12.06.2007: Protest gegen Änderung des Zuwanderungsgesetzes: TDF übersendet 2700 Unterschriften

TERRE DES FEMMES protestiert gegen Änderungen im Zuwanderungsgesetz und ruft Bundestagsabgeordnete auf am 14.06.2007 gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu stimmen. Über 2.700 Menschen unterstützen diese Forderung.

Trotz mehrfacher Aufforderung von TERRE DES FEMMES, des deutschen Frauenrates und anderen Menschenrechtsorganisationen die Opfer von Zwangsheirat besser zu schützen enthält das Zuwanderungsänderungsgesetz keine aufenthaltsrechtlichen Verbesserungen für Betroffene, wie beispielsweise ein vereinfachtes oder verlängertes Rückkehrrecht bei Heiratsverschleppung.

TERRE DES FEMMES hatte für eine Verlängerung des Rückkehrrechtes von sechs Monaten auf drei Jahre plädiert. Am Donnerstag den 14.06.2007 wird der Gesetzentwurf im Bundestag abgestimmt. Über die neuen Regelungen beim Ehegattennachzug wird ebenfalls am Donnerstag entschieden. Findet der Gesetzentwurf eine Mehrheit, müssen nachziehende Ehegatten aus bestimmten Ländern in Zukunft vor der Einreise nach Deutschland Deutschkenntnisse vorweisen. Nachziehende Ehegatten aus Ländern wie den USA, Australien oder Japan sind davon ausgenommen.

Die Bundesregierung behauptet, mit dieser Vorschrift Frauen vor Zwangsheirat schützen zu wollen. Die Grundvoraussetzung für den Ehegattennachzug ist aber eine bereits erfolgte Eheschließung. Die Vorschrift bietet somit keinen Schutz vor einer Zwangsheirat. Deshalb fordert TERRE DES FEMMES: Frauen sollen in den Integrationskursen über ihre Rechte aufgeklärt und direkt an lokale Beratungsstellen verwiesen werden.

Der Gesetzentwurf vermittelt den Eindruck, dass es das zentrale Ziel der Regierung ist, bestimmten Nationalitäten eine Einreise nach Deutschland zu erschweren, nicht aber deren Integration zu verbessern oder Frauen vor Zwangsheirat zu schützen.

TERRE DES FEMMES sammelte daraufhin Unterschriften, um ihren Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen. Mehr als 2.700 Menschen beteiligten sich an der Aktion. An alle Abgeordneten der beteiligten Bundestagsausschüsse wurden die Forderungen versandt. Außerdem wurden sie dazu aufgefordert gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. Zusätzlich wurden die Forderungen samt Unterschriften an den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble übermittelt.

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Bitte wenden Sie sich an: TERRE DES FEMMES, Sibylle Schreiber, Tel. 07071/79 73-0,
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