Neue Resolution des Europäischen Parlaments zu FGM

Anlässlich des Internationalen  Tags „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung “ verabschiedete das Europäische Parlament am 7. Februar 2018 eine Resolution, die Maßnahmen zur Abschaffung von weiblicher Genitalbeschneidung formuliert. Es werden eine bereichsübergreifende Zusammenarbeit, eine Vernetzung zwischen den Organisationen, EntscheidungsträgerInnen und Communities sowie verstärkte Präventions- und Aufklärungsprojekte und -kampagnen gefordert. 

Nach Angaben der World Health Organisation sind weltweit 200 Millionen Frauen und Mädchen von FGM betroffen. Mindestens 500.000 davon leben in der EU und weitere 180.000 Mädchen und Frauen sind jährlich gefährdet. Es wurde unter anderem Besorgnis darüber geäußert, dass trotz des Strafrechts, das Frauen in allen Mitgliedsstaaten vor Genitalverstümmelung schützt, kaum FGM-Fälle vor Gericht kommen. Auch in Deutschland wurde, seit FGM 2013 als Straftatbestand in den Gesetzen aufgenommen wurde, kein einziger Fall gemeldet. Eine Schulung insbesondere für die Verantwortlichen, die für die Aufdeckung, Aufklärung und Verfolgung von FGM-Fällen zuständig sind, ist erforderlich.

TERRE DES FEMMES fordert unter anderem verpflichtende U-Untersuchungen für alle Kinder, bei denen auch die Genitalien untersucht werden. In diesem Zuge soll medizinisches Fachpersonal zu FGM sensibilisiert und geschult werden. Die zunehmende Form der medikalisierten FGM wird mit Besorgnis beobachtet.

Ein besonderer Erfolg für TERRE DES FEMMES

Das von der EU kofinanzierte und von TERRE DES FEMMES koordinierte CHANGE Plus Projekt ist explizit in der EP-Resolution als best practice Beispiel genannt. Der Ansatz, CHANGE Agents aus praktizierenden Diasporacommunities auszubilden, sodass diese anschließend innerhalb ihrer Communities aufklären und zu den Folgen von FGM sensibiliseren können, wird vom Europäischen Parlament begrüßt und bestärkt. TERRE DES FEMMES hat im Rahmen von CHANGE Plus zusammen mit sieben weiteren europäischen Partnerorganisationen, 48 CHANGE Agents und 10 besonders erfahrene CHANGE Champions aus FGM-praktizierenden Communities in vier EU-Mitgliedsstaaten ausgebildet,, um einen Einstellungs- und Verhaltenswandel in Bezug auf die Praktik anzustoßen.

Das Europäische Parlament sieht die Präventionsarbeit innerhalb praktizierender Communities als besonders wichtig, da der Druck auf Familien besonders hoch ist, ihre Töchter beschneiden zu lassen, wenn FGM eine soziale Norm in der Community darstellt. Ausreichende Flexibilität in der Finanzierung solcher Präventionsprojekte soll in Zukunft gegeben sein, um den Erfolg zu sichern. Auch soll die transkontinentale Arbeit verstärkt werden. Darüber hinaus soll FGM in Curricula aufgenommen und die Erhebung statistischer Daten zu FGM verbessert werden. FGM als Asylgrund muss angewandt und MitarbeiterInnen in Asylbehörden speziell dazu geschult werden.

Schließlich appelliert das Europäische Parlament an jene Mitgliedstaaten, die die Istanbul-Konvention noch nicht ratifiziert haben, dies unverzüglich zu tun, damit das Engagement der EU den internationalen Standards entspricht, die einen integrierten Ansatz zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und weibliche Genitalverstümmelung als einen Teil davon verfolgen.

03/2018

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