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September 2021: Der texanische Supreme Court beschließt, das Abtreibungsrecht zu verschärfen und gestattet nur noch Abbrüche vor der sechsten Schwangerschaftswoche. Ein legaler Abbruch wird damit praktisch unmöglich. Der Aufschrei in Deutschland ist groß. Ein ähnliches Bild zeigte sich Ende 2020 in Polen, wo Schwangerschaftsabbrüche nun de facto verboten sind. Auch damals gingen in Deutschland viele aus Solidarität auf die Straße. Die Forderung: legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche für alle Frauen.
Und in Deutschland? Hier gilt auch im Jahr 2021 noch Paragraph 218 StGB, nach dem Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich strafbar sind. Trotz massiver jahrzehntlanger Proteste erlebt das Gesetz seinen 150. Geburtstag. Für TERRE DES FEMMES ist das absolut kein Grund zum Feiern.
„Es ist eine Schande, dass in Deutschland ein Paragraph aus der Kaiserzeit über das Selbstbestimmungsrecht von schwangeren Frauen gestellt wird“, kritisiert Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES e.V.. „Die aktuellen globalen Entwicklungen zeigen, dass das Recht auf einen legalen und sicheren Schwangerschaftsabbruch weltweit bedroht ist. Umso wichtiger ist es, auch in Deutschland ein Zeichen zu setzen und endlich nach 150 Jahren den §218 StGB abzuschaffen.“
Diese Ansicht unterstützt eine Mehrheit der Deutschen. In einer aktuellen, repräsentativen Befragung sprechen sich 64%* der Befragten für eine Abschaffung des §218 StGB aus. "Die Studie zeigt zudem, dass gut 40%* der Befragten nicht einmal wusste, dass Abbrüche grundsätzlich strafbar sind“, ergänzt Christa Stolle. „Trotz einer klaren Meinung in der Bevölkerung ist die Politik nicht bereit umzulenken. Unser Ziel ist deshalb: Aufklären. Aufmerksamkeit schaffen. Spürbaren öffentlichen Druck aufbauen, gerade vor der Bundestagswahl. Und damit einen weiteren Geburtstag von §218 StGB verhindern.“
Alle Informationen und Materialien, um die Botschaft #keinGeburtstagFür218 zu verbreiten finden Sie unter:
Weiterführende Informationen:
In den Wahlprüfsteinen 2021, befragte TERRE DES FEMMES die Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP zu Ihrer Haltung beüglich der Streichung des Paragrafen §218 StGB.
Während sich CDU/CSU klar zur bestehenden Regelung des Schwangerschaftsabbruchs im Strafgesetzbuch und gegen eine Streichung der Paragrafen 218/219 aus dem Strafgesetzbuch und des §12 aus dem Schwangerschaftskonfliktgesetz bekennen, wollen SPD und FDP zumindest den Paragrafen 219a StGB streichen. Lediglich Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE setzen sich für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ein und fordern die Streichung der Paragrafen 218/219 StGB.
Die Ausführlichen Antworten der Parteien finden Sie hier auf unserer Website.
++ VERANSTALTUNGSHINWEIS ++
TERRE DES FEMMES nimmt auch an dem Aktionstag des Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung in Berlin teil, machen auch Sie mit!
„Weg mit § 218 StGB – 150 Jahre sind genug! Sexuelle Selbstbestimmung: Du hast die Wahl!“
Wann?
am 18. September 2021
Wo?
Brandenburger Tor/Pariser Platz in Berlin
-> Zugang über Unter den Linden/Wilhelmsstr./Dorotheenstr.
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* 2.046 Befragte, bevölkerungsrepräsentativ nach Alter 18+, Geschlecht und Region. Feldzeit: 27. - 30.08.2021