62 - Digitaler Hass

Hate Speech liegt vor, wenn Menschen in digitalen Räumen abgewertet werden oder wenn gegen sie zu Hass oder Gewalt aufgerufen wird. Oft werden bestimmte Gruppen oder Einzelpersonen zum Ziel sexistischer, rassistischer oder antisemitischer digitaler Angriffe. Gewalttätige oder menschenverachtende Sprache, schädliche Stereotypisierung, Aussagen über Minderwertigkeit oder Aufrufe, Personen auszugrenzen oder zu isolieren, sind gängig. Häufig kommt der Hass im Netz auch von Trollen: Menschen, die angestellt und bezahlt werden, um gezielt bestimmte Inhalte zu verbreiten oder die Kommunikation anderer zu stören. Dahinter stehen meist Auftraggeberinnen, die auf diese Art ihre Ideologien im Netz streuen. Am stärksten von Hate Speech betroffen sind LGBTQI*, Musliminnen und Frauen.

Frauen, ihre freie Meinungsäußerung und ihr politisches oder gesellschaftliches Engagement sind nicht nur auf dem Radar von Vertreterinnen toxischer Männlichkeitsbewegungen, wie z.B. von Incels und Maskulinisten, auch ultrakonservative und religiös-fundamentalistische Gruppen greifen gezielt zu digitaler Gewalt, um Frauen zum Schweigen zu bringen oder ganz aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.

Frauen werden aber auch jenseits dieser systematischen Angriffe off- und online u.a. hinsichtlich ihres Aussehens bewertet und in ihrer sexuellen Integrität angegriffen. Feministinnen werden mit Vergewaltigung bedroht oder mit digital manipulierten Nacktaufnahmen verfolgt. Politikerinnen aller Parteien, Bloggerinnen, Kabarettistinnen, Aktivistinnen, Journalistinnen - alle Frauen, die sich offen zu nicht-privaten Themen äußern - sind überdurchschnittlich häufig von Hate Speech und anderer digitaler Gewalt betroffen. Denn die Meinung einer Frau ist der Minirock des Internets schreibt die britische Feministin Laurie Penny. Auch digitale Gewalt weitet sich immer mehr aus. Weltweit haben 58 % und in Deutschland 70 % der Mädchen Bedrohung, Beleidigung und Diskriminierung in den sozialen Medien erlebt (Plan International 2020).

Hate Speech schränkt Betroffene in ihrem Recht auf freie und sichere Meinungsäußerung ein. Oft führt sie zu Selbstzensur und Rückzug von sozialen Medien. Laut UNICEF ist das Selbstmordrisiko von Betroffenen von digitaler Gewalt 2,3-mal höher als das von nicht betroffenen Personen (2014). Dagegen plant die EU-Kommission ein Gesetz mit neuen Regeln für die gesamte Europäische Union, den Digital Services Act. Er soll unterschiedlichen Standards durch unterschiedliche nationale Gesetze entgegenwirken. Kern der Vorschläge ist es, die Haftung von Onlineplattformen neu einheitlich zu regeln. Dabei gilt der Grundsatz: je größer, desto mehr Verantwortung. Ziele sollen u.a. ein besserer Schutz der Verbraucherinnen und ihrer Grundrechte online, die Schaffung einer starken Transparenz in den Netzwerken und eines klaren Rahmens für die Rechenschaftspflicht für Onlineplattformen sein. Am 15.12.2020 hat die EU-Kommission ein Regulierungspaket für Online-Plattformen vorgelegt – den Digital Services Act und den Digital Markets Act. Seitdem wird es zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament diskutiert und abgestimmt. Wenn der endgültige Text verabschiedet wird, gelten beide Verordnungen nach kurzer Übergangsfrist in allen EU-Staaten.

In Deutschland gilt seit dem 1. Oktober 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Es verpflichtet die Betreiberinnen gewinnorientierter sozialer Netzwerke dazu, offensichtlich strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen. Bei Nichtbeachtung dieser Vorgabe drohen den Unternehmen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Das Problem: Die Entscheidung, ob ein gemeldeter Inhalt offensichtlich strafbar ist, liegt bei den Unternehmen. Diese müssen dafür keine Juristinnen einstellen, eine halbjährliche Schulung von Sachbearbeiterinnen ist ausreichend. Zudem könnte der vermehrte Einsatz von Algorithmen, die verdächtige Inhalte filtern, auch zum Löschen von Strategien gegen Hate Speech führen.

Wie könnt ihr euch persönlich gegen Hate Speech wehren? Aufklärung bietet in Deutschland z.B. die Amadeu Antonio Stiftung mit ihrer Broschüre Umgang mit Hate Speech und Kommentaren im Internet. Eine wirksame, darin benannte, Methode ist z.B. die Counter Speech (zu Dt. Gegenrede). Userinnen benennen dabei laut und sachlich, dass sie Diskriminierungen und Herabwürdigungen nicht einfach hinnehmen; sie kontern Hass nicht mit Hass, sondern mit Argumenten, Humor und neuen Perspektiven. Nur 31 % der Verfasserinnen von Hate Speech müssen bisher Kritik von anderen Internetnutzerinnen einstecken; 64 % fühlen sich dagegen in ihrer Aussage bestätigt. Deshalb solltet ihr Hass nicht einfach so stehen lassen, sondern Stellung beziehen! Gegenrede hat das Ziel, vor allem die stillen Mitlesenden zu erreichen. Also jene, die sich nicht äußern, oder solche, die noch keine gefestigte Meinung in einer Diskussion haben. Counter Speech kann auch von Personen kommen, die in der konkreten Situation gar nicht von Hate Speech betroffen sind, aber unterstützen wollen.

Bei Cybermobbing nutzen Tatpersonen E-Mails, Posts oder Messenger-Nachrichten, um andere auszugrenzen oder zu schikanieren. Oft werden auch über Fake-Profile Lügen über Betroffene verbreitet, oder peinliche Fotos bzw. Videos über Plattformen wie Instagram oder WhatsApp verschickt. Betroffene können gemeinsam mit Unterstützerinnen online gegen die Cybermobbing-Angriffe vorgehen und diese melden. Online-Plattformen sollten beleidigende oder Persönlichkeitsrechte verletzende Inhalte löschen.

Stalking bezeichnet das willentliche, häufig beharrliche Verfolgen und Belästigen einer Person über einen längeren Zeitraum. Cyberstalking verlagert diese Gewalt auf die digitale Ebene:

Die vermeintliche Anonymität des Internets macht es Tatpersonen leichter, Informationen über eine Person zu finden. Sie verfolgen und bedrohen die Betroffene und verbreiten oft rufschädigende Lügen, manchmal wird auch die Adresse der Person missbraucht, indem z.B. in ihrem Namen Bestellungen getätigt werden. Bei Cyber-Stalking sollten alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, der Tatperson den digitalen Zugang zur Betroffenen zu verwehren, etwa durch das Ausschalten der Standort-Einstellung am Smartphone oder das Ändern von Passwörtern. Für eine Anzeige wegen Cyberstalking oder -mobbing sind Beweise erforderlich, also sollten z.B. Screenshots der Online-Angriffe angefertigt werden.