Anlässlich der JustizministerInnenkonferenz am 06. November: Appell an die Ministerinnen und Minister: Sexuelle Selbstbestimmung stärken - Strafverfolgung bei Vergewaltigung verbessern! (04.11.2014)

Berlin. Die Justizministerinnen und -minister der Länder debattieren auf ihrer Herbsttagung am 06. November über eine Reform des Strafrechts bei Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, konkret den § 177 StGB. TERRE DES FEMMES erwartet von den Ministerinnen und Minister eine klare Aufforderung an Bundesjustizminister Heiko Maas, den § 177 StGB zu reformieren und damit die sexuelle Selbstbestimmung zu stärken. Dies fordert auch die sogenannte Istanbul-Konvention des Europarats, die noch in deutsches Recht umgesetzt werden muss.

„Es muss jetzt ein klares Signal an gewaltbetroffene Frauen gesendet werden, dass Deutschland sie schützt und Vergewaltiger für ihre Taten bestraft werden!“, mahnt Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES. „Die Situation für Betroffene von sexualisierter Gewalt ist momentan desaströs. Zahlreiche Fälle von Vergewaltigungen sind nach dem momentanen Strafrecht nicht strafbar. Zudem fehlt den Betroffenen eine professionelle Unterstützung bei Gericht. Diese Situation ist für einen Rechtsstaat wie Deutschland unhaltbar!“, kritisiert Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES. Laut dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen sank die Verurteilungsquote der polizeilich registrierten Vergewaltigungen von 22 Prozent in 1994 auf 8,4 Prozent in 2012.

Der Grund für die geringe Strafbarkeit bei Vergewaltigung liegt in den gravierenden Lücken des Sexualstrafrechts, konkret des Paragrafen 177 StGB. Im derzeitigen Rechtssinn liegt nur dann eine Vergewaltigung vor, wenn der Täter entweder Gewalt anwendet, der Betroffenen mit Leib und Leben droht oder eine schutzlose Lage vorliegt. „ Aber alle sexuelle Handlungen, die nicht einverständlich erfolgen, müssen gesetzlich geahndet werden können“, fordert Stolle. „Denn oft entsprechen Vergewaltigungen nicht einem dieser drei Kriterien und können daher momentan nicht bestraft werden.“

TERRE DES FEMMES setzt sich zusammen mit anderen Verbänden und Frauenorganisationen seit langem für eine Reform des Paragrafen 177 StGB ein. Anfang Mai übergab die Frauenrechtsorganisation knapp 30.000 Unterschriften aus der Bevölkerung an das Justizministerium, um die Reform des Sexualstrafrechts voranzutreiben.

Für Nachfragen und Interviews stehen wir gerne zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an TERRE DES FEMMES, Pressereferentin Astrid Bracht, Tel. 030/40504699-25 oder per E-Mail an: presse@frauenrechte.de.

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