Am 3. Februar 2015 hat sich die große Koalition auf die Grundlinie des von ihr angekündigten neuen Prostituiertenschutzgesetzes geeinigt. Zwar begrüßt TERRE DES FEMMES, dass die Koalition gesetzgeberischen Handlungsbedarf mit Blick auf die unhaltbare Situation von Prostituierten in Deutschland erkannt hat, allerdings greifen die Eckpunkte, auf die sich die Koalition in ihren Verhandlungen geeinigt hat, u. E. zu kurz!

Am Freitag, den 13. März 2015, wurde bekannt: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippte das pauschale Kopftuchverbot für Lehrkräfte und ging somit den Beschwerden von zwei muslimischen Frauen aus Nordrhein-Westfalen nach. Die Frauen waren in staatlichen Bildungseinrichtungen tätig, eine als Sozialpädagogin in einer Gesamtschule in Castrop-Rauxel und die andere als Lehrerin in Düsseldorf. Beide erhielten eine Abmahnung und die letztere eine Kündigung aufgrund der Kopfbedeckung. Nach dem sie vor den Landesarbeitsgerichten mit ihrer Klage scheiterten, zogen sie vor dem Bundesverfassungsgericht. Die RichterInnen in Karlsruhe revidierten nun ihr ursprüngliches Urteil von 2003, das vorsorgliche Verbote erlaubte. Als Begründung führen sie an, dass solche Verbote nicht mit der Religionsfreiheit der muslimischen Frauen vereinbar sind. Eine Einschränkung kann demnach nur erfolgen, wenn eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder der staatlichen Neutralität belegbar ist.

"Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung."
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948), Artikel 26

Bildung gilt als kulturelles Menschenrecht und ist der wichtigste Schritt zur Selbstverwirklichung. Bildung gewährleistet Chancengleichheit und ein eigenständiges Leben. Dieses Recht macht die Terrormiliz Boko Haram den Mädchen und Frauen in Nigeria und Grenzregionen streitig. Der Name Boko Haram lässt sich übersetzen mit „Westliche Bildung verboten“ oder „Die moderne Erziehung ist eine Sünde“. 2009 hat sich die Gruppe radikalisiert und zugleich auf die Verfolgung von Mädchen und Frauen verlagert. Seitdem vergeht kaum ein Tag ohne Terroranschläge und Verletzungen von Zivilisten. Boko Haram geht mit äußerster Gewalt vor – Menschen fürchten um ihr Leben, durch Angst und Schrecken bleibt der Weg zur Bildung (weiterhin) verwehrt.

Auslöser der Proteste ist die brutale Ermordung der 20-jährigen Studentin Özgecan Aslan durch einen Busfahrer. Er versuchte erst, sie zu vergewaltigen, als sie sich wehrte, tötete er sie. Am Freitag fand die Polizei die verstümmelte und verbrannte Leiche, der seit Mittwoch (11.2.15) als vermisst gemeldeten Frau.

Immer wieder hatten sich in der Vergangenheit Politiker der konservativen AK-Partei, der auch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angehört, sexistisch geäußert und zu einem frauenfeindlichen Klima in der Türkei beigetragen. Es waren Aussagen wie Frauen und Männer seien nicht gleich, Frauen sollten zuhause bleiben, dort seien sie vor Gewalt sicher. FrauenrechtlerInnen kritisieren, dass sich die Frauen- und Menschenrechtssituation in der Türkei in den letzten Jahren verschlechtert hat und Betroffene nicht genug geschützt werden: 42 Prozent der türkischen Frauen erfahren Gewalt durch Verwandte / Angehörige. In der ländlichen Region sind es sogar 47 Prozent also fast jede zweite Frau. 2014 wurden 294 Frauen umgebracht.