Jin Jiyan Azadî!
Das Unrechtsregime islamische Republik Iran - Zahlen, Daten, Fakten

Jin Jiyan Azadî!

Das Unrechtsregime islamische Republik Iran - Zahlen, Daten, Fakten

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 08.03.2024 nimmt TDF zusammen mit International Women in Power (IWP) am Women's March in Hamburg teil. Dabei solidarisieren wir uns mit den iranischen und afghanischen Frauen, die todesmutig für die FRAU LEBEN FREIHEIT Revolution auf die Straße gehen. Die landesweite und schichtenübergreifende Revolution im Iran wurde durch den Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini ausgelöst, welche im September 2022 bei einem Besuch in Teheran wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die staatliche Kopftuchpflicht festgenommen wurde. Im Gewahrsam der Sittenpolizei wurde sie mutmaßlich so heftig geschlagen, dass sie ins Koma fiel und am 16. September verstarb. Ihr Tod markiert den Beginn einer neuen Phase des Widerstands gegen das Unrechtsregime der Islamischen Republik Iran und ihr theokratisches Geschlechtsapartheid-Regime. Es ist entscheidend, dass wir weiterhin unsere Stimmen erheben und solidarisch an der Seite der protestierenden IranerInnen stehen sowie uns auch für einen besseren Schutz von schutzsuchenden IranerInnen in Deutschland einsetzen.

Inhaftierungen, Verletzte und Getötete seit September 2022

• Im Jahr 2023 wurden schätzungsweise 5.863 Personen verhaftet. Ein besonders beunruhigender Aspekt ist die Inhaftierung von 214 Kindern und Teenagern unter 18 Jahren
• Es liegen keine neueren Schätzungen vor, nach wie vor geht man von bis zu 22.000 Inhaftierten Demonstrierenden seit September 2022 aus
• Mindestens 34 Todesfälle in iranischen Gefängnissen im Jahr 2023. 11 durch Folter und 7 durch verschiedene Faktoren wie unzureichende medizinische Versorgung, Verzögerungen beim Transfer, Vergiftung, Selbstmord oder Konflikte unter Gefangenen
• Die Prävalenz sexualisierter Gewalt während der „Woman Life Freedom" Revolution ist aufgrund von Stigmatisierung und Angst vor Repressalien schwer zu schätzen. Die detaillierte Dokumentation von 45 Fällen in mehr als der Hälfte der Provinzen des Irans deutet allerdings auf ein systematisches Vorgehen der „Sicherheitskräfte“ hin. Unter den Überlebenden der sexualisierten Gewalt sind auch Minderjährige
• Vergewaltigung und sexualisierte Gewalt durch die iranischen „Sicherheitskräfte“ wurden häufig von anderen Formen von Folter und Misshandlung begleitet, einschließlich Schlägen, Elektroschocks, Verweigerung von medizinischer Versorgung sowie Demütigungen und Drohungen. Eine weitere Form der Folter ist die sogenannte weiße Folter. Inhaftierte werden in Isolationshaft gehalten, dürfen keine Familienangehörigen und eineN AnwältIn sehen und es wird ihnen mitgeteilt, dass sich ihre Familie von ihnen abgewendet hat

Deutsche Staatsbürgerin Nahid Taghavi weiterhin in Haft

• Am 9. Januar 2024 wurde Nahid Taghavi von iranischen Behörden in Hafturlaub gewährt. Dieser ist dringend notwendig, da sich der Gesundheitszustand der Frauenrechtlerin zusehends verschlechtert. Nach nur 50 Tagen musste sie am 28. Februar 2024  zurück ins Gefängnis
• In der kurzen Zeit des Hafturlaubs musste Nahid Taghavi eine elektronische Fußfessel tragen und durfte sich nicht weiter als 1000 Meter von ihrem Zuhause entfernen.
• Seit Oktober 2020 ist die deutsch-iranische Frauenrechtsaktivistin im berüchtigten Evin-Gefängnis inhaftiert, wo sie weißen Foltermethoden ausgesetzt war. Im Juli 2022 wurde sie wegen dringender medizinischer Behandlung vorübergehend entlassen, aber am 13. November desselben Jahres wieder inhaftiert, kurz nachdem Deutschland zusätzliche Sanktionen gegen den Iran angekündigt hatte
   

Hinrichtungswelle im Iran

• Im Jahr 2023 hat das iranische Regime über 800 Hinrichtungen vollstreckt, was einen deutlichen Anstieg gegenüber den 646 Hinrichtungen im Jahr 2022 bedeutet. Von diesen Hinrichtungen waren 801 Männer, 26 Frauen und acht jugendliche „Straftäter“
• Im Jahr 2024 wurden bereits 82 Menschen hingerichtet 
• Im Iran können Menschen für Vergehen hingerichtet werden, die in säkularen Demokratien unvorstellbar sind. Nicht zu vergessen, keines der folgenden „Vergehen“ darf unter internationales Recht mit der Todesstrafe geahndet werden, beispielsweise Blasphemie, Homosexualität und Ehebruch
• „Korruption auf Erden“ und „Kampf gegen Gott“ sind vage Begriffe, unter dem das iranische Unrechtsregime willkürlich anklagen kann und Urteile mit der Todesstrafe folgen können

Vergiftungen in Mädchenschulen

• Von November 2022 bis Frühsommer 2023 haben die Angriffe auf Mädchenschulen im Iran exponentiell zugenommen, wobei mehr als 300 separate Angriffe auf über 100 Schulen gemeldet wurden. Über 7,000 SchülerInnen sollten betroffen sein. Zum aktuellen Zeitpunkt scheint es keine Vergiftungen mehr an Mädchenschulen zu geben
• Trotz mehrerer Erklärungen von staatlicher Seite haben die Behörden bisher weder die Ergebnisse der Ermittlungen zu den Vergiftungen von Schülerinnen veröffentlicht noch angemessene Maßnahmen ergriffen, um diese Angriffe zu verhindern oder die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen
• Die Regierung verbreitet widersprüchliche Darstellungen über die Anschläge und versucht, die Wahrheit über die Ursache der Vergiftungen zu verschleiern, indem sie die Symptome der Schülerinnen als „Stress" darstellt und die Berichterstattung in den Medien behindert

Geschlechterapartheid

• Im Jahr 2023 haben ExpertInnen und UN-SonderberichterstatterInnen die systematische Diskriminierung, Unterdrückung und Segregation von Frauen und Mädchen im Iran und Afghanistan als Phänomen der „Geschlechterapartheid" hervorgehoben
• Im Januar 2024 hat das britische Parlament eine Untersuchung initiiert, um zu prüfen, ob die systematische Unterdrückung von Frauen und Mädchen in Afghanistan und Iran als Geschlechterapartheid anzusehen ist
• Eine mögliche Konsequenz dieser Untersuchung, könnte die Schaffung neuer Gesetze oder internationaler Instrumente sein, die die systematische Unterdrückung von Frauen und Mädchen in diesen Ländern als Form der Geschlechterapartheid anerkennen und bekämpfen
• Die inhaftierte iranische Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin von 2023 Narges Mohammadi, Friedensnobel-preisträgerin von 2003 Shirin Ebadi sowie Menschenrechtsaktivistin Masih Alinejad, haben sich der Forderung von AktivistInnen und RechtswissenschaftlerInnen angeschlossen, die UN solle die geplante Definition von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erweitern, um die Geschlechterapartheid zu erfassen. Hierzu zählen u.a. staatlicher Verhüllungszwang und staatliche Kopftuchpflicht

Unsere Mitfrau Mina Ahadi startete Anfang September 2023 den Aufruf "Lasst uns die Geschlechter-Apartheid im Iran ein für alle Mal beenden!". Infos zum Aufruf und wie Sie selbst unterzeichnen können, finden Sie hier

Einschüchterung und Belästigung von Familien der Opfer

• Safa Aeli, der Onkel von Jina Mahsa Amini, wurde im Februar 2024 im Iran zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Revolutionsgericht in Sakes verurteilte ihn wegen regierungsfeindlicher Propaganda und Teilnahme an sicherheitsgefährdenden Demonstrationen
• Armita Garawand, eine 16-jährige Schülerin, lag nach einem Bewusstseinsverlust am 1. Oktober 2023 im Koma, nachdem sie in der U-Bahn mutmaßlich von einer sogenannten Sittenwächterin wegen ihres fehlenden Kopftuchs heftig attackiert wurde. Sie verstarb nach 28 Tagen auf der Intensivstation. Die Attacke auf die Minderjährige erfolgte nach dem Aufruf die staatliche Verhüllungspflicht wieder restriktiver umzusetzen
• Iranische Staatsmedien reagierten schnell auf die Berichte über Garawands Gesundheitszustandes und deuteten ihn als Folge von „niedrigem Blutdruck" an. Sie veröffentlichten auch Videos, in denen Garawands Familie und Freunde widerwillig die offizielle Darstellung der Behörden wiederholten mussten
• Die Strafen bei Missachtung der staatlichen Verhüllungspflicht für Mädchen und Frauen beinhalten Schikanen, tätliche Übergriffe von Staatsbediensteten und Bürgerwehren gegen Unverschleierte sowie Beschlagnahmung von Autos, Verweigerung des Zugangs zu Beschäftigung, Bildung, Gesundheitsfürsorge, Bankdienstleistungen und öffentlichen Verkehrsmitteln, sowie drakonische Gerichtsurteile wie Auspeitschen und bis zu 15 Jahre Freiheitsentzug

Exil-IranerInnen auch in Deutschland bedroht

• Das Islamische Regime verfügt auch in Deutschland über Einfluss. So gilt das Islamische Zentrum Hamburgs (IZH) als verlängerter Arme der Mullahs. Der deutsche Verfassungsschutz konstatiert, dass der Iran Staatsterrorismus betreibt und die gezielte Einschüchterung und Bekämpfung von oppositionellen Gruppierungen und Einzelpersonen Schwerpunkte des Iranischen Geheimdienstes in Deutschlands sind

• Der Abschiebestopp von Deutschland in den Iran wurde im Dezember 2023 nicht verlängert, obwohl die Menschenrechtslage im Iran aufgrund von Hinrichtungen, Folter und willkürlichen Verhaftungen weiterhin katastrophal ist

• Die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) basieren auf veralteten Lageberichten des Auswärtigen Amts (November 2022) und unzureichender Berücksichtigung der aktuellen Situation im Iran.  Auch der „aktuellste“ Lagebericht des Auswärtigen Amtes, der für die Entscheidungen herangezogen wird, ist vom November 2022 und bildet somit nicht die Entwicklungen im Jahr 2023 seit dem Beginn der Proteste ab 

• Die Asylanträge von Menschen mit iranischer Staatsangehörigkeit sind im Jahr 2023 von 6.322 im Vorjahr auf 9.384 gestiegen. Somit zählt der Iran zu den fünf Hauptherkunftsländern von Schutzsuchenden
• Die Gesamtschutzquote für iranische Asylsuchende in Deutschland betrug im Jahr 2023 nur 29,5%

Terroristische Verstrickungen des Irans 
 

• Die „Achse des Widerstands", angeführt vom Iran, vereint verschiedene Terrorgruppen wie Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad, Hisbollah im Libanon sowie Huthi-Rebellen im Jemen. Ihr gemeinsames Ziel ist es, Israel zu bekämpfen und die Präsenz der USA im Nahen Osten zu vermindern. Der Iran setzt auf eine sogenannte Proxy-Strategie, bei der er diese Milizen finanziell unterstützt und ihnen Waffen, Geheimdienstinformationen und militärische Ausbildung zur Verfügung stellt. Die Unterstützung des Irans für diese Terrororganisationen trägt zum anhaltenden Konflikt im Gazastreifen bei und stellt eine Bedrohung für den Frieden im Nahen Osten dar
   
• Trotz dieser Unterstützung versucht Iran, eine direkte militärische Konfrontation mit Israel zu vermeiden, da es militärisch unterlegen ist und eine Eskalation vermeiden will
• Seit August 2023 hat der Iran über 400 Drohnen an Russland geliefert, die größtenteils im Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine eingesetzt wurden, insbesondere für Angriffe auf kritische Infrastruktur. Russland plant den Kauf weiterentwickelter Drohnen mit noch tödlicherer Wirkung. Im Gegenzug liefert Russland Rüstungsgüter an den Iran, darunter Kampfjets, Hubschrauber, Radar und Schulungsflugzeuge. Diese Rüstungsbeziehungen bedrohen nicht nur die Ukraine, sondern auch den Nahen Osten und die internationale Gemeinschaft. Der Iran bestreitet jedoch, Russland mit Drohnen beliefert zu haben. Jedoch wird vermutet, dass der Iran auch die Belieferung Russlands mit ballistischen Raketen erwägt

Unsere Aufzählungen sind nicht abschließend und wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die unausgeschöpften Sanktionsmöglichkeiten, das Atomabkommen, den iranischen Vorsitz für das Sozialforum des UN-Menschenrechtsrats, haben wir hier beispielsweise nicht weiter thematisiert. Diese Beispiele zeigen allerdings, dass Debatten im Bundestag allein nicht ausreichen werden, um das Unrechtsregime Iran und seine frauen- und menschenverachtenden Methoden zu stoppen.

Sie selbst können auch aktiv werden: Folgen Sie auf Social Media Kanälen bekannten FrauenrechtsaktivistInnen und tragen Sie mit Likes zu einer höheren medialen Aufmerksamkeit bei. Gehen Sie auf Kundgebungen aber beachten Sie bitte die Reisehinweise des Auswärtigen Amts: Wer sich solidarisiert und öffentlich zur feministischen Revolution bekennt, sollte nicht in den Iran reisen

Weiterführende Informationen zu unserer Arbeit:

• Pressekonferenz mit der iranischen Frauenrechtsaktivistin Masih Alinejad
• Volle Solidarität für die feministische Revolution im Iran und keine Propaganda für das „Kinderkopftuch“– Kundgebung vor dem Islamischen Zentrum Hamburg
• „Wir müssen laut sein und kritisieren!“ - Filmvorführung: „Mina – Der Preis der Freiheit“
• Sondervorstellung des Films 7 WINTER IN TEHERAN und anschließende Podiumsdiskussion – Das kurze, mutige Leben von Reyhaneh Jabbari
• Solidaritätsaktion für die feministische Revolution im Iran beim GalleryWalkforFreedom

Stand: März 2024