Wahlprüfsteine von TERRE DES FEMMES zum Thema Häusliche und sexualisierte Gewalt

Parteilogos 2013Im Vorfeld der Bundestagswahl am 22. September 2013 und der Landtagswahl in Bayern am 15. September 2013 und am 22. September in Hessen hat TERRE DES FEMMES Wahlprüfsteine an die Bundes- und Landesparteien geschickt, um abzufragen, wie diese Gewalt gegen Mädchen und Frauen insbesondere Häusliche und sexualisierte in der nächsten Legislaturperiode bekämpfen wollen.

 

Soweit wir Antworten erhalten haben, können Sie diese im Folgenden nachlesen:

Das Thema Häusliche und sexualisierte Gewalt

Im eigenen Heim leben Frauen am gefährlichsten. Weltweit ist das so. Auch in Deutschland ist oder war jede vierte Frau Opfer von Häuslicher Gewalt. Jede siebte Frau musste in ihrem Leben schon einmal eine Vergewaltigung, versuchte Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung erleben.

 

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

TERRE DES FEMMES fordert eine sichere Finanzierung von Frauenhäusern sowie ausreichend barrierefreie Frauenhausplätze.

SPD: „Wir werden gemeinsam mit den Ländern ein Konzept entwickeln, mit dem durch die institutionelle Förderung die Frauenhausfinanzierung auf neue, sichere Füße gestellt und eine bessere finanzielle Ausstattung von Beratungseinrichtungen sichergestellt wird.“

FDP: „Hier gibt es in der Tat erhebliche Defizite. Frauen mit Behinderungen, mit psychischen Problemen oder mit vielen Kindern finden oft nur schwer eine Aufnahme in einem Frauenhaus; obendrein ist die Finanzierung oft nicht gesichert. Hier zeigt sich allerdings, dass manche Länder eine weitaus bessere Regelung zur Frauenhausfinanzierung gefunden haben als andere. Es liegt an den Ländern, sich auf eine auskömmliche Finanzierung zu einigen.“

LINKE: „Die Bundesregierung muss endlich einen Rechtsanspruch auf Schutz bei Gewalt gegen Frauen gesetzlich verankern. Die Finanzierung der Frauenhäuser und Beratungsstellen darf nicht länger nur eine freiwillige Leistung sein. Den Einrichtungen muss eine solche Finanzierung zur Verfügung gestellt werden, dass sie endlich Barrierefreiheit herstellen sowie Fachkräfte für betroffene Kinder, aber auch für Frauen mit Behinderungen bzw. Beeinträchtigung sowie für Frauen, die an psychischen oder anderen Krankheiten leiden, einstellen können.“

Bündnis 90/Die Grünen: Bis heute wurde keine Regelung gefunden die garantiert, dass bundesweit jeder von Gewalt betroffenen Frau zeitnah und niedrigschwellig ein Zugang zu Hilfe ermöglicht werden kann. Weder die Anzahl der Plätze noch die Hilfs- und Beratungsangebote sind ausreichend. Wir brauchen spezifische Angebote und Plätze insbesondere für Frauen mit Behinderung, Migrantinnen, Frauen mit Kindern und pflegebedürftige Frauen (...) Die Zuständigkeit bei der Finanzierung muss endlich festgelegt werden, anstatt durch die ewig währenden Blockaden die Neugestaltung und Verbesserung des Unterstützungsnetzes immer wieder zu verschieben.“

Piraten: „Dringend notwendig ist auch eine bedarfsorientierte und verlässliche Finanzierung der Schutzhäuser (...) Hier muss auch der Bund in die Pflicht genommen werden und den steigenden Zahlen der Opfer Rechnung tragen. Die angedachte Praxis einzelner Kommunen, zukünftig erst die finanzielle Situation der Hilfesuchenden klären zu wollen, lehnen wir ab. Jeder Mensch hat das Recht, gewaltfrei zu leben, unabhängig von Einkommens- und Vermögensverhältnissen.“  
 

TERRE DES FEMMES fordert die umgehende Ratifizierung der Europaratskonvention zur „Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt“, mit der auch eine Reform des § 177 StGB nötig ist.

CDU/CSU: „Ich (i.e. Dorothee Bär, MdB) sehe einen Reformbedarf beim Sexualstrafrecht.“

SPD: „Die Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt aus dem Jahr 2011 muss in deutsches Recht umgesetzt werden.“

LINKE: „Die LINKE unterstützt die Forderungen von TERRE DES FEMMES hinsichtlich der Umsetzung der Europaratskonvention (...) und der Veränderungen im § 177 StGB.“

Piraten: „Auch wir wollen § 177 StGB reformieren: Wir wollen es unter Strafe stellen, einen anderen Menschen gegen seinen geäußerten Willen dazu zu bringen, sexuelle Handlungen an sich zu dulden oder an anderen vorzunehmen. Wir setzen uns dafür ein § 177 StGB (....) entsprechend anzupassen. Ein deutliches „Nein“ soll zukünftig genügen, den Tatbestand der Nötigung zu erfüllen.“  
 

TERRE DES FEMMES fordert eine flächendeckende Versorgung mit sogenannten Opferschutzambulanzen, bei denen eine „Anonyme Spurensicherung“ möglich ist und die Beweise bis zu 20 Jahre gerichtsfest gelagert werden.

LINKE: „Gleiches gilt für den Ausbau der anonymen Spurensicherung. Hier sollte an den Erfahrungen des Modellprojektes an der Berliner Charite angeknüpft werden.“

Bündnis 90/Die Grünen: „Für vergewaltigte Frauen muss zeitnah eine qualifizierte Notfallversorgung und -behandlung einschließlich (anonymer) Spurensicherung und einer Notfallverhütung mit der ‚Pille danach’ in allen deutschen Krankenhäusern sichergestellt sein. Die Finanzierung des Notfallpakets muss gewährleistet werden.“

Piraten: „Wir stimmen Ihnen zu und wollen uns ebenfalls für eine flächendeckende Versorgung mit Möglichkeiten zur anonymen Spurensicherung einsetzen.“

 

Die ausführlichen und kompletten Forderungen von TERRE DES FEMMES sowie die ausführlichen Antworten der Parteien können Sie in den PDF-Dokumenten nachlesen:

 

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Bayern:

Im eigenen Heim leben Frauen am gefährlichsten. Weltweit ist das so. Auch in Deutschland ist oder war jede vierte Frau Opfer von Häuslicher Gewalt. Jede siebte Frau musste in ihrem Leben schon einmal eine Vergewaltigung, versuchte Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung erleben.

TERRE DES FEMMES fordert die Änderung der Regelung des Gerichtsstandortes  im Familienverfahrensgesetz (§§ 122, 152, 232 FamFG). In familiengerichtlichen Verfahren richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes. Dies kann für Elternteile, die auf der Flucht sind und anonym bleiben müssen zur großen Gefahr werden, da so ihr aktueller Wohnort bekannt wird.

Keine Partei hat sich zu dieser Forderung geäußert.

TERRE DES FEMMES fordert eine sichere Finanzierung von Frauenhäusern sowie ausreichend barrierefreie Frauenhausplätze. Besonders dramatisch stellt sich die Situation in Bayern dar, weil hier mit nur 0,53 Plätzen auf 10.000 Einwohnerinnen im bundesweiten Vergleich der letzte Platz belegt wird.

CSU: „Zur Unterstützung von Frauen und ihrer Kinder, die Opfer von Gewalt geworden sind und Schutz in Frauenhäusern suchen, will die CSU auf Bundesebene die Finanzierung dieser Einrichtungen auf eine verlässliche Grundlage stellen.“

Die Grünen: „(...) wir [wollen] den Frauenhäusern, -notrufen und Interventionsstellen in Bayern endlich eine zuverlässige und ausreichende Finanzierung sichern (...) Wir brauchen spezifische Angebote und Plätze in Frauenhäusern, insbesondere für Frauen mit Behinderung, Migrantinnen, Frauen mit Kindern und pflegebedürftige Frauen. Wir unterstützen die Einrichtung von Gewaltpräventionsstellen für Frauen mit Behinderung in ganz Bayern, die für die Frauen Beratung und Unterstützung an ihren Wohn- und Arbeitsorten ermöglichen. (....) [Frauen in Obdachlosigkeit] müssen eigenständige Unterstützungsangebote gemacht werden. Wir müssen eine ausreichende Finanzierung für ein qualitativ hochwertiges Angebot durch die Übernahme als staatliche Pflichtaufgabe für all diese spezifischen Bedürfnisse sicherstellen. “

Freie Wähler: „[Eine] Neuauflage eines Gesamtkonzeptes für Frauenhäuser [ist] richtig und wichtig.“

TERRE DES FEMMES fordert, in die Ausbildung aller relevanten Berufsgruppen Schulungen zum Umgang mit traumatisierten Menschen zu integrieren und regelmäßig Fortbildungen anzubieten.

Die Grünen: „Wir wollen (...) sicherstellen, dass Betroffene deutschlandweit von regelmäßig geschulten und sensibilisierten Polizei- und JustizbeamtInnen betreut werden. Außerdem muss die Finanzierung von umfangreichen Unterstützungs- und Beratungsangeboten gewährleistet sein.“

Freie Wähler: „Das Thema ‚häusliche und sexualisierte Gewalt’ [muss] gesellschaftlich stärker thematisiert und die Öffentlichkeit stärker für die Lage der Opfer sensibilisiert werden (...).“

Viele Verfahren werden aus Mangel an Beweisen eingestellt. TERRE DES FEMMES fordert eine flächendeckende Versorgung mit sogenannten Opferschutzambulanzen, bei welchen eine „Anonyme Spurensicherung“ möglich ist und die Beweise bis zu 20 Jahre gerichtsfest gelagert werden.

Die Grünen: „Für vergewaltigte Frauen muss zeitnah eine qualifizierte Notfallversorgung und -behandlung einschließlich (anonymer) Spurensicherung und einer Notfallverhütung mit der ‚Pille danach’ in allen deutschen Krankenhäusern sichergestellt sein. Die Finanzierung des Notfallpakets muss gewährleistet werden.“

 

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Hessen:

TERRE DES FEMMES fordert die Änderung der Regelung des Gerichtsstandortes  im Familienverfahrensgesetz (§§ 122, 152, 232 FamFG). In familiengerichtlichen Verfahren richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes. Dies kann für Elternteile, die auf der Flucht sind und anonym bleiben müssen zur großen Gefahr werden, da so ihr aktueller Wohnort bekannt wird.

Die Grünen: „Das geschilderte Bedürfnis für die Schaffung einer örtlichen Wahlzuständigkeit der Familiengerichte am Herkunftsort oder Wohnort der Betroffenen sehen auch wir. Eine entsprechende Änderung im Gesetz (...) wollen wir auf Bundesebene prüfen.“

 

In Hessen ist die Situation der Frauenhäuser seit den Kürzungen aus der „Operation sichere Zukunft“ besonders dramatisch. TERRE DES FEMMES unterstützt daher die Forderungen der LAG Autonomer Frauenhäuser und angegliederter Frauenberatungsstellen in Hessen, die unter anderem eine Rücknahme von Kürzungen und eine kostendeckende Finanzierung von Frauenhäusern unabhängig von Tagessätzen beinhalten.

SPD: „Es ist zutreffend, dass Hessen nach der bereits erwähnten so genannten ‚Operation sichere Zukunft’ (...) keine Förderung für Frauenhäuser mehr aus Landesmitteln gibt. Dies muss sich ändern, die Frauenhäuser brauchen eine verlässliche Finanzierung, die nicht von Tagessätzen abhängig sein darf.“

FDP: „Gewalt in Beziehungen wollen wir durch die weitere Förderung von Frauenhäusern (...) begegnen. (...) Gerade autonome Frauenhäuser in Hessen müssen heute Mittel beschaffen, um ihre Häuser zu finanzieren. Diese Zeit sollte (...) besser im Sinne der Frauen genutzt werden. Hier möchte sich die FDP-Fraktion in der nächsten Legislatur dafür einsetzen, dass Frauenhäuser in Hessen stärker unterstützt werden.“

DIE LINKE: „Die Finanzierung der Frauenhäuser und Beratungsstellen darf nicht länger nur eine freiwillige Leistung sein. Den Einrichtungen muss eine solche Finanzierung zur Verfügung gestellt werden, dass sie endlich Fachkräfte einstellen können (...). Die Einrichtungen sind außerdem barrierefrei zu gestalten.“

Die Grünen: „Um alle Kommunen in die Lage zu versetzen ihre Aufgaben wahrnehmen zu können, wollen wir den Kommunalen Finanzausgleich modernisieren und ihn zu einem leistungsfähigen Finanzverbund ausbauen. Unser Ziel ist eine bundeseinheitliche und bedarfsgerechte Finanzierung der (sic) Unterstützungsangebots.“

 

TERRE DES FEMMES fordert, in die Ausbildung aller relevanten Berufsgruppen Schulungen zum Umgang mit traumatisierten Menschen zu integrieren und regelmäßig Fortbildungen anzubieten.

Die Grünen: „Wir wollen (...) sicherstellen, dass Betroffene deutschlandweit von regelmäßig geschulten und sensibilisierten Polizei- und Justizbeamtinnen und Polizei- und Justizbeamten betreut werden.“ Viele Verfahren werden aus Mangel an Beweisen eingestellt.

 

TERRE DES FEMMES fordert eine flächendeckende Versorgung mit so genannten Opferschutzambulanzen, bei welchen eine „Anonyme Spurensicherung“ möglich ist und die Beweise bis zu 20 Jahre gerichtsfest gelagert werden.

SPD: „Opferschutz (...) und die Sicherung entsprechender Beweismittel ist ebenfall ein Feld, dem wir uns nach der Regierungsübernahme intensiv widmen werden. (...) Jede von Gewalt betroffene Frau muss ein Recht auf Unterhaltssicherung und auf schnelle Unterbringung in einer sicheren Unterkunft haben.“

DIE LINKE: „Die Linke unterstützt den Ausbau der anonymen Spurensicherung. Hier sollte an den Erfahrungen des Modellprojektes an der Berliner Charite angeknüpft werden.“

Die Grünen: „Für vergewaltigte Frauen muss zeitnah eine qualifizierte Notfallversorgung und -behandlung einschließlich (anonymer) Spurensicherung und einer Notfallverhütung mit der ‚Pille danach’ in allen deutschen Krankenhäusern sichergestellt sein.“

 

Die ausführlichen und kompletten Forderungen von TERRE DES FEMMES sowie die ausführlichen Antworten der Parteien zu den Landtagswahlen.

 

 

 

 

 

 

 

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