20.04.2009: TERRE DES FEMMES überreicht Justizministerin Zypries tausende Unterschriften

Im Rahmen eines offiziellen Gesprächs, das am 20.04.2009 im Justizministerium stattfand, überbrachte TERRE DES FEMMES der Justizministerin Frau Brigitte Zypries eine von TDF initiierte Unterschriftenliste. Stellvertretend nahm Lutz Diwell, Staatssekretär des Bundesjustizministeriums, die Unterschriftenlisten von Christa Stolle, Bundesgschäftsführerin TDF, entgegen. Die UnterzeichnerInnen fordern darin einen verbesserten Schutz von Kindern und Frauen in Fällen von Häuslicher Gewalt. Der aktuelle Anlass war die Reform des FGG-Gesetzes, welche am 01.09.2009 in Kraft treten wird.

TERRE DES FEMMES weiß die bisherigen Änderungen durch die FGG-Reform in Fällen von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern zu würdigen, dennoch bleiben offene Punkte weiterhin bestehen. Die Unterzeichnenden fordern ein klares Signal von der Justiz an die gewalttätigen Väter, indem ihnen das Sorge- und Umgangsrecht - zumindest vorübergehend - entzogen wird, da diese durch ihr gewalttätiges Verhalten ihre Erziehungsberechtigung verwirkt haben.

Herr Diwell äußerte in dem Gespräch mit Vertreterinnen von TERRE DES FEMMES, der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser und einer Frauenhausmitarbeiterin seine Bereitschaft sich für einen wirksamen Gewaltschutz einzusetzen. Hierzu nannte er sein baldiges Treffen mit den LandesstaatssekretärInnen, das Gelegenheit biete, die gerichtliche Behandlung von Fällen häuslicher Gewalt nach der FGG-Reform anzusprechen. In Umgangs- und Sorgeverfahren gelte seit dem 12. Juli 2008 ein Vorrang- und Beschleunigungsgebot, das auch dem Schutz von Mutter und Kind vor Gewalt dient. Danach haben die Gerichte in dem beschleunigt durchzuführenden Umgangsverfahren insbesondere zu prüfen, ob aus Gewaltschutzgründen der Umgang durch einstweilige  Anordnung vorläufig ausgeschlossen werden soll. Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot werde durch das am 1. September 2009 in Kraft tretende FGG-Reformgesetz in das neue Verfahrensrecht übernommen.

Die Frauenrechtlerinnen stellten die Frage: "Wie kann ein Gewalttäter überhaupt als umgangsberechtigt gelten, wenn doch laut Gesetzgebung das Kindeswohl als Maßstab angesetzt wird?" und forderten daher die Erweiterung des §1631 BGB durch "Häusliche Gewalt ist eine Kindeswohlgefährdung". Des Weiteren verwiesen sie auf Studien, die eine Korrelation von erlebter und miterlebter Gewalt und Traumatisierungen von Kindern belegen.

Das Bundesjustizministerium stellt dazu fest: In Fällen elterlicher Gewalt gegen das Kind werde vielfach der Umgang - zumindest zeitweilig - auszuschließen oder einzuschränken sein. Die vorliegenden Erkenntnisse aus Wissenschaft und Praxis rechtfertigten aber nicht den Schluss, dass bei Vorliegen häuslicher Gewalt der Umgang stets dem Kindeswohl widerspreche. Praxisbeispiele wie die von der Berliner Interventionszentrale bei häuslicher Gewalt entwickelten Standards zur Durchführung von begleitetem Umgang bei häuslicher Gewalt zeigten, dass einzelfallbezogene Lösungen möglich seien. Mit Rücksicht auf die verfassungsrechtlich geschützte Eltern-Kind-Beziehung wäre deshalb ein gesetzlicher Ausschluss des Umgangsrechts für alle diese Fälle verfassungsrechtlich bedenklich.

Ein weiterer wichtiger Punkt war die Fortbildung und Sensibilisierung von FamilienrichterInnen zu Häuslicher Gewalt.

Auch hier sieht das Bundesjustizministerium einen großen Bedarf, wobei jedoch bezüglich der Fortbildung von RichterInnen an Familiengerichten keine Bundeskompetenz besteht.

TERRE DES FEMMES und ihre Mitstreiterinnen werden weiterhin ihr Augenmerk auf die FGG-Reform und deren weiteren Verlauf richten.

 

v.l.n.r.: Frau Graf-Schlicker (MDn, Abteilungsleiterin “Rechtspflege”) , Herr Diwell (Staatssekretär), Herr Meyer-Seitz (Ministerialrat)

v.l.n.r.: Frau Graf-Schlicker (MDn, Abteilungsleiterin “Rechtspflege”) , Herr Diwell (Staatssekretär), Herr Meyer-Seitz (Ministerialrat)

 

v.l.n.r.: Angela Braun (Frauenhausmitarbeiterin), Christina Aman (ZIF Mitarbeiterin) , Herr Diwell (Staatssekretär), Christa Stolle, Serap Altinisik, Anna-Lena Göttsche (alle TERRE DES FEMMES)

v.l.n.r.: Angela Braun (Frauenhausmitarbeiterin), Christina Aman (ZIF Mitarbeiterin) , Herr Diwell (Staatssekretär), Christa Stolle, Serap Altinisik, Anna-Lena Göttsche (alle TERRE DES FEMMES)