Gesetzliche Regulierung der Prostitution in Europa
Gesetzliche Regulierung der Prostitution in Europa
In Europa gibt es von Land zu Land erhebliche Unterschiede bei der gesetzlichen Regelung der Prostitution.
Im Wesentlichen lassen sich diese Regulierungen in vier Kategorien unterteilen:
- legal und reguliert, d.h. es gibt gesetzliche Vorgaben wie bspw. regelmäßige gesundheitliche Untersuchungen für Prostituierte, Sperrbezirksverordnungen, Lizenzanforderungen für Betreiber oder Anmeldepflichten für Prostituierte
- legal und unreguliert, es kann bspw. ein Verbot von Bordellen und Laufhäusern, sowie Zuhälterei geben, spezifische Vorgaben oder Regulierungen gibt es häufig nicht
- illegal, es herrscht ein grundsätzliches Verbot sexuelle Handlungen anzubieten oder in Anspruch zu nehmen
- das nordische (abolitionistische) Modell, welches sich durch vier Säulen kennzeichnet, jedoch auch in den Ländern wo es implementiert worden ist unterschiedlich umgesetzt wird, die Grundpfeiler sind jedoch: Entkriminalisierung der Prostituierten, Kriminalisierung der Sexkäufer und Betreiber, Finanzierung von Ausstiegsprogrammen für Prostituierte und Präventions- und Aufklärungsarbeit.
TERRE DES FEMMES setzt sich für die einheitliche und europaweite Einführung des Nordischen Modells ein. Die beigefügte Karte veranschaulicht die verschiedenen Gesetzgebungen in den einzelnen europäischen Ländern. Außerhalb Europas wurde das Nordische Modell bereits in Kanada und Israel eingeführt. Die folgende Liste von Ländern bietet Hintergrundinformationen zu den unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen bezüglich Prostitution:
Albanien
Das Anbieten oder Kaufen von sexuellen Handlungen in Albanien ist verboten und wird mit Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren geahndet. Auch der Kauf und das Anbieten von sexuellen Dienstleistungen sind strafbar.[1]
Andorra
k.A.
Belarus
Die Prostitution ist in jeder Form verboten.[2]
Belgien
In Belgien ist Prostitution zwar legal, aber nicht reguliert. Das bedeutet, dass Bordelle und andere mit der Prostitution verbundene Aktivitäten sowie Zuhälterei auf Bundesebene untersagt sind. Allerdings haben die einzelnen Gemeinden die Befugnis, ihre eigenen Vorschriften zu erlassen. In einigen Gemeinden herrscht Toleranz, und Bordelle werden geduldet, obwohl sie eigentlich gesetzlich verboten sind.[3]
Bosnien und Herzegowina
Die Prostitution in Bosnien und Herzegowina ist illegal. Es ist nicht möglich Geld einzuklagen, welches durch eine sexuelle Handlung erbracht wurde, die anschließend nicht bezahlt wurde.[4]
Bulgarien
Prostitution ist im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt und gilt daher als legal. Allerdings sind organisierte Formen, wie beispielsweise das Bereitstellen von Räumlichkeiten, illegal. Auch das Anbieten sexueller Handlungen an öffentlichen Orten ist verboten.3
Dänemark
Seit 1999 ist Prostitution in Dänemark legal. Menschen über 18 Jahren dürfen sexuelle Handlungen anbieten, wenn sie sich zuvor offiziell als Prostituierte registrieren lassen und damit auch Steuern zahlen. Es gibt keine Arbeitsrechte oder arbeitsrechtlichen Vergünstigungen für Prostituierte. Die organisierte Prostitution und die Gewinnerzielung Dritter durch den Verkauf sexueller Handlungen sind verboten.3
Deutschland
In Deutschland ist Prostitution legal und darf von Personen ab 18 Jahren freiwillig ausgeübt werden. Das Prostituiertenschutzgesetz von 2017 schreibt vor, dass Prostituierte sich bei einer Behörde anmelden und regelmäßig gesundheitliche Beratungen in Anspruch nehmen müssen. Außerdem wird eine Kondompflicht vorgeschrieben. Bordelle sind unter bestimmten behördlichen Voraussetzungen legal. Zuhälterei wird nur dann als Straftat betrachtet, wenn die Ausbeutung oder Ausnutzung von Prostituierten vorliegt. Gemäß § 181a StGB kann dies mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden.[5]
Estland
Prostitution in Estland ist legal, aber nicht reguliert. Zuhälterei und der Betrieb von Bordellen sind illegal. Seit 2017 kann der Kauf von Sex von Zwangsprostituierten mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.3
Finnland
In Finnland ist Prostitution legal und nicht reguliert. Allerdings sind organisierte Formen der Prostitution sowie die Gewinnung von Dritten durch den Verkauf sexueller Handlungen untersagt. Zusätzlich ist es verboten, sexuelle Handlungen in der Öffentlichkeit zu kaufen oder anzubieten.3
Frankreich
Frankreich hat 2016 das nordische Modell mit seinen vier Säulen eingeführt. Seitdem ist es verboten, sexuelle Dienstleistungen zu kaufen, aber legal, sie anzubieten. Der Kauf sexueller Dienstleistungen kann mit einer Geldstrafe von 1.500 € bis zu 75.000 € geahndet werden. Besonders schwerwiegend wird der Sexkauf geahndet, wenn es sich um eine minderjährige, schwangere oder eine Person mit Behinderung handelt. Bordelle und Zuhälterei bleiben weiterhin verboten. Frankreich hat auch eingeführt, dass möglicherweise begangene kriminelle Aktivitäten, die während der Zeit der Prostitutionsausübung begangen wurden, aus der Akte der betroffenen Person gestrichen werden.3
Griechenland
Seit 1834 ist Prostitution in Griechenland legal und reguliert. Zuhälterei ist jedoch verboten und Bordelle dürfen nur mit einer Lizenz betrieben werden. Frauen dürfen sich nur dann prostituieren, wenn sie nicht verheiratet sind. Außerdem benötigen sie eine persönliche Lizenz und müssen sich regelmäßig auf Geschlechtskrankheiten untersuchen lassen.3
Irland
Irland hat 2017 das nordische Modell eingeführt. Der Kauf von sexuellen Dienstleistungen kann mit einer Geldstrafe von bis zu 500 € beim ersten Verstoß und bis zu 1.000 € bei weiteren Verstößen geahndet werden.3
Island
Island hat im Jahr 2009 das nordische Modell eingeführt. Es ist legal, sexuelle Dienstleistungen anzubieten, jedoch illegal, diese in Anspruch zu nehmen.[6]
Italien
In Italien ist Prostitution legal, jedoch nicht reguliert. Bordelle und Zuhälterei sind illegal. Prostituierte sind verpflichtet, Steuern zu zahlen. Sexkäufer können vor Gericht wegen Vergewaltigung angeklagt werden, wenn sie sich weigern zu bezahlen.3
Kosovo
Obwohl Prostitution im Kosovo grundsätzlich verboten ist, ist sie immer noch weit verbreitet. Die Prostituierten und Bordelle werden oft unter anderen Namen betrieben.[7]
Kroatien
Prostitution ist in Kroatien illegal. Die Strafen für Prostituierte, die dennoch sexuelle Handlungen anbieten, liegen zwischen 25 und 100 € oder bis zu 30 Tagen Haft. Das Gesetz sagt nichts über Sexkäufer, was den Kauf von Sex zu einer legalen Aktivität macht. Der Sexkauf von Zwangsprostituierten ist jedoch strafbar.3
Lettland
In Lettland ist die Prostitution legal und gesetzlich geregelt. Prostituierte müssen eine Gesundheitskarte erwerben, die monatlich auf der Grundlage von Tests auf sexuell übertragbare Krankheiten ausgestellt wird. Die Polizei ist befugt, Prostituierte ohne gültige Gesundheitskarte festzunehmen.
Die Prostitution darf nur in Räumlichkeiten stattfinden, die von der Prostituierten angemietet wurden oder ihr gehören (und nur, wenn die NachbarInnen keine Einwände haben). Die Räumlichkeiten müssen mindestens 100 Meter von einer Bildungseinrichtung oder Kirche entfernt sein. Darüber hinaus haben die lokalen Behörden die Befugnis, Zonen festzulegen, in denen Prostitution erlaubt oder verboten ist. Prostituierte dürfen sich nicht zu Gruppen zusammenschließen, um ihre Dienste anzubieten.3
Liechtenstein
k.A.
Litauen
Prostitution ist illegal. Prostituierte, die sexuelle Handlungen anbieten, und ihre Sexkäufer können nach litauischem Recht bestraft werden.3
Luxemburg
Prostitution ist legal und unreguliert. Organisierte Prostitution und Zuhälterei sind verboten. Wer Sex von Minderjährigen, besonders schutzbedürftigen Frauen (genannt werden Frauen mit psychischen Erkrankungen), Frauen ohne Papiere oder Betroffenen von Frauenhandel kauft, wird mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft.3
Malta
In Malta ist Prostitution legal, aber nicht reguliert. Es ist jedoch illegal, öffentlich um Sexkäufer zu werben. Gleichzeitig sind organisierte Formen der Prostitution und Aktivitäten Dritter illegal (zum Beispiel vom Einkommen der Prostitution einer anderen Person leben, ein Bordell betreiben oder leiten, ein Haus oder Räumlichkeiten für Zwecke der Prostitution vermieten).3
Moldawien
Prostitution ist in Moldawien für Prostituierte und Sexkäufer illegal und kann mit Geldstrafen, Haft oder gemeinnütziger Arbeit geahndet werden[8]. Zuhälterei wird mit zwei bis sieben Jahren Gefängnis bestraft. Dennoch ist Prostitution in Moldawien ein weit verbreitetes Phänomen.[9]
Monaco
k.A.
Montenegro
In Montenegro ist die organisierte Prostitution sowie Zuhälterei verboten. Dies kann mit Gefängnis bestraft werden. Das Werben für Prostitution kann ebenfalls mit Gefängnis bestraft werden. [10]
Niederlande
In den Niederlanden ist Prostitution seit dem Jahr 2000 legal und unterliegt einer Regulierung. Bordelle sind erlaubt, jedoch ist eine Lizenz erforderlich, um einen solchen Betrieb zu führen. Prostituierte sind verpflichtet, Steuern zu zahlen und sich regelmäßigen Gesundheitsuntersuchungen zu unterziehen, um sicherzustellen, dass sie die erforderlichen gesundheitlichen Standards erfüllen.[11]
Nordmazedonien
Prostitution ist in Nord-Mazedonien illegal. Selbst für die Betroffenen von sexueller Ausbeutung ist es nicht möglich, eine Entschädigung für die von den Menschenhändlern eingezogenen Geldbeträge zu verlangen, da die Prostitution illegal ist.[12]
Norwegen
Das Nordische Modell wurde in Norwegen im Jahr 2009 eingeführt. Auch als norwegische Staatsbürgerin ist es verboten, sexuelle Dienstleistungen im Ausland zu kaufen. Der Kauf von Sex kann mit einer Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Haft bestraft werden.[13]
Österreich
In Österreich ist Prostitution seit 1947 legal und reguliert. Die genaue Regelung der Bedingungen, unter denen Prostitution ausgeübt werden darf, fällt jedoch in die Zuständigkeit der Bundesländer. Daher gibt es in Österreich regional unterschiedliche Regelungen.
Lizenzierte Bordelle und Escort-Agenturen sind in allen Bundesländern erlaubt.
In einigen Bundesländern dürfen Prostituierte sexuelle Handlungen auch in der Wohnung der Sexkäufer anbieten. Gleichzeitig ist es in Österreich verboten, sexuelle Handlungen in den Privaträumen der Prostituierten anzubieten.
Straßenprostitution ist nur in Wien erlaubt, allerdings mit Einschränkungen hinsichtlich der Tageszeit und bestimmter Stadtgebiete.
Das Bundesgesetz enthält darüber hinaus Bestimmungen über Versicherungen, Gesundheitsuntersuchungen und steuerliche Behandlung. So müssen sich Prostituierte mindestens alle sechs Wochen auf sexuell übertragbare Krankheiten untersuchen lassen.3
Polen
Prostitution ist legal, aber nicht reglementiert. Organisierte Prostitution und die Gewinnerzielung Dritter durch den Verkauf sexueller Handlungen sind verboten. Obwohl Prostitution als legal gilt, wird sie nicht als legitime Arbeit anerkannt. Prostituierte sind daher nicht steuerpflichtig und haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen.3
Portugal
Im Jahr 1982 wurde die Prostitution in Portugal entkriminalisiert: Heute ist Prostitution in Portugal legal, aber nicht reguliert. Das Strafgesetzbuch bestraft Zuhälterei, das Vermieten einer Wohnung an Prostituierte und das Ausnutzen, Fördern, Ermutigen oder Begünstigen der Prostitution einer anderen Person.3
Rumänien
Bis vor kurzem war Prostitution in Rumänien eine Straftat. Das neue Strafgesetzbuch (seit 2014 in Kraft) enthält jedoch kein Verbot der Prostitution mehr. Prostituierte können nun als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe belegt werden. Damit bleibt Prostitution trotz der Entkriminalisierung eine illegale Tätigkeit. Wird die Geldstrafe nicht bezahlt, muss die Betroffene gemeinnützige Arbeit leisten oder eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Sexkäufer werden nur dann kriminalisiert, wenn sie Sex von einer Zwangsprostituierten kaufen. Zuälterei ist illegal.3
San Marino
k.A.
Schweden
Schweden führte das Nordische Modell im Jahr 1999 ein und war damit das erste Land mit einem solchen Gesetz. Wer sexuelle Dienstleistungen kauft, wird mit einer Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft. Auch Zuhälterei und Bordelle sind nach dem Nordischen Modell verboten.[14]
Schweiz
Die Prostitution ist seit 1942 legal und reglementiert. Allerdings sind bestimmte Vorschriften sowie Ort, Zeit und andere Bedingungen der Prostitution von Kanton zu Kanton unterschiedlich geregelt.[15] [16]
Serbien
Prostitution ist in Serbien verboten und kann mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe bestraft werden.[17]
Slowakei
Prostitution ist legal aber unreguliert. Organisierte Prostitution und die Profitnahme durch Dritte beim Verkauf von sexuellen Handlungen ist verboten. 3
Slowenien
Prostitution ist legal, aber nicht geregelt. Prostitution in der Öffentlichkeit kann bestraft werden, wenn Sexkäufer angeworben oder andere gestört werden. Zuhälterei und organisierte Prostitution sind verboten.3
Spanien
Die Prostitution ist in Spanien seit 1995 legal. Das nationale Gesetz verbietet nur sehr wenige Aspekte der Prostitution und sieht gleichzeitig keine Regulierung des Marktes vor. die Regulierung erfolgt hauptsächlich auf lokaler Ebene mit Ausnahme der einheitlichen Regelung, dass Prostitution legal und die Gewinnerzielung durch Dritte verboten ist.
Prostituierte in Spanien sind nicht berechtigt, sich beim nationalen Sozialversicherungssystem anzumelden.3
Tschechien
Seit 1990 ist Prostitution in der Tschechischen Republik legal, aber nicht geregelt. Es ist strafbar, eine Person zur Prostitution zu verleiten, sie zu verführen oder anzuwerben oder von der Prostitution anderer zu profitieren. Wenn Prostitution in der Nähe von Schulen oder anderen Orten stattfindet, an denen sich Kinder aufhalten, werden die Prostituierten kriminalisiert.
Kommunen können z.B. Sperrbezirke einrichten oder die Straßenprostitution auf ihrem Gebiet ganz verbieten. Prostituierte, die gegen solche Regelungen verstoßen, können mit Geldstrafen belegt werden.
Allein in Prag gibt es mehr als 200 Bordelle, in der gesamten Tschechischen Republik mehr als 860.
Prostitution ist im tschechischen Gewerberecht (wegen Immoralität) nicht enthalten, so dass Prostituierte den rechtlichen Status einer Arbeitnehmerin (und damit die Möglichkeit, Steuern zu zahlen und Sozialversicherung in Anspruch zu nehmen) nur durch die Angabe einer anderen Tätigkeit erlangen.3
Ukraine
Prostitution ist verboten, weshalb Prostituierte keinen rechtlichen Schutz und keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Auch das Betreiben von Bordellen ist verboten und kann mit einer Freiheitsstrafe von 3 bis 5 Jahren geahndet werden. Prostitution ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldstrafe von 800 € oder gemeinnütziger Arbeit geahndet werden.
Ungarn
Prostitution ist in Ungarn legal und geregelt. Einerseits sieht das ungarische Strafgesetzbuch spezifische Straftatbestände vor, die Prostitution unter Strafe stellen, wie z. B. Zuhälterei, Anbahnung, Anbieten von Prostitution oder sexuellen Handlungen, Betrieb oder Führung eines Bordells und das Leben von den Einkünften aus der Prostitution.
Zum anderen ermächtigt das Gesetz die Gemeinden, bestimmte Orte, an denen die Prostitution erlaubt ist, so genannte „Toleranzzonen“, auszuweisen. Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern sind verpflichtet, solche Gebiete auszuweisen, während es kleineren Gemeinden freisteht, dies zu tun. Es ist jedoch anzumerken, dass sich einige Gemeinden bisher geweigert haben, Toleranzzonen einzurichten.
Prostituierte müssen mindestens 18 Jahre alt sein, eine Genehmigung und ein Gesundheitszeugnis besitzen (das alle drei Monate erneuert werden muss) und Steuern zahlen.3
Vereinigtes Königreich
Nordirland
Nordirland hat 2015 das nordische Modell eingeführt.[18]
Wales18, England18, Schottland[19]
Prostitution ist legal, aber nicht reguliert. Bordelle, Werbung in der Öffentlichkeit für den Kauf/Verkauf sexueller Handlungen und Zwangsprostitution sind illegal.
Zypern
Freiwillige Prostitution wird im Gesetz nicht erwähnt, ist somit legal, aber nicht reglementiert. Zwangsprostitution, Bordelle und Zuhälterei sind jedoch verboten.3
[1] https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/albanien-node/albaniensicherheit/216248
[2] https://rm.coe.int/cp-2019-02-belarus/16809eb4d7
[3] https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2021/695394/IPOL_STU(2021)695394_EN.pdf
[4] https://rm.coe.int/greta-evaluation-report-bosnia-and-herzegovina-3rd-evaluation-round/1680a70b3b
[5] https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/frauen-vor-gewalt-schuetzen/prostituiertenschutzgesetz/gesetzliche-regelungen-80646
[6] https://www.112.is/en/abuse/sexual-exploitation
[7] https://www.idpublications.org/wp-content/uploads/2014/12/Legalisation-Prostitution-in-Kosovo.pdf
[8] https://www.dw.com/en/moldova-driven-to-sex-work-by-desperation-and-poverty/a-64444465#:~:text=Prostitution%20is%20illegal%20in%20Moldova%2C%20so%20the%20women%20cannot%20rely,118%20(%2495%E2%80%93128)
[9] https://2001-2009.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2007/100573.htm
[10] https://track.unodc.org/uploads/documents/BRI-legal-resources/Montenegro/3_-Criminal_Code_of_Montenegro_2018_English_version.pdf
[11] https://www.bundestag.de/resource/blob/660572/10227983977e1f737d82af6d4b62af2b/WD-9-057-19-pdf-data.pdf
https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2021/695394/IPOL_STU(2021)695394_EN.pdf
[12] https://rm.coe.int/greta-evaluation-report-on-north-macedonia-third-evaluation-round/1680aaa573
[13] https://www.bundestag.de/resource/blob/660572/10227983977e1f737d82af6d4b62af2b/WD-9-057-19-pdf-data.pdf
https://www.prosentret.no/laws-and-regulations-1/norwegian-law-on-prostitution/
[14] https://www.diva-portal.org/smash/get/diva2:1540659/FULLTEXT02
[15] https://beobachtungsstelle-gesellschaftspolitik.de/f/52b9df1667.pdf
[16] https://www.gentleman-magazin.ch/gesetzeslage-zur-prostitution-in-der-schweiz/
[17] https://www.ohchr.org/sites/default/files/Documents/Issues/Trafficking/submissions-HRC47/NGOs-and-academia/Astra-Antitrafficking-Action.pdf
[18] https://conservativepartyhumanrightscommission.co.uk/wp-content/uploads/2020/03/CPHRC_Consent_Report-1.pdf
[19] https://www.gov.scot/binaries/content/documents/govscot/publications/consultation-paper/2020/10/easy-read-equally-safe-consultation-challenging-mens-demand-prostitution-working-reduce-harms-associated-prostitution-helping-women-exit/documents/equally-safe-consultation-prostitution-easy-read/equally-safe-consultation-prostitution-easy-read/govscot%3Adocument/equally-safe-consultation-prostitution-easy-read.pdf