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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für unsere Warenlieferungen aus Bestellungen von der TERRE DES FEMMES - Homepage http://www.frauenrechte.de oder http://www.terre-des-femmes.de.

1. Geltung der Bedingungen

1.1. Die Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
1.2. Abweichungen von diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

2. Widerrufsbelehrung

2.1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oderein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren (bei Teillieferungen die letzte Ware) in Besitz
genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

TERRE DES FEMMES
Menschenrechte für die Frau e. V.
Brunnenstraße 128
13355 Berlin
Tel.:                 030/40504699-0
Fax.:                030/40504699-99
E-Mail:  vertrieb@frauenrechte.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das vorbereitete Widerrufsformular (PDF-Datei) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2.2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Wir können die Rückzahlung verweigern,bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehnTagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vorAblauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften undFunktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.“

2.3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:

a. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
b. zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind;
c. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

3. Vertragsabschluß

3.1. In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind auch bezüglich der Preisangaben freibleibend und unverbindlich.
3.2. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung des Verkäufers oder mit Beginn der Vertragsausführung durch den Verkäufer zustande.
3.3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt. Das gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften.

4. Kaufverträge

4.1. Die Verträge zwischen Käufer und Verkäufer sind Kaufverträge. Die beiderseitigen Verpflichtungen ergeben sich ausschließlich aus den folgenden Bestimmungen, die durch Finanzierungsvereinbarungen des Käufers mit Dritten nicht berührt werden. Insbesondere bleiben die Zahlungsverpflichtungen des Käufers in voller Höhe bestehen.

5. Preise, Preisänderungen

5.1. Die an unseren Artikeln angegebenen Preise enthalten die gesetzlich gültige Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile zuzüglich einer Versandpauschale, die bei jeder Bestellung unserer kostenpflichtigen Artikel von Ihnen als Besteller zu tragen ist. Mit der Versandpauschale berechnen wir die tatsächlich anfallenden Portokosten sowie Verpackungskosten. Unsere Versandkostenpauschalen richten sich nach dem Gewicht Ihrer Bestellung sowie nach dem Zielort. TERRE DES FEMMES liefert sowohl innerhalb der EU als auch außerhalb der EU. Für Regionen außerhalb der EU werden jedoch die anfallenden Portokosten individuell berechnet.
5.2. Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers.

6. Lieferung, Lieferzeiten

6.1. Die Lieferung erfolgt ab Lager des Verkäufers, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist. In Fall von Buchbestellungen kann die Auslieferung auch über die GVA (Gemeinsame Verlagsauslieferung Göttingen) erfolgen.
6.2. Die Wahl des Transportweges sowie der Transportmittel obliegt dem Verkäufer.
6.3. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen.
6.4. Versand und Zustellung erfolgen auf Rechnung des Käufers.
6.5. Die Lieferung durch uns erfolgt, solange der Vorrat reicht. Unsere Lieferung steht zusätzlich unter dem Vorbehalt, dass wir selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß von unseren Zulieferern und Vertragspartnern beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit der Artikel nicht zu vertreten haben. Sollte ein oder mehrere Artikel nicht lieferbar sein, so erhalten Sie eine entsprechende Mitteilung. Darüber hinaus behalten wir uns vor, dass Erscheinungstermine, Aussehen und Ausführung der hier vorgestellten Artikel von der Lieferung geringfügig abweichen können.
6.6. Die Dauer der vom Verkäufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf sechs Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Käufer beginnt.
6.7. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer nur verlangen, wenn der Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
6.8. Bei Lieferstörungen, die nicht im Einwirkungsbereich des Verkäufers liegen, insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungssperre oder Betriebssperre und bei Lieferstörungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass eine Schadensersatzpflicht eintritt.
6.9. Macht der Käufer von den vorstehenden Rechten keinen Gebrauch, so stehen ihm keinerlei Schadensersatzansprüche aus der Nichteinhaltung irgendwelcher Liefertermine zu.
6.10. Die erweiterte Haftung gemäß § 287 BGB wird ausgeschlossen.

7. Versand und Gefahrenübergang

7.1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Wird der Versand auf Wunsch der Käufer verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungspflicht durch Fabrikations- oder Materialfehler schadhaft, liefert der Verkäufer nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers - insbesondere unter Ausschluss jedweder Folgeschäden des Käufers - Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
8.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Sie beginnt ab Annahme der Lieferung durch den Kunden. Die Gewährleistungsfrist gilt für sämtliche vertraglichen, unmittelbaren und mittelbaren Ansprüche aufgrund von Mängeln und Mängelfolgeschäden einschließlich sämtlicher daraus resultierender Schadensersatzansprüche.
8.3. Der Käufer verpflichtet sich, die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und etwaige Sachmängel innerhalb von zwei Wochen dem Verkäufer gegenüber schriftlich anzuzeigen. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung des Verkäufers bereitzuhalten. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige besteht keine Gewährleistungspflicht des Verkäufers, es sei denn, der Sachmangel war bei Untersuchung der gelieferten Ware und innerhalb der Frist nicht erkennbar.
8.4. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
8.5. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldoforderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor (Vorbehaltsware).
9.2. Der Käufer darf über Vorbehaltsware nicht verfügen.
9.3. Bei Zugriffen Dritter insbesondere Gerichtsvollzieher auf die Vorbehaltsware muss der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.
9.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.

10. Zahlung

10.1. Rechnungen des Verkäufers sind zahlbar per Nachnahme (Aufpreis), per Überweisung unter Angabe der Rechnungsnummer oder gegen Vorauskasse.
10.2. Der Rechnungsbetrag ist ohne jeden Abzug 14 Tage nach Zugang der Ware fällig. Ist der Käufer im Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite - mindestens jedoch 4% über dem Bundesbankdiskontsatz - zuzüglich Umsatzsteuer zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig.
10.3. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Teilwirksamkeit

11.1. Erfüllungsort ist Berlin. Soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen für beide Teile nach Wahl des Verkäufers das Amtsgericht Wedding als Gerichtsstand vereinbart. Das gleiche gilt, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Käufers unbekannt ist. In allen Fällen wird für das gerichtliche Mahnverfahren (§§ 688 ff.ZPO) die Zuständigkeit des Amtsgericht Wedding (Zentrales Mahngericht Berlin/Brandenburg) vereinbart.
11.2. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

12. Datenschutz und Datenverwendung

12.1. Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten

Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge und für die technische Administration.
Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung - insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten - erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.
Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.

13. Ihr Vertragspartner

Die AGB wurden vom TERRE DES FEMMES e. V. gestellt, mit dem Ihr Vertrag zustande kommt. Unsere ladungsfähige Anschrift lautet:

TERRE DES FEMMESMenschenrechte für die Frau e. V.
Brunnenstraße 128
13355 Berlin
Telefon: +49-30 - 40 50 46 99-0;
Telefax: +49-30- 40 50 46 99-9
vertreten durch die Geschäftsführerin Christa Stolle, E-Mail: info@frauenrechte.de
Amtsgericht Charlottenburg VR 306 / 9 B

Stand der AGB: 13.06.2014

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