Aktuelle strafrechtliche Entwicklungen bei weiblicher Genitalverstümmelung

Im Herbst 2009 hat der Bundesrat eine Gesetzesinitiative verabschiedet, mit der weibliche Genitalverstümmelung in Deutschland ein eigener Straftatbestand werden soll. Bislang fällt die Praxis unter gefährliche Körperverletzung. Nur in Ausnahmefällen, z.B. wenn die betroffene Frau nachweislich aufgrund der erlittenen Verstümmelung keine Kinder bekommen kann, könnte Genitalverstümmelung als schwere Körperverletzung geahndet werden.

Des Weiteren sieht der Gesetzentwurf vor, weibliche Genitalverstümmelung auch dann zu bestrafen, wenn ein in Deutschland lebendes Mädchen im Ausland beschnitten wird. Nach Schätzungen von TERRE DES FEMMES sind über 6.000 Mädchen bundesweit dem Risiko ausgesetzt, heimlich hierzulande oder in den Ferien im Herkunftsland ihrer Eltern Opfer dieser schweren Menschenrechtsverletzung zu werden. Hier unsere aktuelle Statistik 2012 (PDF-Datei).

Irmingard Schewe-Gerigk, TERRE DES FEMMES-Vorstandsvorsitzende fordert einen eigenen Straftatbestand Genitalverstümmelung, Foto: TERRE DES FEMMESIrmingard Schewe-Gerigk, TERRE DES FEMMES-Vorstandsvorsitzende fordert einen eigenen Straftatbestand Genitalverstümmelung,
Foto ©: TERRE DES FEMMES
TERRE DES FEMMES begrüßt die Bundesratsinitiative und hat ausführlich dazu Stellung bezogen.

2011 wurden im Rechtsausschuss des Bundestags strafrechtliche Änderungen bei weiblicher Genitalverstümmelung diskutiert. Irmingard Schewe-Gerigk, TERRE DES FEMMES-Vorstandsvorsitzende, bekräftigte dort unsere Forderungen nach einem eigenen Straftatbestand und die Aufnahme weiblicher Genitalverstümmelung in den Katalog der Auslandstaten.

Im Februar 2012 berät der Bundestag einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen. Dieser geht in die gleiche Richtung wie die Bundesratsinitiative: weibliche Genitalverstümmelung soll unter dem Straftatbestand der schweren Körperverletzung ausdrücklich ins Strafgesetz aufgenommen werden und an in Deutschland lebenden Mädchen auch im Ausland strafbar sein. TERRE DES FEMMES fordert von der Bundesregierung, ihren Anfang 2011 angekündigten Gesetzentwurf endlich vorzulegen.

Weitere Informationen zum Thema auch in einem Artikel des Rechtsanwalts Volker Loeschner (PDF-Datei) und im Deutschlandfunk-Radiobeitrag „Verdrängt, verschwiegen, tabuisiert“ von Astrid Springer.




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