermittelt werden soll. Der deutsche Staat hat sich zur Neutralität verpflichtet. Wer für den Staat in Verwaltung, Justiz oder im Schuldienst arbeitet sollte sich mit dieser Neutralität identifizieren und diese ausstrahlen. Das Tragen von Kopftuch, Kippa oder Kreuz verkörpert für uns keine Neutralität. Der öffentliche Bildungsraum ist dafür da, alle Kinder im selbstständigen, demokratischen und freien Denken zu schulen. Der staatliche Erziehungsauftrag umfasst Kinder zur Reflexion anzuregen und auf ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung vorzubereiten. Der Raum Schule sollte daher frei von allen religiösen und weltanschaulichen Symbolen sein.

Sehr geehrte Frau Oberbügermeisterin Reker,

wir sind schockiert, dass am Freitag, 14.10.2022, der Muezzinruf in Köln zum ersten Mal zu hören sein soll. Wir möchten Sie auf unseren offenen Brief vom 09.11.2021 und unsere erneute Antwort vom 02.02.2022 hinweisen. Ausführlich haben wir Ihnen unsere Bedenken mitgeteilt und auf die nicht zu unterschätzenden Gefahren hingewiesen.

Als Frauenrechtsorganisation, die sich seit über 40 Jahren für den Schutz von Mädchen und Frauen vor patriarchalen Traditionen einsetzt, bedauern wir zutiefst, dass Sie nicht auf unsere Bedenken bezüglich der Gefahr für die Re-Traumatisierung von Geflüchteten und die Auswirkungen auf die Gleichberechtigung von Frauen und Männern eingegangen sind.

Insbesondere in Zeiten wo Mädchen und Frauen im Iran auf der Straße ihr Leben riskieren, für ihre selbstbestimmte und gleichberechtigte Freiheit und gegen das frauen- und menschenfeindliche islamische Regime kämpfen, soll in Köln der erste Muezzinruf zu hören sein?

Dieser Gastbeitrag von Bundesgeschäftsführerin Christa Stolle erschien in Auszügen am 26. August 2022 auf Cicero Online

Die Entscheidung der Mehrheit des Vorstands, sich von dem umstrittenen Positionspapier "Transgender, Selbstbestimmung und Geschlecht" zu distanzieren wurde von vielen Organisationen begrüßt, die TERRE DES FEMMES öffentliche Solidaritätsbekundungen zukommen ließen.

Hier finden Sie Auszüge:

Deutscher Frauenrat

"Lieber Vorstand von Terre des Femmes,

mit diesem Schreiben möchte ich Sie in lhrer Entscheidung, das Positionspapier ,,Transgender, Selbstbestimmung und Geschlecht" zurückzuziehen, ausdrücklich unterstützen. (...) Auch wenn wir nicht zu allen Themen die gleiche Position vertreten, bin ich überzeugt davon, dass Terre des Femmes eine wichtige Stimme in der weiblichen Zivilgesellschaft ist. Besondere Verdienste des traditionsreichen Verbandes, z.B. beim Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung, sind unbestritten. Wir sind gespannt auf die nächsten Schritte innerhalb lhres Verbandes zum Recht auf Selbstbestimmung und erhoffen uns eine ernsthafte Auseinandersetzung damit."

Berlin, den 24.08.22

Sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann,

TERRE DES FEMMES begrüßt den Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung der Strafzumessung.
Die Zahl der geschlechtsspezifisch motivierten Gewalttaten gegen Frauen, insbesondere
innerhalb von (Ex-)Partnerschaften, sind seit Jahren sehr hoch und steigen jährlich. Bezogen
auf das Strafrecht schreibt das „Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom
11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“
(Istanbul-Konvention) vom 17. Juli 2017 in Artikel 46 a vor, dass Straftaten strafschärfend
zu berücksichtigen sind, wenn sie aus geschlechtsspezifischen Motiven heraus gegen
Frauen begangen werden. Der geplante Zusatz im Strafgesetzbuch ist längst überfällig und
wir befürworten, dass die Bundesregierung diese notwendige Änderung umsetzen möchte.

Die Ergänzung um „geschlechtsspezifische“ Beweggründe schafft eine rechtliche Grundlage,
um Gewalt an Frauen als solche zu benennen und angemessener zu bestrafen. Das eigentliche
Problem ist dadurch nicht behoben.

Frau Inge Bell, stellvertretende TERRE DES FEMMES-Vorsitzende, beansprucht Deutungshoheit über TERRE DES FEMMES und betreibt die Ablösung des Vorstands und der Geschäftsführung.

Der Vorstand gab seine Entscheidung am 17. August 2022 den Mitfrauen bekannt.

"Bitte erlaubt uns, zu erklären, wie wir zu dieser Entscheidung gekommen sind.

Eine Positionierung unseres Vereins ist nicht mit der Erarbeitung und Verabschiedung des Positionspapiers getan. Das Positionspapier und die Position müssen immer wieder auf den Prüfstand gestellt und sowohl inhaltlich als auch formal aktualisiert werden. Oft veralten Begrifflichkeiten – die Gesetzeslage oder die gesellschaftliche Situation ändern sich. Auch die Erkenntnis, dass eine Positionierung ohne Absicht Betroffene verletzen kann, gehört dazu. Nach einer eingehenden Prüfung des Positionspapiers Transgender, Selbstbestimmung und Geschlecht ist uns deutlich geworden, dass wir einer befriedigenden Überarbeitung unmöglich gerecht werden können.

Transidentität ist kein Kernthema von TERRE DES FEMMES, es gibt weder eine Arbeitsgruppe, noch ein Referat. Bereits bei der Entstehung des Positionspapiers wurden Betroffene zu wenig gehört. So stellt sich die Gefährdung von Frauenräumen wie beispielsweise Frauenschutzhäusern in der Realität als weitaus unbedeutender dar, als im Papier angenommen. Eine Positionierung zum Thema ohne fundierte wissenschaftliche Expertise und ohne Erfahrungswissen von Betroffenen und Mitarbeiterinnen in Mädchen- und Frauenschutzeinrichtungen ist kein adäquater Beitrag zur Debatte.

Unsere Positionierung bezog sich nicht auf eine (geschlechtsspezifische) Menschenrechtsverletzung, sondern hatte im Gegenteil die Wirkung, als verletzend und diskriminierend auf andere vulnerable Gruppen wahrgenommen zu werden. Das bedauern wir sehr.

Offener Brief von TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V.
zur Frühjahrskonferenz der InnenministerInnen: Schützen Sie Frauen und
Mädchen vor häuslicher Gewalt, greifen Sie ein und verhindern Sie Femizide!

Zum PDF-Download der Stellungnahme

Sehr geehrte Frau Rauscher,

TERRE DES FEMMES begrüßt, dass sich der Bayerische Landtag mit der Situation der Prostituierten in Bayern auseinandersetzt und nimmt daher gerne die Möglichkeit wahr, eine Stellungnahme zur allgemeinen Situation der Prostituierten in Deutschland mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie, als auch des Ukraine Krieges einzureichen.

Seit vielen Jahren setzt sich TERRE DES FEMMES – Menschrechte für die Frau e.V. für die in der Prostitution tätigen Menschen ein und informiert die Öffentlichkeit sowie Politik gemeinsam mit anderen Organisationen und Bündnissen über das gewaltvolle und ausbeuterische System Prostitution. Wir setzen uns als Frauenrechtsorganisation für einen Perspektivwechsel in der Prostitutionspolitik und für die Einführung einer zeitgemäßen Prostitutionsgesetzgebung basierend auf dem „Nordischen Modell“ zum Schutze der in der Prostitution tätigen Menschen – es sind hauptsächlich Mädchen und Frauen - in Deutschland ein¹.

Deutschland befindet sich durch seine Prostitutionspolitik in einer Ausnahmesituation: Es hat einen legalen Markt für Menschenhandel durch die Bereitstellung der passenden Infrastruktur wie Bordelle und Laufhäuser, Werbeportale und Außenwerbung geschaffen. Die zunehmende Liberalisierung hat hierzulande dazu geführt, dass sich die Lage für Menschen in der Prostitution – in überwältigender Mehrzahl Frauen
aus (Süd-)Osteuropa - deutlich verschärft hat. Mit der Gesetzesänderung im Jahr 2002 sollten Menschen in der Prostitution die Möglichkeit erhalten, sich sozialversicherungspflichtig anzumelden und es sollte Kriminalisierung und Stigmatisierung vorgebeugt werden. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion sind jedoch nur rund 76 der schätzungsweise 150.000 bis 400.000 Menschen in der Prostitution sozialversicherungspflichtig gemeldet. Gleichzeitig ist die Nachfrage enorm gestiegen und viele der Kontrollmöglichkeiten wurden zurückgefahren. Das Prostituiertenschutzgesetz von 2017 sieht zwar bestimmte Schutzmechanismen für Frauen in der Prostitution vor, viel zu oft greifen diese jedoch nicht².

Das Bild von Prostitution erfuhr durch die Liberalisierung eine Verharmlosung. TERRE DES FEMMES ist erschüttert, wie die tatsächlichen Verhältnisse in der Prostitution im öffentlichen Diskurs ignoriert oder gar beschönigt werden. Die Ansicht, dass Mädchen und Frauen in der Prostitution in der Regel diesen „Beruf“ selbstbestimmt gewählt hätten, dominiert in der deutschen Gesellschaft und findet sich entsprechend in der deutschen Gesetzgebung wieder. Diese normalisiert den Umgang mit Prostitution und die Möglichkeit, dass Männer sich den Zugang zu einem Frauenkörper kaufen. 2021 allerdings beschloss die große Koalition mehr Ausstiegshilfen für minderjährige und schwangere Prostituierte, sowie eine „Beweispflicht“ für Sexkäufer. Diese müssen von nun an beweisen können, dass sie von der Zwangslage der prostituierten Frauen nichts wussten. Zusätzlich hat im Bundestagswahlkampf 2021 jede Partei Ausstiegshilfen – zu Recht – als notwendig erachtet und es wird z.B. ein Mindestalter von 21 Jahren und ein Verbot der Prostitution für Schwangere diskutiert. Das zeigt, dass es mit diesem „Job wie jedem anderen“ nicht so einfach ist, denn in keiner anderen Branche sind solche Maßnahmen notwendig.

Freiwillige Prostitution ist ein Mythos³. Die meisten Frauen in der Prostitution in Deutschland kommen aus dem Ausland, vor allem aus den ärmsten Ländern (Süd-)Osteuropas und prostituieren sich aus Not. Sie wollen aussteigen, haben jedoch keine Möglichkeiten, einer anderen Erwerbsarbeit nachzugehen – sie begeben sich also aus einer ökonomischen Zwangslage in die Prostitution. Einmal in diesem Milieu angekommen, ist es jedoch schwer, aus eigener Kraft den Ausstieg zu schaffen, da sich die prostituierten Personen zudem häufig in einem Abhängigkeitsverhältnis und in ausbeuterischen Situationen befinden – und das Milieu in weiten Teilen von kriminellen Strukturen geprägt ist. Beginnend mit Schweden im Jahr 1999 haben insgesamt acht Länder bereits das sogenannte Nordische Modell eingeführt, das aus mehreren Säulen besteht:

1. Entkriminalisierung der Menschen in der Prostitution und umfassende Ausstiegshilfen
2. Bekämpfung der Nachfrage nach Prostitution durch Bestrafung der Sexkäufer
3. Gesellschaftliche Aufklärung über Prostitution und sexuelle Ausbeutung
4. Bekämpfung des Menschenhandels, der Zuhälterei und jeglicher Profite aus
der Prostitution anderer

Bereits 2014 forderte das Europäische Parlament, dass die EU-Staaten die Nachfrage nach Prostitution eindämmen sollen, indem sie die Sexkäufer bestrafen und nicht die Prostituierten^4. Die Abgeordneten betonten, dass nicht nur Zwangsprostitution, sondern auch freiwillige sexuelle Dienste gegen Bezahlung die Menschenrechte und die Würde des Menschen verletzen. Prostitution steht der Gleichstellung der Geschlechter entgegen, da sich das Machtungleichgewicht ständig manifestiert.

Die Covid-19 Pandemie hat die Situation der Mädchen und Frauen in der Prostitution in Deutschland zusätzlich verschärft⁵. Da die meisten Frauen aus dem (süd-)osteuropäischen Ausland kommen, waren sie von der finanziellen Unterstützung des Staates ausgenommen. Aufgrund der bundesweiten Schließung der Bordelle und den daraus resultierenden finanziellen Nöten gerieten viele Betroffene in die Obdachlosigkeit und waren plötzlich mittellos. Nothilfefonds für Prostituierte gab es nur sehr wenige und nur ein Bruchteil von ihnen konnte Sozialhilfe beantragen. Um die eigene Existenz zu sichern oder weil sie unter der Kontrolle und Zwang ihrer Zuhälter und Menschenhändler stehen, mussten Prostituierte sich erhöhter Risiken aussetzen, indem einige ihrer Tätigkeit illegal nachgingen und bei staatlichen Kontrollen mit hohen Bußgeldern
belastet wurden. Das während der Pandemie geltende Verbot der „Erbringung sexueller Dienstleistungen“ zeigt, wie grotesk die derzeitige Gesetzeslage in Deutschland ist. Menschen in der Prostitution werden bei Verstößen gegen die Corona-Schutz-Verordnung durch enorme Bußgelder bestraft, wohingegen Sexkäufer davon kaum betroffen oder ganz verschont sind.

Aber nicht nur die Corona-Pandemie zeigt, dass es der Einführung einer modernen Gesetzgebung nach dem Vorbild des Nordischen Modells in Deutschland bedarf. Angesichts der vielen geflüchteten Menschen aus der Ukraine und besonders der vielen unbegleiteten Minderjährigen stehen wir einer besonderen Verantwortung gegenüber. Wir erleben in diesen Tagen eine überwältigende Hilfsbereitschaft und Solidarität in der Bevölkerung, gleichzeitig wächst aber die Sorge um allein reisende Kinder und Frauen. Krieg und Vertreibung macht sie besonders vulnerabel und zu „leichter Beute“ für Menschenhändler und Pädokriminelle, zumal sie selten Deutschkenntnisse haben und teilweise mittellos in einem fremden Land nach Schutz und Obdach suchen⁶.

Unsere Beobachtungen in Partner-Suchbörsen und Freier-Foren offenbaren, dass viele Männer in Deutschland jetzt die Chance wittern, selbst „Kriegsbeute“ zu machen. Der SPIEGEL weist darauf hin, dass die Nachfrage nach Frauen und Kindern im Menschenhandel enorm angestiegen ist. Die Freier freuen sich schon auf die Frauen, die sie im Milieu „Frischfleisch“ nennen und mit Begriffen bezeichnen, die Rassismus, Sexismus
und „Rape Culture“ in Reinkultur vereinen. Das hat auch der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte Michael Brand in einem NDR-Interview angeprangert. Er fordert ein Verbot der Foren. Wir fordern eine systematische Auswertung, um Straftätern auf die Spur zu kommen und Straftaten zu ahnden.

Die geflüchteten Mädchen und Frauen kommen in ein Land, in dem sie hoffen, Sicherheit in einem geordneten Staatswesen zu finden. Sie können sich nicht vorstellen, wie leicht es in Deutschland ist, in die Prostitution manipuliert zu werden. Zumal in der Ukraine Prostitution verboten ist. Ihnen ist unklar, dass Bordelle hier als normale „Betriebsstätten“ gelten und die strafrechtliche Ahndung von Zuhälterei nicht sichtbar stattfindet. Sie wissen nicht, dass ein Entkommen, auch wegen der milieuüblichen Praktiken wie Drohung, Erpressung und Schuldknechtschaft, oft kaum mehr möglich sein wird.

Es ist daher dringend geboten, dass wir alle uns von dem Leitbild der vermeintlich „freien Sexarbeiterin“, die der Gesetzgebung von 2002 zugrunde liegt, verabschieden. Ein Umdenken ist geboten, um dem tatsächlichen "Leidbild", der in die Prostitution gezwungenen oder manipulierten Mädchen und Frauen ins Auge zu sehen, ihr Leid zu erkennen und ihnen Schutz und Solidarität zukommen zu lassen. Diese Mädchen und Frauen sind nicht schuld daran, dass die liberale Prostitutionspolitik in Deutschland dem Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung Tür und Tor öffnet und damit die sexuelle Ausbeutung von geflüchteten Menschen als Kollateralschaden für
das Milliardengeschäft Prostitution hingenommen wird.

TERRE DES FEMMES fordert daher, dass in Deutschland eine zeitgemäße Prostitutionsgesetzgebung auf der Grundlage des Nordischen Modells eingeführt wird. Nur dann kann die Ausbeutung zigtausender Mädchen und Frauen in der Prostitution in Deutschland endlich verhindert werden, die Nachfrage für Menschenhandel gesenkt werden – und eine gleichberechtigte Gesellschaft entstehen, in der Männer keine Frauenkörper kaufen und andere daran verdienen können.

Mit feministischen Grüßen

Christa Stolle
Bundesgeschäftsführerin

Berlin, den 29.04.2022

1 https://www.frauenrechte.de/images/downloads/prostitution/TDF_Positionspapier_Prostitution_2014.pdf

2 https://www.frauenrechte.de/unsere-arbeit/themen/frauenhandel/aktuelles/4727-vier-jahre-prostschg-eine-kritische-bilanz

3 https://www.frauenrechte.de/unsere-arbeit/themen/frauenhandel/mythen-der-prostitution

4 https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20140221IPR36644/die-freier-bestrafen-nicht-die-prostituierten-fordert-das-parlament

5 https://www.frauenrechte.de/presse/aktuelle-pressemitteilungen/4536-terre-des-femmes-fordert-in-der-lockdown-notsituation-die-entkriminalisierung-von-prostituierten-und-flaechendeckende-hilfs-und-ausstiegsangebote

6 https://www.frauenrechte.de/ueberuns/dokumente/offene-briefe/5047-offener-brief-zur-situation-von-gefluechteten-ukrainischen-frauen-und-maedchen-in-deutschland

• Download des Offenen Briefes (PDF-Datei)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
sehr geehrte Frau Bundesministerin Faeser,
sehr geehrter Herr Ministerpr sident Wüst,

seit der russischen Invasion in der Ukraine sind mehr als zwei Millionen Menschen – hauptsächlich Mädchen und Frauen – geflohen. In Deutschland sind seit Ausbruch des Krieges bereits 150.000 Kriegsflüchtlinge angekommen. Als Frauenrechtsorganisation setzen wir uns für geflüchtete Mädchen und Frauen ein, unbegleitete Minderjährige, Kinder und Frauen sind besonders schutzbedürftig.

Sie befinden sich auf der Flucht in einer vulnerablen Situation und müssen vor geschlechtsspezifischer Gewalt und Ausbeutung geschützt werden. Oft haben Mädchen und Frauen bei ihrer Vertreibung bereits geschlechtsspezifische Gewalt und Diskriminierung erfahren und sind von den Kriegsereignissen traumatisiert. Spätestens bei ihrer Ankunft in Deutschland braucht es Sicherheit durch flächendeckende, langfristige, barrierefreie Schutzräume, wo Ihre (Gesundheits- und Erst-)Versorgung gewährleistet wird.

Folgende Stellungnahme wurde mit Bitte um Veröffentlichung an die Chefredaktion von Edition F am 17. März 2021 gesendet. Die Bitte wurde von der Chefredaktion von Edition F abgelehnt.