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Europas langer Weg beim Schutz von Frauen vor Gewalt

Am 11. Mai 2012 ist es ein Jahr her, dass die Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Häuslicher Gewalt in Istanbul unterzeichnet wurde.

Die Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt gilt als Meilenstein. Mit dem Übereinkommen liegt erstmalig für den europäischen Raum ein völkerrechtlich bindendes, detailliertes Regelungswerk vor, das den Frauen in allen Mitgliedstaaten des Europarats Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt bietet. Zudem werden die Staaten verpflichtet, alle Opfer von häuslicher Gewalt wirksam zu schützen.

Die 47 Mitgliedsstaaten sollen Maßnahmen ergreifen, um die Menschen vor öffentlicher und privater Gewalt zu schützen, etwa durch gerichtliche Wohnungsverweise oder durch Verbote für gewalttätige Ehemänner, sich Frauen zu nähern. Solche Schutzanordnungen wurden in Deutschland bereits 2002 mit dem Gewaltschutzgesetz eingeführt. Andere Punkte, wie z.B. die gesicherte Finanzierung von ausreichend Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen, muss Deutschland noch umsetzen.

Im Mai 2011 gehörten 13 Länder zu den Erstunterzeichnern, seitdem sind erst sechs weitere Länder dazugekommen. Nach wie vor ist jedoch die Türkei das einzige Land, das die Konvention nicht nur unterzeichnet, sondern auch ratifiziert hat. Damit die Konvention ihre Gültigkeit erlangt, müssen mindestens 10 der 47 Länder sie ratifizieren.

Und Deutschland?

Deutschland gehörte zwar mit zu den Erstunterzeichnern der Konvention, ist aber auch neben Serbien das einzige Land mit Vorbehalten.

Bis zur Ratifizierung des Abkommens durch Deutschland ist es noch ein langer Weg. Erst wenn alle Gesetze vollständig in nationales Recht umgesetzt wurden, kann ein Beitritt Deutschlands zu einem völkerrechtlichen Vertrag erfolgen. Dafür wird zunächst geprüft, inwieweit aus dem Übereinkommen ein Umsetzungsgesetz oder eine Umsetzungsverordnung erforderlich ist. Diese Prüfungen sind die Grundlage für die Erstellung des Vertraggesetzes, dem Bundesrat und Bundestag zustimmen müssen. Mit der Prüfung und der Erstellung einer sogenannten Denkschrift beginnt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im April dieses Jahres. Die Denkschrift gilt als Grundlage für den Gesetzesentwurf.

Laut Aussage des Ministeriums ist in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit einer Ratifizierung des Abkommens durch Deutschland zu rechnen.

Auch in anderen Ländern zieht sich die Ratifizierung hin oder es ist noch gar nicht zu einer Erstunterzeichnung gekommen. Um Druck auf den Europarat zur Umsetzung und Ratifizierung der Konvention auszuüben, haben die europäischen Frauenstiftungen des International Network of Women’s Funds nun gemeinsam eine Petition an die 47 Mitglieder des Europarates verabschiedet, die hier unterzeichnet werden kann: http://community.globalfundforwomen.org/p/dia/action/public/?action_KEY=9642&tag=2012top10pettxt