Pressearchiv 2013

Einladung zur Pressekonferenz 12. Dezember 2013: Ein Jahr Beschneidungsgesetz - ein Jahr Rechtssicherheit? Für wen? (10.12.2013)

Am 12.12.2012 hat der Deutsche Bundestag nichttherapeutische Vorhautamputationen an Jungen aus jeglichem Gründe als Teil der elterlichen Personensorge legalisiert.

Doch wie sieht die rechtliche Situation der davon betroffenen Jungen aus, die ihr ganzes Leben mit den Folgen der elterlichen Entscheidung konfrontiert werden? Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes ist es Zeit für eine
Zwischenbilanz. Nicht zuletzt auch im Hinblick auf aktuelle Entwicklungen bleiben zahlreiche Fragen offen:

  • Ist der in Aussicht gestellte „Rechtsfrieden“ tatsächlich eingekehrt? Wen schützt das Gesetz – und wen nicht? Was erlaubt das Gesetz – und was nicht?
  • Wie steht es um das Vetorecht des Kindes?
  • Werden die Bedingungen, die in §1631d BGB als zwingende Voraussetzung für die Straffreiheit nichttherapeutischer Vorhautamputationen genannt sind, tatsächlich eingehalten?
  • Der Deutsche Bundestag hat jegliche Dokumentationspflicht und eine spätere Evaluation der Legalisierung von Zwangsbeschneidungen abgelehnt. Wer erhebt Daten über Komplikationen?
  • Wer erforscht die lebenslangen Spätfolgen bei erwachsenen Männern?
  • Mit §226a StGB ist die weibliche Genitalverstümmelung als schwere Körperverletzung klassifiziert. Ist es mit dem Allgemeinen Gleichstellungsgrundsatz vereinbar, dass Jungen trotzdem weiterhin schutzlos ausgeliefert sind?

Diese und weitere Fragen werden die Vertreter der einladenden Organisationen erörtern. Die Rednerinnen und Redner stehen Ihnen, ebenso wie negativ von ihrer Vorhautamputation betroffene Männer, auch nach der Pressekonferenz für Ihre Nachfragen zur Verfügung.

Es sprechen auf dem Podium:

  • Christian Bahls - 1. Vorsitzender „MOGiS e.V.“
  • Irmingard Schewe-Gerigk - Vorsitzende „TERRE DES FEMMES“
  • Dr. Ulrich Fegeler - Pressesprecher „BVKJ - Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte“
  • Prof. Dr. Manfred Gahr - Generalsekretär „DAKJ - Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin“
  • Andreas Bergen, Landesgeschäftsführer „pro familia Niedersachen“
  • Christa Müller, Vorsitzende „(I)NTACT e.V.“

Über Ihr Kommen würden wir uns sehr freuen.

Wir bitten um Anmeldung per E-Mail unter: victor.schiering@mogis-verein.de

 

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Für Nachfragen und Interviews stehen wir gerne zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an TERRE DES FEMMES, Astrid Bracht, Tel. 030/40504699-25 oder per E-Mail an presse@frauenrechte.de.

 

Weibliche Genitalverstümmelung kein „afrikanisches“ Problem – auch asiatische Länder praktizieren die Menschenrechtsverletzung. Über elf Millionen Betroffene (09.12.2013)

Internationalen Tag der Menschenrechte (10.12.)

Berlin. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte macht TERRE DES FEMMES auf eine besonders schwerwiegende und bisher weitgehend unbeachtete Menschenrechtsverletzung aufmerksam: Weibliche Genitalverstümmelung in Asien. „Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt, dass 140 Millionen Mädchen und Frauen an ihren Genitalien beschnitten sind. Doch schaut die WHO nur auf den afrikanischen und arabischen Raum, nicht auch auf Asien. Die beschnittenen Mädchen und Frauen dort sind bisher in keiner Statistik erfasst. Demnach wären deutlich mehr Mädchen und Frauen an ihren Genitalien verstümmelt als bisher von der WHO angenommen“, so Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin des Vereins. TERRE DES FEMMES wird deshalb 2014 verstärkt die Menschenrechtsverletzung Genitalverstümmelung in Asien thematisieren, insbesondere in Indonesien.

Zum Internationalen Tag „Null-Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“ (6.2.) startet der Frauenrechtsverein die Unterschriftenaktion „Genitalverstümmelung in Indonesien – Schutz statt Verharmlosung“. Zusammen mit Watch Indonesia! und Kalyanamitra in Indonesien fordert TERRE DES FEMMES von der Regierung und vom Gesundheitsministerium Indonesiens die Einhaltung internationaler Verträge zum Schutz von Frauenrechten und Formulierung eigener Gesetze gegen weibliche Genitalverstümmelung. TERRE DES FEMMES selbst wird zudem verstärkt über Genitalverstümmelung in Asien aufklären und dazu gesammelte Informationen wie Studien und Berichte auf der Internetseite auswerten und bereitstellen.

Wo ist FGM in Asien verbreitet? In Indonesien, Malaysia, Sri Lanka, Thailand, Indien und Pakistan wird Genitalverstümmelung in unterschiedlichen Formen praktiziert. Meistens wird die Klitoris(vorhaut) entfernt. Die Begründungsmuster in Asien ähneln denen in Afrika; so sollen die Mädchen „rein“ sein oder es heißt, ihre Libido müsse kontrolliert werden. Nach Schätzungen von TERRE DES FEMMES sind mehr als 11,5 Millionen Mädchen und Frauen in diesen Ländern betroffen.

Für Nachfragen und Interviews stehen wir gerne zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an TERRE DES FEMMES, Astrid Bracht, Pressereferentin, Tel. 030/40504699-0 oder per E-Mail an: presse@frauenrechte.de.

 

 

Koalitionsvertrag: Statt Aufbruch erneuter Stillstand bei Frauenrechten - TERRE DES FEMMES kritisiert spärliche Verbesserungsansätze für gewaltbetroffene Frauen (27.11.2013)

Berlin. Keine Regelung zur Finanzierung der Frauenhäuser, keine rechtliche Verbesserung für Vergewaltigungsopfer und keine Maßnahmen zum Schutz von Kindern bei Häuslicher Gewalt. Die große Koalition ignoriert, dass Kinder und Frauen, insbesondere in der Familie oder in Partnerschaften, Gewalt erfahren und plant keine Verbesserungen im Gewaltschutz. „Der Koalitionsvertrag enttäuscht uns sehr“, so Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES. „Bis auf eine Verbesserung im Entschädigungsrecht für Opfer von Gewalttaten weist das Papier kaum Maßnahmen auf, die das Leben von gewaltbetroffenen Frauen verbessern würden“.

„Auch kann es CDU/CSU und SPD mit den Kinderrechten nicht so ernst sein, denn sie widersprechen sich sogar, wenn es um den Schutz von Kindern bei Häuslicher Gewalt geht. Einerseits soll die UN-Kinderechtskonvention umgesetzt und jedes Gesetz daraufhin überprüft werden, andererseits werden Kinder weiterhin gezwungen, Umgang mit ihren schlagenden Vätern zu pflegen“, kritisiert Stolle.

Selbst bei dem so dringenden Thema Aufenthaltsrecht für Betroffene von Zwangsprostitution setzt die Koalition auf Stillstand und Augenwischerei: „Das Thema wurde zwar aufgenommen, aber an der derzeitigen katastrophalen, rechtlichen Situation für die Betroffenen sind keine grundlegenden Veränderungen vorgesehen“, so Stolle. Einzig zur, von TERRE DES FEMMES lange geforderten, Freierbestrafung bei Zwangsprostitution konnte sich die Koalition durchringen. Hoffnungsvoll stimmt den Verein zwar die Bekennung im Vertragstext zu den Menschenrechten und der besonderen Gefährdung von Frauen und Kindern. „Doch die Koalition beruft sich dabei auf ihre Verantwortung im Ausland und übersieht, dass Menschenrechtsverletzungen auch in Deutschland alltäglich sind und besserer Schutz notwendig ist", appelliert Stolle an die Verantwortlichen.

Im Vorfeld der Bundestagswahl am 22. September 2013 schickte TERRE DES FEMMES Wahlprüfsteine an die Bundesparteien um abzufragen, wie diese Gewalt gegen Mädchen und Frauen in der nächsten Legislaturperiode bekämpfen wollen. Die Antworten der in den Bundestag gewählten Parteien haben wir in den Wahlprüfsteine von TERRE DES FEMMES zur Bundestagswahl zusammengefasst.

Für Nachfragen, Pressefotos und Interviews stehen wir gerne zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an TERRE DES FEMMES, Astrid Bracht, Tel. 030/40504699-25 oder per E-Mail an presse@frauenrechte.de.

Innenministerkonferenz spricht sich für dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Opfer von Zwangsprostitution aus – Erstes wichtiges Signal für die Opfer (7.12.2013)

Berlin. TERRE DES FEMMES begrüßt die Entscheidung der Innenminister der Länder, energischer gegen Zwangsprostitution vorzugehen und den Opfern ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu gewähren, als positives Signal. Der Verein kritisiert jedoch, dass der Aufenthaltstitel von der Aussagebereitschaft des Opfers abhängig gemacht wird: „Im Kampf gegen Frauenhandel muss der Opferschutz an erster Stelle stehen. Frauen, die sich aus dieser Zwangslage befreien konnten sind schwer traumatisiert und benötigen dringend Hilfe. Ihnen muss aus humanitären Gründen ein unbefristeter Aufenthaltstitel in Deutschland erteilt werden, ohne den Zwang vor Gericht aussagen zu müssen. Zudem müssen Betroffenen geeignete Betreuung und Entschädigung garantiert werden,“ stellt Anna Hellmann, Fachreferentin für Frauenhandel von TERRE DES FEMMES klar. Erst im Mai endete die erfolgreiche Kampagne des Vereins „Aufenthaltsrecht für die Opfer von Zwangsprostitution, jetzt!“, bei der rund 46.000 Unterschriften an Bundesinnenminister Friedrich übergeben wurden.

„Mit der Entscheidung, das Aufenthaltsrecht an die Aussagebereitschaft des Opfers zu knüpfen, missachten die Innenminister weiterhin die besondere Gefährdungslage der Frauen und stellen den Opferschutz hinter die Verfolgung der Menschenhändler“, so Hellmann. Für die Verurteilung der Täter benötigt die deutsche Justiz oftmals die Aussagen der Opfer. Als Gegenleistung erhalten die Betroffenen aus Nicht-EU-Staaten aber bisher nur eine wage Chance, während des Strafverfahrens in Deutschland zu bleiben. Danach werden die Frauen, die sich oftmals nicht zuletzt aufgrund ihrer Zeuginnenaussage in Lebensgefahr befinden, in ihre Herkunftsländer abgeschoben – meist ohne Entschädigung und ohne Schutz für sie oder ihre Familien. Da es sich bei Menschenhandel aber oft um internationale organisierte Kriminalität handelt, können die Hintermänner häufig nicht ermittelt werden. Dadurch stellen sie für die Frauen eine fortdauernde Bedrohung dar, insbesondere wenn sie in ihr Heimatland zurückkehren müssen.

Frauenhandel ist eine der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen. Die Betroffenen werden systematisch gedemütigt, vergewaltigt und erleiden massive Gewalt. Schätzungen beziffern die Zahl der Personen, die nach Deutschland in die Prostitution gehandelt werden, auf jährlich zwischen 10.000 und 30.000. Die Dunkelziffer ist mit Sicherheit sehr viel größer, als die Ermittlungen der Polizei zu Tage bringen. Deutschland trägt Verantwortung gegenüber den Opfern. Diese Frauen müssen unterstützt werden – ein sicheres Bleiberecht ist dafür die Grundvoraussetzung!“

Für Nachfragen, Pressefotos und Interviews stehen wir gerne zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an TERRE DES FEMMES, Astrid Bracht, Tel. 030/40504699-25 oder per E-Mail an presse@frauenrechte.de.

Alle drei Minuten wird in Deutschland eine Frau vergewaltigt, aber nur jeder achte Täter wird verurteilt! TERRE DES FEMMES startet Petition für Gesetzesänderung (21.11.2013)

Berlin. TERRE DES FEMMES nimmt den Internationen Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ am 25. November zum Anlass, den Missstand bei der Bestrafung von sexualisierter Gewalt in Deutschland zu thematisieren. Kaum ein Verbrechen wird so selten bestraft wie eine Vergewaltigung – obwohl es eine der häufigsten Formen von Gewalt an Frauen ist: Alle drei Minuten wird in Deutschland eine Frau vergewaltigt, nur jeder achte angezeigte Sexualtäter wird verurteilt, viele Verfahren werden frühzeitig eingestellt. Ein Grund liegt daran, dass der Straftatbestand im §177 StGB nicht eindeutig genug formuliert ist. Mit der Unterschriftenaktion „Vergewaltigung – Schluss mit der Straflosigkeit!“ soll eine Änderung des Gesetzes erreicht werden. Die Petition ist im Jahr 2013 Schwerpunkt der jährlichen Fahnenaktion des Vereins zum Internationalen Aktionstag.

„Auch ein simples Nein muss als Ablehnung einer sexuellen Handlung juristisch anerkannt sein, denn die Opfer sind in einem Dilemma. Die Polizei rät ihnen, sich nicht zu heftig zu wehren, um den Täter nicht zu noch mehr Gewalt herauszufordern, für die Gerichte reicht es dann jedoch für eine Strafverfolgung häufig nicht aus. Deswegen muss der Paragraph 177 im Strafgesetzbuch verändert werden!“, fordert Irmingard Schewe-Gerigk, Vorstandsvorsitzende der Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES. Auch die Tatsache, dass der Täter meist aus dem Umfeld des Opfers kommt und die Betroffene meist von der Vergewaltigung traumatisiert ist, wird bei Gerichtsverfahren kaum berücksichtigt. Deshalb fordert TERRE DES FEMMES zudem einen Rechtsanspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung für Betroffene sexualisierter Gewalt. Im Frühjahr 2014 werden die Stimmen der Unterschriftenaktion an das Justizministerium übergeben.

Die Unterschriftenaktion „Vergewaltigung – Schluss mit der Straflosigkeit!“ wird u.a. unterstützt von zahlreichen ErstunterzeichnerInnen wie dem Deutscher Frauenrat, Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von AMNESTY INTERNATIONAL - Sektion der Bundesrepublik Deutschland oder dem Bundesverband Psychosoziale Prozessbegleitung.

Für Nachfragen, Pressefotos und Interviews stehen wir gerne zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an TERRE DES FEMMES, Astrid Bracht, Tel. 030/40504699-25 oder per E-Mail an presse@frauenrechte.de. Weitere Informationen finden Sie auch in unserem Positionspapier „Vergewaltigung – Schluss mit der Straflosigkeit!“.