Offene Briefe

Offener Brief an die Innenministerkonferenz: Schützen Sie Frauen und Mädchen vor häuslicher Gewalt, greifen Sie ein und verhindern Sie Femizide!

Offener Brief von TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V.
zur Frühjahrskonferenz der InnenministerInnen: Schützen Sie Frauen und
Mädchen vor häuslicher Gewalt, greifen Sie ein und verhindern Sie Femizide!


Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
sehr geehrte Landesinnenministerinnen und -minister,


als Frauenrechtsorganisation begrüßt TERRE DES FEMMES, dass sich Bundesinnenministerin
Nancy Faeser kürzlich gegen die Verharmlosung von Femiziden und für ein härteres
Durchgreifen durch Ermittlungsbehörden bei häuslicher Gewalt ausgesprochen hat. Zur
bevorstehenden Frühjahrskonferenz der InnenministerInnen möchten wir die Gelegenheit
nutzen und eindringlich an die notwendige Umsetzung der Istanbul Konvention und
an den Schutz von Frauen appellieren.


Häusliche Gewalt gilt als eines der weltweit größten Gesundheitsrisiken für Frauen und
Kinder und kostet Deutschland etwa 3,8 Milliarden Euro jährlich.1 Tagtäglich erleben
Tausende von Frauen in Deutschland häusliche Gewalt. Jede vierte Frau ist von häuslicher
Gewalt betroffen, laut Polizeistatistik 119.164 Frauen allein im Jahr 2020. Täglich
versucht ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten, jeden dritten Tag wird
eine Frau durch ihren aktuellen oder ehemaligen Partner ermordet. Im Jahr 2020 waren
es 139 Frauen, die getötet wurden.2 In den Medien wird der Tod der Frau viel zu oft als
„Beziehungstat“, „Familientragödie“ oder „Ehedrama“ abgetan und dadurch verharmlost.
Dabei sind es systematische Tötungen von Frauen, weil sie Frauen sind: Es sind Femizide!


Geschlechtsspezifische Gewalt muss beim Namen genannt werden – auf keinen Fall darf
sie verharmlost werden: Im Jahr 2019 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass
keine niederen Beweggründe vorliegen und es sich strafmildernd auf den Täter auswirkt,
wenn sich seine Partnerin vor der Tat von ihm getrennt hat.3 Dieses Urteil steht im Widerspruch
zur Istanbul-Konvention, die seit 2018 auch in Deutschland völkerrechtlich
bindend ist.4

TERRE DES FEMMES fordert, dass Tötungsdelikte, die aufgrund einer
Trennung oder Trennungsabsicht der Partnerin stattfinden, effektiv und konsequent verfolgt
und als Morde bestraft werden. Die Verharmlosung als „Familientragödie“ oder „Eifersuchtsdrama“
muss aufhören, da es Verständnis und Empathie für den Täter schürt
und die ermordete Frau außer Acht lässt.


Wir fordern, dass allen Frauen, die Gewalt erleiden, adäquate Hilfe und Unterstützung
flächendeckend zur Verfügung steht, unabhängig von ihrem Wohnort, Gesundheitszustand,
der Herkunft oder dem Aufenthaltstitel. TERRE DES FEMMES fordert eine Überarbeitung
des Gewaltschutzgesetzes. Die aktuelle Praxis von Schutzanordnungen schützt
Betroffene nicht vor weiterer Gewalt und wird von der Polizei individuell gehandhabt,
denn die Grundlage für die Wegweisung ist das für das jeweilige Bundesland gültige Polizeigesetz.
Die Wegweisung sollte bundesweit einheitlich mindestens 14 Tage dauern und
Verstöße müssen konsequenter geahndet werden. PolizistInnen, LehrerInnen, sowie
Fach- und Führungskräfte bei Jugendämtern müssen regelmäßig geschult und fortgebildet
werden. Es muss sichergestellt sein, dass das Personal Signale häuslicher Gewalt
wahrnehmen kann und adäquat auf häusliche Gewalt reagiert, wenn es damit konfrontiert
wird.


TERRE DES FEMMES fordert daher u.a.:


- Schnelle, flächendeckende und effektive Hilfe für betroffene Frauen und ihre Kinder;
- Den Ausbau von Plätzen in Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen;
- Eine regelmäßige und kontinuierliche Erhebung von Daten zu Gewalt an Frauen;
- Einrichtung von Opferschutzambulanzen;
- Jugendgerechte Präventionsarbeit, auch in Schulen und Kindertagesstätten;
- Rechtsanspruch auf Hilfe bei Gewalt, sowie psychosoziale Prozessbegleitung


Als Frauenrechtsorganisation beobachten wir, dass es zwar viele gute Ansätze gibt, um
Frauen zu unterstützen, wie zum Beispiel das bundesweite Hilfetelefon Gewalt gegen
Frauen, sie jedoch in einer konkreten Gefahrensituation nicht ausreichend unterstützt
werden. Es fehlt an Plätzen in Frauenhäusern, an wohnortnahen Beratungsstellen, an
geschultem Personal bei Polizei und Behörden und vor allem an einem starken politischen
Willen, diese Situation ändern zu wollen! Wir fordern daher Sie als Bundesinnenministerin
und die LandesinnenministerInnen auf: Schützen Sie Frauen vor Gewalt. Sorgen
Sie dafür, dass Frauen in ihren eigenen vier Wänden und darüber hinaus sicher sind!


Mit freundlichen Grüßen


Christa Stolle
Bundesgeschäftsführerin

 

1 https://www.gleichstellung-bayern.de/images/veranstaltungen/gewalt_kostet/Pr%C3%A4sentation_
Prof_Sacco_Kosten-H%C3%A4usliche-Gewalt.pdf
2 https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/gewalt-in-partnerschaften-4-9-prozent-mehr-faelle-als-
2019-187204
3 https://www.djb.de/presse/stellungnahmen/detail/st19-24
4 https://rm.coe.int/1680462535 Vgl. S. 19, Art. 46a

Stellungnahme von TERRE DES FEMMES zur geplanten Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie im Bayerischen Landtag zur „Situation der Prostituierten in Bayern“ am 12. Mai 2022

 

 

Zum PDF-Download der Stellungnahme

 

Sehr geehrte Frau Rauscher,


TERRE DES FEMMES begrüßt, dass sich der Bayerische Landtag mit der Situation der Prostituierten in Bayern auseinandersetzt und nimmt daher gerne die Möglichkeit wahr, eine Stellungnahme zur allgemeinen Situation der Prostituierten in Deutschland mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie, als auch des Ukraine Krieges einzureichen.


Seit vielen Jahren setzt sich TERRE DES FEMMES – Menschrechte für die Frau e.V. für die in der Prostitution tätigen Menschen ein und informiert die Öffentlichkeit sowie Politik gemeinsam mit anderen Organisationen und Bündnissen über das gewaltvolle und ausbeuterische System Prostitution. Wir setzen uns als Frauenrechtsorganisation für einen Perspektivwechsel in der Prostitutionspolitik und für die Einführung einer zeitgemäßen Prostitutionsgesetzgebung basierend auf dem „Nordischen Modell“ zum Schutze der in der Prostitution tätigen Menschen – es sind hauptsächlich Mädchen und Frauen - in Deutschland ein1.


Deutschland befindet sich durch seine Prostitutionspolitik in einer Ausnahmesituation: Es hat einen legalen Markt für Menschenhandel durch die Bereitstellung der passenden Infrastruktur wie Bordelle und Laufhäuser, Werbeportale und Außenwerbung geschaffen. Die zunehmende Liberalisierung hat hierzulande dazu geführt, dass sich die Lage für Menschen in der Prostitution – in überwältigender Mehrzahl Frauen
aus (Süd-)Osteuropa - deutlich verschärft hat. Mit der Gesetzesänderung im Jahr 2002 sollten Menschen in der Prostitution die Möglichkeit erhalten, sich sozialversicherungspflichtig anzumelden und es sollte Kriminalisierung und Stigmatisierung vorgebeugt werden. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion sind jedoch nur rund 76 der schätzungsweise 150.000 bis 400.000 Menschen in der Prostitution sozialversicherungspflichtig gemeldet. Gleichzeitig ist die Nachfrage enorm gestiegen und viele der Kontrollmöglichkeiten wurden zurückgefahren. Das Prostituiertenschutzgesetz von 2017 sieht zwar bestimmte Schutzmechanismen für Frauen in der Prostitution vor, viel zu oft greifen diese jedoch nicht2.


Das Bild von Prostitution erfuhr durch die Liberalisierung eine Verharmlosung. TERRE DES FEMMES ist erschüttert, wie die tatsächlichen Verhältnisse in der Prostitution im öffentlichen Diskurs ignoriert oder gar beschönigt werden. Die Ansicht, dass Mädchen und Frauen in der Prostitution in der Regel diesen „Beruf“ selbstbestimmt gewählt hätten, dominiert in der deutschen Gesellschaft und findet sich entsprechend in der deutschen Gesetzgebung wieder. Diese normalisiert den Umgang mit Prostitution und die Möglichkeit, dass Männer sich den Zugang zu einem Frauenkörper kaufen. 2021 allerdings beschloss die große Koalition mehr Ausstiegshilfen für minderjährige und schwangere Prostituierte, sowie eine „Beweispflicht“ für Sexkäufer. Diese müssen von nun an beweisen können, dass sie von der Zwangslage der prostituierten Frauen nichts wussten. Zusätzlich hat im Bundestagswahlkampf 2021 jede Partei Ausstiegshilfen – zu Recht – als notwendig erachtet und es wird z.B. ein Mindestalter von 21 Jahren und ein Verbot der Prostitution für Schwangere diskutiert. Das zeigt, dass es mit diesem „Job wie jedem anderen“ nicht so einfach ist, denn in keiner anderen Branche sind solche Maßnahmen notwendig.


Freiwillige Prostitution ist ein Mythos3. Die meisten Frauen in der Prostitution in Deutschland kommen aus dem Ausland, vor allem aus den ärmsten Ländern (Süd-)Osteuropas und prostituieren sich aus Not. Sie wollen aussteigen, haben jedoch keine Möglichkeiten, einer anderen Erwerbsarbeit nachzugehen – sie begeben sich also aus einer ökonomischen Zwangslage in die Prostitution. Einmal in diesem Milieu angekommen, ist es jedoch schwer, aus eigener Kraft den Ausstieg zu schaffen, da sich die prostituierten Personen zudem häufig in einem Abhängigkeitsverhältnis und in ausbeuterischen Situationen befinden – und das Milieu in weiten Teilen von kriminellen Strukturen geprägt ist. Beginnend mit Schweden im Jahr 1999 haben insgesamt acht Länder bereits das sogenannte Nordische Modell eingeführt, das aus mehreren Säulen besteht:


1. Entkriminalisierung der Menschen in der Prostitution und umfassende Ausstiegshilfen
2. Bekämpfung der Nachfrage nach Prostitution durch Bestrafung der Sexkäufer
3. Gesellschaftliche Aufklärung über Prostitution und sexuelle Ausbeutung
4. Bekämpfung des Menschenhandels, der Zuhälterei und jeglicher Profite aus
der Prostitution anderer


Bereits 2014 forderte das Europäische Parlament, dass die EU-Staaten die Nachfrage nach Prostitution eindämmen sollen, indem sie die Sexkäufer bestrafen und nicht die Prostituierten4. Die Abgeordneten betonten, dass nicht nur Zwangsprostitution, sondern auch freiwillige sexuelle Dienste gegen Bezahlung die Menschenrechte und die Würde des Menschen verletzen. Prostitution steht der Gleichstellung der Geschlechter entgegen, da sich das Machtungleichgewicht ständig manifestiert.

Die Covid-19 Pandemie hat die Situation der Mädchen und Frauen in der Prostitution in Deutschland zusätzlich verschärft5. Da die meisten Frauen aus dem (süd-)osteuropäischen Ausland kommen, waren sie von der finanziellen Unterstützung des Staates ausgenommen. Aufgrund der bundesweiten Schließung der Bordelle und den daraus resultierenden finanziellen Nöten gerieten viele Betroffene in die Obdachlosigkeit und waren plötzlich mittellos. Nothilfefonds für Prostituierte gab es nur sehr wenige und nur ein Bruchteil von ihnen konnte Sozialhilfe beantragen. Um die eigene Existenz zu sichern oder weil sie unter der Kontrolle und Zwang ihrer Zuhälter und Menschenhändler stehen, mussten Prostituierte sich erhöhter Risiken aussetzen, indem einige ihrer Tätigkeit illegal nachgingen und bei staatlichen Kontrollen mit hohen Bußgeldern
belastet wurden. Das während der Pandemie geltende Verbot der „Erbringung sexueller Dienstleistungen“ zeigt, wie grotesk die derzeitige Gesetzeslage in Deutschland ist. Menschen in der Prostitution werden bei Verstößen gegen die Corona-Schutz-Verordnung durch enorme Bußgelder bestraft, wohingegen Sexkäufer davon kaum betroffen oder ganz verschont sind.

Aber nicht nur die Corona-Pandemie zeigt, dass es der Einführung einer modernen Gesetzgebung nach dem Vorbild des Nordischen Modells in Deutschland bedarf. Angesichts der vielen geflüchteten Menschen aus der Ukraine und besonders der vielen unbegleiteten Minderjährigen stehen wir einer besonderen Verantwortung gegenüber. Wir erleben in diesen Tagen eine überwältigende Hilfsbereitschaft und Solidarität in der Bevölkerung, gleichzeitig wächst aber die Sorge um allein reisende Kinder und Frauen. Krieg und Vertreibung macht sie besonders vulnerabel und zu „leichter Beute“ für Menschenhändler und Pädokriminelle, zumal sie selten Deutschkenntnisse haben und teilweise mittellos in einem fremden Land nach Schutz und Obdach suchen6.

Unsere Beobachtungen in Partner-Suchbörsen und Freier-Foren offenbaren, dass viele Männer in Deutschland jetzt die Chance wittern, selbst „Kriegsbeute“ zu machen. Der SPIEGEL weist darauf hin, dass die Nachfrage nach Frauen und Kindern im Menschenhandel enorm angestiegen ist. Die Freier freuen sich schon auf die Frauen, die sie im Milieu „Frischfleisch“ nennen und mit Begriffen bezeichnen, die Rassismus, Sexismus
und „Rape Culture“ in Reinkultur vereinen. Das hat auch der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte Michael Brand in einem NDR-Interview angeprangert. Er fordert ein Verbot der Foren. Wir fordern eine systematische Auswertung, um Straftätern auf die Spur zu kommen und Straftaten zu ahnden.


Die geflüchteten Mädchen und Frauen kommen in ein Land, in dem sie hoffen, Sicherheit in einem geordneten Staatswesen zu finden. Sie können sich nicht vorstellen, wie leicht es in Deutschland ist, in die Prostitution manipuliert zu werden. Zumal in der Ukraine Prostitution verboten ist. Ihnen ist unklar, dass Bordelle hier als normale „Betriebsstätten“ gelten und die strafrechtliche Ahndung von Zuhälterei nicht sichtbar stattfindet. Sie wissen nicht, dass ein Entkommen, auch wegen der milieuüblichen Praktiken wie Drohung, Erpressung und Schuldknechtschaft, oft kaum mehr möglich sein wird.


Es ist daher dringend geboten, dass wir alle uns von dem Leitbild der vermeintlich „freien Sexarbeiterin“, die der Gesetzgebung von 2002 zugrunde liegt, verabschieden. Ein Umdenken ist geboten, um dem tatsächlichen "Leidbild", der in die Prostitution gezwungenen oder manipulierten Mädchen und Frauen ins Auge zu sehen, ihr Leid zu erkennen und ihnen Schutz und Solidarität zukommen zu lassen. Diese Mädchen und Frauen sind nicht schuld daran, dass die liberale Prostitutionspolitik in Deutschland dem Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung Tür und Tor öffnet und damit die sexuelle Ausbeutung von geflüchteten Menschen als Kollateralschaden für
das Milliardengeschäft Prostitution hingenommen wird.


TERRE DES FEMMES fordert daher, dass in Deutschland eine zeitgemäße Prostitutionsgesetzgebung auf der Grundlage des Nordischen Modells eingeführt wird. Nur dann kann die Ausbeutung zigtausender Mädchen und Frauen in der Prostitution in Deutschland endlich verhindert werden, die Nachfrage für Menschenhandel gesenkt werden – und eine gleichberechtigte Gesellschaft entstehen, in der Männer keine Frauenkörper kaufen und andere daran verdienen können.


Mit feministischen Grüßen


Christa Stolle
Bundesgeschäftsführerin

Berlin, den 29.04.2022

1 https://www.frauenrechte.de/images/downloads/prostitution/TDF_Positionspapier_Prostitution_2014.pdf

2 https://www.frauenrechte.de/unsere-arbeit/themen/frauenhandel/aktuelles/4727-vier-jahre-prostschg-eine-kritische-bilanz

3 https://www.frauenrechte.de/unsere-arbeit/themen/frauenhandel/mythen-der-prostitution

4 https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20140221IPR36644/die-freier-bestrafen-nicht-die-prostituierten-fordert-das-parlament

5 https://www.frauenrechte.de/presse/aktuelle-pressemitteilungen/4536-terre-des-femmes-fordert-in-der-lockdown-notsituation-die-entkriminalisierung-von-prostituierten-und-flaechendeckende-hilfs-und-ausstiegsangebote

6 https://www.frauenrechte.de/ueberuns/dokumente/offene-briefe/5047-offener-brief-zur-situation-von-gefluechteten-ukrainischen-frauen-und-maedchen-in-deutschland

Offener Brief von TERRE DES FEMMES an die Regierungen von Bund und Ländern: Schützen Sie geflüchtete Kinder und Frauen aus der Ukraine!

 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
sehr geehrte Frau Bundesministerin Faeser,
sehr geehrter Herr Ministerpr sident Wüst,

seit der russischen Invasion in der Ukraine sind mehr als zwei Millionen Menschen – hauptsächlich Mädchen und Frauen – geflohen. In Deutschland sind seit Ausbruch des Krieges bereits 150.000 Kriegsflüchtlinge angekommen. Als Frauenrechtsorganisation setzen wir uns für geflüchtete Mädchen und Frauen ein, unbegleitete Minderjährige, Kinder und Frauen sind besonders schutzbedürftig.

Sie befinden sich auf der Flucht in einer vulnerablen Situation und müssen vor geschlechtsspezifischer Gewalt und Ausbeutung geschützt werden. Oft haben Mädchen und Frauen bei ihrer Vertreibung bereits geschlechtsspezifische Gewalt und Diskriminierung erfahren und sind von den Kriegsereignissen traumatisiert. Spätestens bei ihrer Ankunft in Deutschland braucht es Sicherheit durch flächendeckende, langfristige, barrierefreie Schutzräume, wo Ihre (Gesundheits- und Erst-)Versorgung gewährleistet wird.

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