11.07.2007: Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Nationalen Integrationsplans am 12. Juli 2007

Frauenrechtsorganisation kritisiert die "Augenwischerei" der CDU/CSU
Bundestagsfraktion bei der Integration von Migrantinnen

TÜBINGEN/BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte heute den Nationalen Integrationsplan der Öffentlichkeit vor.

"Wir sind enttäuscht von der Schönfärberei, mit der Staatsministerin Böhmer und Innenminister Schäuble Integrationspolitik betreiben," so Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin der Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES.

Laut einem Positionspapier zum Nationalen Integrationsplan der Bundestagsfraktion der CDU/CSU soll beispielsweise für Opfer von Heiratsverschleppung die Rückkehr nach Deutschland verbessert werden.

In dem am 6. Juli 2007 verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes ist das Rückkehrrecht bei Heiratsverschleppung jedoch unter den Tisch gefallen. "Es ist somit obsolet, dass Staatsministerin Böhmer weiter über diesen Punkt als Gegenstand der Verbesserung für Migrantinnen diskutiert," so Sibylle Schreiber, Referentin bei TERRE DES FEMMES. "Eines der Kernelemente muss das Recht auf Integration sein," führt Schreiber fort.

Nach dem Integrationsplan soll für MigrantInnen auch mehr Schul- und Sozialarbeit geleistet werden, das aber liegt wiederum im Ermessen der Bundesländer. "Wie will eine Bundespolitikerin ohne entsprechende und klare Gesetzesvorgaben des Bundes sich in der Landespolitik versuchen?", kritisiert Stolle und fügt hinzu, "dass es ist nicht verwunderlich ist, wenn der Eindruck entsteht, die Nöte von Migrantinnen würden nicht Ernst genommen."

TERRE DES FEMMES fordert einen Stopp von Absichtserklärungen und die Schaffung wichtiger Gesetzesgrundlagen, um Migrantinnen ernsthaft zu integrieren und ihnen hierfür auch die Rechte einzuräumen.

Für Nachfragen und Interviewwünsche stehen wir gerne zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an TERRE DES FEMMES, Myria Böhmecke/ Serap Altinisik (Referentinnen),
Tel. 07071/7973-0