77 - Konsequente Härte

Von 92 Ländern, in denen FGM/C weltweit vorkommt, verbieten es nur 51 gesetzlich. 2017 haben 66.000 Frauen und Mädchen aus FGM/C-Prävalenzländern in Europa Asyl beantragt (UNHCR 2018).

In Deutschland gilt FGM/C seit 2013 als Straftat und kann mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden; auch dann, wenn der Tatort im Ausland liegt. Eltern, die ihr Kind FGM/C unterziehen oder Dritte dazu veranlassen, machen sich strafbar. Nach § 26 StGB Anstiftung können sie als Anstifterinnen verurteilt werden. Wurde FGM/C versucht oder ist es erfolgt, können die Behörden den Eltern zudem das Sorgerecht entziehen. Eltern ohne deutsche Staatsangehörigkeit können ihr Aufenthaltsrecht verlieren.

Andere Personen, die zur Ermöglichung von FGM/C beigetragen haben, können als Mittatpersonen belangt werden. Ärztinnen, die FGM/C durchführen, droht nach § 226a StGB Berufsverbot. Da weibliche Genitalverstümmelung als Menschenrechtsverletzung angesehen wird, hat bei Gefährdung die Offenlegung zum Schutz eines wichtigeren rechtlichen Interesses auch Vorrang vor der ärztlichen Schweigepflicht. Bei dringendem Verdacht auf FGM/C sind alle Fachkräfte mit Schutzauftrag, wie Lehrerinnen, Mitarbeiterinnen von Mädchenheimen, Kinder- und Jugendnotdiensten, Sozialdiensten, Polizei und Staatsanwaltschaft, verpflichtet, aktiv zu werden. Die Bedrohung durch FGM/C kann zudem als geschlechtsspezifischer Asylgrund gelten.