Bundeskabinett entscheidet sich gegen eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts – TDF fordert „Nein heißt Nein“!

andlostluggage / photocase.deandlostluggage / photocase.deAm 16.03.2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) zur Verbesserung der sexuellen Selbstbestimmung beschlossen und sich gleichzeitig gegen eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts entschlossen. Somit ignoriert das Bundeskabinett die Forderung des Bundesrats und zahlreicher Verbände, so auch von TERRE DES FEMMES, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht umfassend zu schützen und alle nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen.

Zwar sieht der Gesetzentwurf die Schließung einzelner Schutzlücken vor, allerdings bleibt das sexuelle Selbstbestimmungsrecht auch nach den geplanten Änderungen nur unzureichend geschützt. So wird die sexuelle Selbstbestimmung nicht von sich aus geschützt, sondern muss von der Betroffenen aktiv verteidigt werden. Die körperliche Verteidigung ist nur dann nicht erforderlich, wenn bestimmte Umstände vorliegen, bspw. dann, wenn der Täter die Betroffene überrascht und sie sich aus diesem Grund nicht zu Wehr setzt. Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass die Reaktionen von Betroffenen bei einer (drohenden) Vergewaltigung sehr unterschiedlich ausfallen können. So reagieren Betroffene in einer psychischen Ausnahme- bzw. akuten Notsituation keineswegs immer mit körperlichem Widerstand; sie sind vielmehr regelmäßig nicht fähig, körperlichen Widerstand zu leisten oder planvoll und kontrolliert zu handeln. Diese Erkenntnisse bleiben im Entwurf ignoriert.

Auch bleibt der Entwurf weit hinter den Vorgaben der Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zurück. Diese sieht vor, alle nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen.

TERRE DES FEMMES bedauert ausdrücklich, dass sich das Bundeskabinett gegen eine grundlegende Reform des Tatbestandes der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung und somit gegen einen Paradigmenwechsel entschieden hat, der auf das Verhalten des Täters und nicht auf die Reaktion des Opfers bei einer (drohenden) Vergewaltigung abzielt. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Paradigmenwechsel hin zu einem „Nein heißt Nein!“ einzuleiten.

 

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