Freitag, 20 März 2015 15:29

Gesetzentwurf der Länder – Mehr Schutz für Betroffene von Stalking

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Seit 2007 gibt es ein Gesetz, welches die beharrliche Nachstellung einer Person unter Strafe stellt und somit den Betroffenen von Stalking erstmals ermöglicht, rechtlich gegen die TäterInnen vorzugehen. Allerdings bestehen noch immer gesetzliche Schutzlücken. In Deutschland werden nur etwa 2% der Tatverdächtigen verurteilt.

Zur Erfüllung des Tatbestands des Stalking-Paragrafens muss derzeit die Lebensgestaltung der Betroffenen durch die Nachstellung des Stalkers schwerwiegend beeinträchtigt sein und diese Beeinträchtigung im äußeren Verhalten der Betroffenen deutlich werden. Hierbei wird jedoch nicht berücksichtigt, dass es zahlreiche Gründe geben kann aufgrund derer die Betroffenen ihr Verhalten nach außen – trotz schwerwiegender Beeinträchtigung ihrer Lebensgestaltung – nicht ändern. Zum Beispiel aufgrund der Verantwortung gegenüber ihren Kindern oder der oft empfohlenen Taktik, sich in keinem Fall dem Willen der TäterInnen zu beugen bzw. das eigene Verhalten zu ändern.

TERRE DES FEMMES fordert, dass das Delikt der Nachstellung von einem Erfolgs- in ein Eignungsdelikt umgewandelt wird, so dass allein die potenzielle Beeinträchtigung der Lebensgestaltung der Betroffenen durch die Nachstellung des Stalkers für die Erfüllung des Tatbestandes ausreichend ist. Insofern begrüßen wir, dass der Entwurf zur Änderung des § 238 zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellung der Länder Bayern und Hessen eine solche Änderung des Stalking-Gesetzes vorsieht.

Auch unterstützen wir die Petition von Mary Scherpe zur Änderung des Stalking-Gesetzes. Mary Scherpe, die selbst von Stalking betroffen ist, fordert in ihrer Petition ebenfalls die Umwandlung des §238 in ein Eignungsdelikt. Es fehlen nur noch wenige Stimmen bis zu der gesetzten Marke von 100.000 Unterschriften. Hier geht es zur Petition!

Begriffsdefinition von Stalking

Stalking bezeichnet das unbefugte und beharrliche Nachtstellen einer Person deren Lebensgestaltung schwerwiegend dadurch beeinträchtigt wird.

Die TäterInnen haben unterschiedliche Motive, den Betroffenen nachzustellen. Sehr häufig sind die TäterInnen ehemalige BeziehungspartnerInnen, die mit der Zurückweisung der ehemaligen PartnerInnen nicht umgehen können oder die Trennung rückgängig machen möchten. Andere Gründe können das Verlangen nach Macht und Kontrolle über die Betroffenen oder Rachegedanken sein. Die Gewaltbereitschaft und das Ausmaß der Nachstellung sind sehr unterschiedlich; außerdem weisen viele der TäterInnen eine psychische Störung auf.

Betroffene von Stalking werden oft jahrelang von den TäterInnen belästigt, in einigen Fällen kommt es zu Körperverletzungen oder Tötungen. 2007 wurde Stalking mit dem § 238 als beharrliches Nachstellen einer Person unter Strafe gestellt. TERRE DES FEMMES unterstützt diesen Prozess. Das Bundeskriminalamt zählte für das Jahr 2013 25.517 Fälle von Stalking. 80 % der Betroffenen waren weiblich.

 

Gelesen 2257 mal Letzte Änderung am Dienstag, 28 Juni 2016 15:49

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