Wahlprüfsteine von TERRE DES FEMMES zum Thema Weibliche Genitalverstümmelung

Parteilogos 2013Im Vorfeld der Bundestagswahl am 22. September 2013 sowie der Landtagswahl in Bayern am 15. September 2013 und am 22. September 2013 in Hessen hat TERRE DES FEMMES Wahlprüfsteine an die Bundes- und Landesparteien geschickt, um abzufragen, wie diese Gewalt gegen Mädchen und Frauen insbesondere Weibliche Genitalverstümmelung in der nächsten Legislaturperiode bekämpfen wollen.

Soweit wir Antworten erhalten haben, können Sie diese im Folgenden nachlesen:

 

Das Thema Weibliche Genitalverstümmelung

Jeden Tag werden weltweit 8.000 Mädchen an ihren Genitalien verstümmelt. Auch in Deutschland leben Mädchen in Gefahr, heimlich hierzulande oder im Ausland an ihren Genitalien verstümmelt zu werden.


Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl:

Daher fordert TERRE DES FEMMES die Erarbeitung eines nationalen Aktionsplans zum Schutz von Mädchen vor drohender Genitalverstümmelung. Dazu muss die seit 2009 ruhende Bund-Länder-NRO Arbeitsgruppe wieder ins Leben gerufen werden.

SPD: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Bund-Länder-NRO-Arbeitsgruppe zum Thema weibliche Genitalverstümmelung, die seit 2009 ruht, wieder ihre Arbeit aufnehmen kann.“

Piraten: „Für die Piratenpartei sind die Menschenrechte und damit einhergehend der Schutz der körperlichen Unversehrtheit die höchsten Güter. Alle Ihre Vorschläge scheinen geeignet, diese Ziele zu fördern. Auch wenn wir zur Thematik keine konkrete Beschlusslage haben, unterstützen wir sie aus dem sogenannten piratischen Mandat heraus.“
 

TERRE DES FEMMES fordert die Aufnahme von weiblicher Genitalverstümmelung in den Katalog der Auslandstaten, damit die sogenannte Ferienbeschneidung von Deutschland aus strafverfolgt werden kann.

SPD: „Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher in ihrem Gesetzentwurf zur wirksamen Bekämpfung der Genitalverstümmelung (...) die Aufnahme der Genitalverstümmelung in den Katalog der Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter gefordert.“

LINKE: „DIE LINKE verurteilt weibliche Genitalverstümmelung als schwere Körperverletzung, die sowohl in der Bundesrepublik als auch als Auslandsstraftat verfolgt werden muss.“

Bündnis 90/Die Grünen: „Seit vielen Jahren setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür ein, die Verstümmelung der weiblichen Genitalien explizit in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Bereits in der letzten Wahlperiode – und erneut im Jahr 2011 – hat unsere Bundestagsfraktion dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die rechtlichen Schutzlücken der aktuellen Gefährdungslage für Mädchen und Frauen bezüglich der weiblichen Genitalverstümmelung in Deutschland schließen will [Anmerkung: inkl. der Aufnahme von Genitalverstümmelung in den Katalog der Auslandsstraftaten].“

Piraten: Siehe weiter oben.

 

Die ausführlichen und kompletten Forderungen von TERRE DES FEMMES sowie die ausführlichen Antworten der Parteien können Sie in den PDF-Dokumenten nachlesen:

 

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Bayern:

Auf Daten von UNICEF basierend, wird die Dunkelziffer der in Deutschland lebenden Mädchen und Frauen, die an ihren Genitalien verstümmelt wurden, auf über 20.000 geschätzt. Weitere 6.000 Mädchen sind davon bedroht, heimlich hierzulande oder im Ausland an ihren Genitalien verstümmelt zu werden.

Daher fordert TERRE DES FEMMES die Erarbeitung eines nationalen Aktionsplans zum Schutz von Mädchen vor drohender Genitalverstümmelung. Dazu muss die seit 2009 ruhende Bund-Länder-NRO Arbeitsgruppe wieder ins Leben gerufen werden.

Keine Partei hat sich zu dieser Forderung geäußert.

TERRE DES FEMMES fordert Sensibilisierung für das Thema Genitalverstümmelung in relevanten Berufsgruppen, insbesondere bei Angestellten des öffentlichen Dienstes und Ärzten. Auch in Schulen muss künftig zu diesem Thema aufgeklärt werden. Betroffene Frauen und Mädchen benötigen zudem ein gut ausgebautes Netzwerk kompetenter Beratungsstellen.

Die Grünen: „Hier ist schnelle und unbürokratische medizinische Hilfe notwendig. Traumatisierungen müssen frühzeitig erkannt und behandelt werden. Der Freistaat muss Beratung in den Erstaufnahmeeinrichtungen anbieten und mehrsprachiges Informationsmaterial zur Verfügung stellen.“

Freie Wähler: „Wir fördern eine verstärkte Prävention in diesem Bereich und dazu gehört auch die Aufklärung von Ärzten, Lehrern, Sozialarbeitern und anderen betroffenen Berufsgruppen.“

TERRE DES FEMMES fordert einen Straftatbestand, der die Beschneidung nicht einwilligungsfähiger minderjähriger Jungen unter Strafe stellt. Die Beschneidung soll erst dann zulässig sein, wenn sie von ÄrztInnen unter Narkose vorgenommen wird und der Junge das 14. Lebensjahr vollendet hat und einsichtsfähig ist.

Keine Partei hat sich zu dieser Forderung geäußert.


Die ausführlichen und kompletten Forderungen von TERRE DES FEMMES sowie die ausführlichen Antworten der Parteien aus Bayern.

 

 

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Hessen:

TERRE DES FEMMES fordert die Erarbeitung eines nationalen Aktionsplans zum Schutz von Mädchen vor drohender Genitalverstümmelung. Dazu muss die seit 2009 ruhende Bund-Länder-NRO Arbeitsgruppe wieder ins Leben gerufen werden.

FDP: „(...) die Wiederaufnahme der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu diesem Thema wird von der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag befürwortet.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ein koordiniertes und länderübergreifendes Vorgehen von Politik und Verbänden gegen Genitalverstümmelung unterstützen wir (...).“

 

TERRE DES FEMMES fordert Sensibilisierung für das Thema Genitalverstümmelung in relevanten Berufsgruppen, insbesondere bei Angestellten des öffentlichen Dienstes und Ärzten. Auch in Schulen muss künftig zu diesem Thema aufgeklärt werden. Betroffene Frauen und Mädchen benötigen zudem ein gut ausgebautes Netzwerk kompetenter Beratungsstellen.

SPD: „In Bezug auf die Prävention fehlt es in der Tat an Beratungsstellen, die über Expertinnen mit entsprechendem sozio-kulturellen Wissen verfügen. Wir halten es für sinnvoll, diese Beratung in bestehende Frauen- und Mädchenzentren zu integrieren. Unser Vorhaben ist es, die Landesförderung in die soziale Infrastruktur wieder aufleben zu lassen.“

FDP: „Die FDP-Fraktion ist (...) der Auffassung, dass wir hessische Lehrerinnen und Lehrer, gerade wenn es an ihren Schulen Mädchen aus denjenigen afrikanischen Ländern gibt, in denen die weibliche Genitalverstümmelung verbreitet ist, für das Thema sensibilisieren müssen.“

DIE LINKE: „Statt nur auf Abschreckung und Strafverfolgung zu setzen, sollte Aufklärung, Kooperation mit Organisationen, die sich vor Ort gegen die weibliche Genitalverstümmelung einsetzen sowie die Schaffung einer zentralen Koordinationsstelle zur Vernetzung aller dieser Initiativen stärker in den Vordergrund rücken.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „(...) wir in Hessen [werden] in Zusammenarbeit mit den in diesem Bereich tätigen Vereinen und Verbänden Maßnahmen entwickeln, um bedarfsgerechte Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebote für die von Genitalverstümmelung betroffenen oder bedrohten Mädchen und Frauen bereit zu stellen (...) Dazu ist es notwendig, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Institutionen, die mit Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund in Kontakt kommen, nicht nur informiert, sondern für ihr Fachgebiet auch Handlungsmöglichkeiten kennen und entsprechend vernetzt sind.“

 

TERRE DES FEMMES fordert einen Straftatbestand, der die Beschneidung nicht einwilligungsfähiger minderjähriger Jungen unter Strafe stellt. Die Beschneidung soll erst dann zulässig sein, wenn sie von ÄrztInnen unter Narkose vorgenommen wird und der Junge das 14. Lebensjahr vollendet hat und einsichtsfähig ist.

SPD: „In der Abstimmung haben sich die meisten Abgeordneten unserer Partei dafür entschieden, den für Muslime und Juden religiösen Ritus weiter zu erlauben, sofern die Regeln der ärztlichen Kunst eingehalten werden. (...) Der Vorgang ist unseres Erachtens nicht mit der Beschneidung von Mädchen vergleichbar.“

FDP: „Die (...) neu geregelte Vorschrift im Familienrecht schafft Rechtssicherheit und bringt die betroffenen Grundrechte in (...) Einklang. Eine Verzögerung der Beschneidung (...) verlagert die Entscheidung über den Eingriff in ein Alter, in dem einerseits Wunden weitaus weniger gut verheilen, andererseits mit der Pubertät eine Phase des Konflikts zwischen Eltern und Kind beginnt. Auch steht die medizinische Expertise ausgebildeter Beschneider mit Bezug auf den Eingriff nicht in Frage. Letztlich ist es auch kulturell Menschen jüdischen Glaubens nicht zumutbar, eine seit Jahrtausenden ganz überwiegend ohne Schaden praktizierte, religiöse Tradition unter Strafe zu stellen. Die Diskussion, ob eine Beschneidung von männlichen Neugeborenen in die heutige Zeit passt, muss den Religionsgemeinschaften überlassen werden und darf nicht vom Gesetzgeber vorweggenommen werden.“

DIELINKE: „Das Thema ist (...) strittig und angesichts der deutschen Vergangenheit mit ihren Verbrechen an jüdischen und muslimischen Menschen äußerst sensibel.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir haben immer für eine verantwortungsbewusste und sensible Abwägung der Grundrechte geworben. Zur Frage, ob Eltern eine solche Entscheidung für ihre religionsunmündigen Kinder treffen dürfen, gab und gibt es bei den Grünen unterschiedliche Auffassungen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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