TERRE DES FEMMES begrüßt die Änderungen zur gesetzlichen Schweigepflicht

Der Widerstand hat sich gelohnt: Seit dem 11. April 2017 ist die Ärztliche Mitteilungspflicht nach Gewalt aufgehoben (§294a SGB V). Dies ist ein großer Erfolg für Betroffene von physischer, sexueller und auch psychischer Gewalt. Für die Änderung hat sich TERRE DES FEMMES zusammen mit S.I.G.N.A.L. e.V. und BIG e.V. seit 2014 eingesetzt hat. Die Neuregelung hebt die Mitteilungspflicht von ÄrztInnen und TherapeutInnen gegenüber den Krankenkassen nach Gewaltvorfällen auf. So erhalten PatientInnen ihr Selbstbestimmungsrecht zurück und die Schweigepflicht der ÄrztInnen wird gestärkt. Dies dient dem Schutz der Betroffenen vor weiterer Gewalt und trägt zu einem besseren Genesungs- und Behandlungserfolg bei.

Die Forderung nach Abschaffung der Mitteilungspflicht gegenüber den Krankenkassen in Fällen häuslicher und sexueller Gewalt formulierten u.a. die

Gesundheitsministerkonferenz, der Deutsche Ärztetag, der Berufsverband der Frauenärzte, der Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten, der Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF), Terre des Femmes e.V., Weibernetz e.V. und der bff, Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe.

Stand: 04/2017

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