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Offener Brief des „Bündnisses Nein heißt Nein“ an die Bundeskanzlerin – Eine große Koalition für eine große Reform des Sexualstrafrechts

Nein heißt Nein!Am 28.04.2016 ging der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung in die 1. Lesung des Deutschen Bundestags. Anschließend wurde der Entwurf an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen.

Aus diesem Anlass wendet sich das „Bündnis Nein heißt Nein“, bestehend aus Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, in einem Offenen Brief gemeinsam mit zahlreichen UnterstützerInnen an die Bundeskanzlerin und alle Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Das „Bündnis Nein heißt Nein“, das auf Initiative des Deutschen Frauenrats gegründet wurde, und dessen Bündnispartnerin TERRE DES FEMMES ist, fordert eine grundlegende Überarbeitung des vorliegenden Regierungsentwurfs.

Zwar würde der Gesetzentwurf einzelne Schutzlücken schließen, allerdings bleibt das sexuelle Selbstbestimmungsrecht nach wie vor nur unzureichend geschützt. So wird die sexuelle Selbstbestimmung nicht von sich aus geschützt, sondern muss von der Betroffenen aktiv verteidigt werden. Der körperliche Widerstand seitens der Betroffenen ist nur dann nicht erforderlich, wenn bestimmte Umstände vorliegen, bspw. dann, wenn der Täter die Betroffene überrascht und sie sich aus diesem Grund nicht zu Wehr setzt. Maßgeblich für die Be- und Verurteilung bleibt also weiterhin das Verhalten der Betroffenen und nicht des Täters.

Wir fordern: Es darf nicht sein, dass eine sexuelle Handlung, bei der sich der Täter über den Willen der Betroffenen hinwegsetzt, strafffrei bleibt. Die Verantwortung dafür, ob eineVergewaltigung auch als eine solche bestraft werden kann, darf nicht beim Opfer liegen.

Auch bleibt der Entwurf weit hinter den Vorgaben der Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zurück. Diese sieht vor, alle nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen.

TERRE DES FEMMES fordert gemeinsam mit seinen BündnispartnerInnen eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts, einen Paradigmenwechsel, der darauf abzielt, dass jede sexuelle Handlung, die gegen den Willen einer anderen Person ausgeübt wird, unter Strafe gestellt wird.

 

Stand 04/2016