Online-Kampagne zur Verbesserung des Gesetzentwurfes zum Sorgerecht

TERRE DES FEMMES schließt sich der Online-Kampagne des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) an, die sich zusammen mit weiteren Fachverbänden und Alleinerziehendenvertretungen gegen den geplanten Gesetzesentwurf der Bundesregierungen zum Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern stellen.

Wenn nicht verheiratete Eltern ihr Kind gemeinsam aufziehen und gemeinsam Verantwortung übernehmen wollten, mussten sie bis jetzt nach der Geburt des Kindes sich übereinstimmend für die gemeinsame Sorge entscheiden. Falls der gemeinsame Erziehungswunsch nicht bestand, hatte die Mutter die Möglichkeit, das gemeinsame Sorgerecht abzulehnen. Dies war vermutlich dann der Fall, wenn die Partnerschaft nicht funktionierte – oder nie existierte. Nun soll es also dem Kindeswohl dienen, dass beide Eltern sorgeberechtigt sind – egal, welche Spannungen vorliegen oder welche Beziehung die beiden Eltern zueinander haben.

Der Vater soll auf Wunsch der Bundesregierung zukünftig die Möglichkeit haben, wenn die Mutter die gemeinsame Sorge ablehnt, über das Jugendamt eine Einigung zu erzielen. Sieht er diesen Weg nicht als erfolgversprechend an, kann er jederzeit das Familiengericht anrufen. In einem sogenannten vereinfachten Verfahren, also ohne persönliche Anhörung der Beteiligten, können die FamilienrichterInnen über die zukünftige Sorge entscheiden. Die Mutter erhält die Gelegenheit für eine Stellungnahme. Die Frist dafür kann allerdings bereits sechs Wochen nach der Geburt enden, also zwei Wochen vor dem Ende des Mutterschutzes! Als Ergebnis steht möglicherweise die Entscheidung, dem Vater die alleinige Sorge zu übertragen. Es steht zu befürchten, dass die Seite gewinnt, die nach der Geburt des Kindes mehr Zeit, Nerven und die bessere anwaltliche Vertretung hat. Ob das die Mutter sein wird, ist fraglich.

Schon lange kritisiert TERRE DES FEMMES, dass Vätern oft auch dann das Umgangsrecht für ihre Kinder zugesprochen wird, wenn Häusliche Gewalt vorliegt. Es ist zu bezweifeln, dass durch die geplante Sorgerechtsregelung die Position von Müttern und deren Kindern gestärkt wird, die Gewalt durch ihren Partner erlebt haben. Allzu oft wird von Familiengerichten darauf keine Rücksicht genommen!

TERRE DES FEMMES unterstützt daher den Aufruf des VAMV, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern darauf verzichten soll, ein rein schriftliches Schnellverfahren ohne Anhörung der Eltern oder des Jugendamtes einzuführen. Gerichtliche Entscheidungen über das Sorgerecht dürfen nicht auf der Grundlage von Vermutungen getroffen werden. Der Gesetzgeber muss daher nachbessern, sonst werden gerade die Kinder, die in eine konflikthafte Elternbeziehung hineingeboren werden, Verlierer der Reform werden.

Die Unterzeichnenden fordern den Gesetzgeber auf,

  • kein schriftliches Schnellverfahren ohne persönliche Anhörung der Eltern und des Jugendamtes einzuführen,
  • den Amtsermittlungsgrundsatz der Gerichte aufrechtzuerhalten,
  • nicht auf die Kindeswohlprüfung zu verzichten
    und den vorliegenden Gesetzesentwurf entsprechend abzuändern.

Hier können Sie unterschreiben: „Schriftliches Schnellverfahren – nein danke! Kindeswohlprüfung – in jedem Fall!“

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