Die SPD-Politikerin und seit 2001 Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin besuchte am 2. September 2015 die Bundesgeschäftsstelle von TERRE DES FEMMES in Berlin. Dilek Kolat ist seit Dezember 2011 Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration des Landes Berlin. In dieser Funktion unterstützte Dilek Kolat Aktionen von TERRE DES FEMMES unter anderem die „Schaust du hin?“-Kampagne mit einem Videobeitrag und nahm an der Premierenfeier teil. Weiterhin setzt sie jedes Jahr mit ihren Statements zu den Gedenkveranstaltungen rund um den Todestag von Hatun Sürücü ein Zeichen gegen Gewalt im Namen der Ehre.
Ein wichtiges Thema bei dem Treffen war die Reform des § 237 StGB. § 237 StGB erfasst den Tatbestand standesamtlich geschlossener Zwangsheiraten. Dieses Vergehen kann mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden.
Doch dies genügt weder Senatorin Kolat noch TERRE DES FEMMES. Bundesgeschäftsführerin Christa Stolle fordert eine konsequentere strafrechtliche Verfolgung von Zwangsheiraten mit dem Ziel, dass auch eheähnliche Verbindungen, also religiöse und soziale Eheschließungen, in den Straftatbestand des § 237 StGB aufgenommen werden. Das Bundesjustizministerium möchte hier jedoch keinen Handlungsbedarf erkennen.
Senatorin Kolat hat als Vorsitzende der diesjährigen GleichstellungsministerInnenkonferenz (GFMK) erneut auf einen Änderungsbedarf der Gesetzeslage hingewiesen und einen entsprechenden Antrag gestellt, in dem das Bundesjustizministerium um erneute Überprüfung des § 237 StGB gebeten wird.
Während ihres Besuches in der Bundesgeschäftsstelle betont Kolat, wie wichtig ihr das Thema Zwangsheirat sei und sichert TERRE DES FEMMES weiterhin ihre Unterstützung zu. Die Beschlüsse der GFMK seien kein Grund sich auszuruhen. Man müsse handeln, die nächsten Schritte planen und den Druck erhöhen, so Kolat.
Während ihres Gespräches mit den TERRE DES FEMMES-Mitarbeiterinnen bekundet Dilek Kolat ihr Interesse an den Stadtteil- und Kiezmütterfortbildungen, die von der TERRE DES FEMMES-Fachberatungsstelle (LANA) durchgeführt werden. Stadtteil- und Kiezmütter sind in Berlin wichtige Multiplikatorinnen, die Familien mit Migrationshintergrund bei der Bewältigung ihres alltäglichen Lebens unterstützen.
Der Senat für Arbeit, Integration und Frauen hat ein Landesrahmenprogramm entwickelt, dass die Ausbildung von Stadtteilmüttern sowie Integrationslotsen in Berlin finanziell sicherstellen soll. Senatorin Kolat möchte gerne auf die Erfahrung von TERRE DES FEMMES zurückgreifen und zieht eine engere Zusammenarbeit bei der Schulung dieser wichtigen VermittlerInnen zwischen den Kulturen in Betracht.
Senatorin Dilek Kolat im Kreis der TERRE DES FEMMES-Mitarbeiterinnen.
Foto: © TERRE DES FEMMES