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TERRE DES FEMMES-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts

Nein heisst Nein Bundesjustizministerium entscheidet sich gegen Paradigmenwechsel

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vorgelegt. Im Zuge der Verbändeanhörung hat TERRE DES FEMMES eine Stellungnahme (PDF-Datei) erarbeitet. 

TERRE DES FEMMES begrüßt das Vorhaben, das Sexualstrafrecht zu reformieren, bestehende Schutz- und Strafverfolgungslücken zu schließen und internationalen Verpflichtungen, die sich aus der Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbulkonvention) ergeben, nachzukommen.

Tatsächlich sieht der vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und des Verbraucherschutzes (BMJV), verglichen zur derzeitigen Gesetzeslage, eine Reihe von Verbesserungen vor und greift einige Punkte auf, die in den vergangenen Jahren im Rahmen von Fachdiskussionen kritisiert wurden. Grundsätzlich bewerten wir den Referentenentwurf aber als unzureichend. Zudem wird er der Istanbulkonvention, die die Vertragsstaaten in Art. 36 verpflichtet, jede nicht-einverständliche sexuelle Handlung unter Strafe zu stellen, nicht gerecht.

Wir bedauern ausdrücklich, dass sich das BMJV gegen eine grundlegende Reform des Tatbestandes der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung und somit gegen einen Paradigmenwechsel entschieden hat, der auf das Verhalten des Täters und nicht auf die Reaktion des Opfers bei einer (drohenden) Vergewaltigung abstellt. Auch nach den geplanten Änderungen bleibt die Strafbarkeit einer sexuellen Handlung, die gegen den Willen einer Person ausgeübt wird, davon abhängig, ob das Opfer Widerstand leistet oder aufgrund bestimmter Umstände keinen Widerstand leisten kann. Auch nach den geplanten Neuerungen bleibt der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung unzureichend und an eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft.

 

Stand 2/2016