Ereignisse aus dem Jahr 2016

Sexualisierte Gewalt

Im Sommer 2016 verabschiedete der Deutsche Bundestag die Reform des Sexualstrafrechts und setzt damit erstmalig konsequent das sexuelle Selbstbestimmungsrecht im Strafrecht um. Im Zentrum der Reform steht der § 177 StGB und die von TDF lang umkämpfte „Nein heißt Nein!“-Lösung. Strafbar macht sich nun nicht mehr nur, wer sexuelle Handlungen mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt, sondern wer sich über den erkennbaren Willen einer Person hinwegsetzt. Bereits 2013 hat TDF mit einer Unterschriftenaktion eine Reform des deutschen Sexualstrafrechts gefordert. Sie legte den Grundstein für das Bündnis „Nein heißt Nein!“, das sich mit Aktionen und Protesten immer wieder hartnäckig für einen Paradigmenwechsel im Strafrecht einsetzte. Die Reform ist der größte Lobby-Erfolg in der Geschichte von TERRE DES FEMMES.

Die Reform stellte auch eine Reaktion auf die sexualisierte Gewalt dar, von der Frauen in verschiedenen deutschen Städten an Silvester betroffen waren. TDF gab im Januar 2016 zahlreiche Interviews für Reportagen und Hintergrundberichte zu dem Thema und veröffentlichte ein Statement zu den Geschehnissen, in dem jegliche Form von Gewalt klar verurteilt, ein Generalverdacht gegenüber MigrantInnen jedoch klar abgelehnt wurde.

Häusliche Gewalt

TDF setzt sich seit Jahren unermüdlich dafür ein, dass Häusliche Gewalt nicht länger tabuisiert und als Privatsache angesehen, sondern öffentlich diskutiert wird, um unsere Gesellschaft für die Problematik zu sensibilisieren und Betroffenen Auswege aufzuzeigen.

Jedes Jahr am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, lenkt TDF mit spektakulären Aktionen den Blick der Öffentlichkeit auf Missstände bei der Einhaltung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen. Unter dem Slogan „Tür auf! Schutzräume für alle gewaltbetroffenen Frauen!“ hat TDF dieses Jahr eine Aktion gestartet, die mit einem Straßentheater auf die mangelnde finanzielle Absicherung und Ausstattung von Frauenhäusern und Beratungsstellen aufmerksam gemacht hat. Allein im Jahr 2011 mussten laut Bericht der Bundesregierung 9000 Frauen von Frauenhäusern abgewiesen werden, sei es aufgrund von Platzmangel, weil die Finanzierung nicht gesichert war oder es keinen barrierefreien Zugang gab. Von der vorgegebenen Quote der Istanbul-Konvention, ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, laut derer ein pro 10.000 EinwohnerInnen eines Staates für 1 Familie Platz sein sollte, ist Deutschland leider noch weit entfernt.

Bereits seit 2007 setzt sich TDF im Bereich Häusliche Gewalt für die Umsetzung des Konzepts der Workplace Policy ein. Unternehmen und Verwaltungen werden im Rahmen des Projektes für das Thema Häusliche Gewalt sensibilisiert, um Betroffenen Schutz und Unterstützung anbieten zu können. Bei der CARVE-Tagung (Companies Against Gender Violence) konnte TDF-Referentin Birte Rohles diese Erfahrung einbringen. Die Konferenz zum Thema „Gewalt am Arbeitsplatz“, die im Juni 2016 in Brüssel stattfand, ermöglichte VertreterInnen von Unternehmen, Gewerkschaften, aus der Wissenschaft und NGOs über das Thema zu diskutieren. Wir waren froh, mit den Ergebnissen unserer langjährigen Arbeit Möglichkeiten aufzeigen zu können, wie ArbeitgeberInnnen Betroffene von Häuslicher Gewalt unterstützen können.

Auch zu der Konferenz des WAVE (Women Against Violence in Europe) Netzwerks in Berlin hat TDF einen Beitrag geleistet. TDF-Referentin Birte Rohles hat im Rahmen der Veranstaltung einen Vortrag gehalten und tauschte sich gemeinsam mit 400 TeilnehmerInnen aus 52 Ländern über das Thema Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen aus. Besonderer Fokus lag auf der Umsetzung der Istanbul-Konvention, die Deutschland zwar unterschrieben, jedoch immer noch nicht ratifiziert hat. 

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