Pressestatement: TDF fordert, dass auch die Europäische Union als Gemeinschaft die Istanbul-Konvention ratifiziert

Berlin, den 10.05.2021. Am 11. Mai ist es zehn Jahre her, dass Deutschland als eines der ersten Länder die Istanbul-Konvention unterzeichnete. Im März 2021 ist die Türkei aus der Konvention wieder ausgetreten, und auch Polen bewegt sich Richtung Austritt. In Deutschland sind viele der verpflichtenden Maßnahmen bisher nicht umgesetzt worden.

TERRE DES FEMMES fordert deshalb, dass auch die Europäische Union als Gemeinschaft die Istanbul-Konvention endlich ratifiziert. „Es kann nicht sein, dass der europäische Standard zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nicht von allen EU-Staaten anerkannt wird und dass auch die EU sich bis jetzt nicht dazu verpflichtet hat“, so Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES e.V. „Dieses Verhalten begünstigt Austrittsbestrebungen von EU-Mitgliedstaaten, wie derzeit von Polen. Beim Thema Gewalt gegen Frauen braucht es aber den einheitlichen und EU-weit gültigen Standard der Konvention, denn eine fortschrittliche, wirtschaftliche und gerechte EU wird nur erreicht, wenn alle EU-Mitglieder und auch die EU selbst für ein Ende der Gewalt gegen Frauen sorgen. In diesen Zeiten, in denen die öffentliche Abkehr von Frauenrechten droht, wäre so ein starkes Zeichen dringend nötig.“

Eine Ratifikation der Istanbul-Konvention durch die EU würde den effektiven Schutz von Frauen und Mädchen vorantreiben. Z.B. könnte so eine EU-weit vereinheitlichte Datenerhebung zu verschiedenen Formen der Gewalt gegen Frauen in die Wege geleitet werden. Dies wäre ein großer Schritt für verbesserte Präventionsarbeit. Eine Ratifikation würde auch bedeuten, dass die EU sich zur Umsetzung verpflichtet und regelmäßig darüber Rechenschaft ablegen muss.