Am 27. Juni 2013 beschloß der Bundestag, dass weibliche Genitalverstümmelung ein eigener Straftatbestand ist und mit einem Jahr bis 15 Jahre Gefängnis geahndet werden kann. Bislang galt weibliche Genitalverstümmelung in Deutschland lediglich als gefährliche Körperverletzung und nur in Ausnahmefällen als schwere Körperverletzung.

Pressekonferenz am 26.04.2013 von Siegfried Kauder zu seinen Vorschlägen zu FGM im Bereich Strafrecht. V.l.n.r.: Hadja Kaba (Vorsitzende Mama Afrika e.V.), Fabio Luongo (Praktikant im Büro Siegfried Kauder), Siegfried Kauder (Vorsitzender vom Rechtsausschuss), Irmingard Schewe-Gerick (Vorstandsvorsitzende TERRE DES FEMMES).
Foto: © Kerstin Nacke.„Wir setzen uns bereits seit 1997 für ein eigenes Gesetz gegen Genitalverstümmelung ein und freuen uns, dass der Gesetzgeber diese Menschenrechtsverletzung nun endlich angemessen ächtet“, so Irmingard Schewe-Gerigk, TERRE DES FEMMES-Vorstandsvorsitzende. Deutschland folgt damit den Beispielen von Österreich, Belgien, Dänemark und vielen weiteren Ländern, die Genitalverstümmelung bereits explizit unter Strafe stellen. Aufgrund der Schwere der Tat hatte TERRE DES FEMMES ein Strafmaß von mindestens zwei Jahren empfohlen und sich dafür eingesetzt, weibliche Genitalverstümmelung in den Katalog der Auslandstaten aufzunehmen. Nur so können im Ausland durchgeführte Genitalverstümmelungen aller in Deutschland lebender Mädchen strafrechtlich verfolgt werden.

„Abgesehen von den strafrechtlichen Änderungen erwarten wir von der Bundesregierung mehr Einsatz zum Schutz der über 6.000 gefährdeten Mädchen in Deutschland“, so Schewe-Gerigk weiter. TERRE DES FEMMES setzt sich für einen Nationalen Aktionsplan zum Schutz gefährdeter Mädchen ein. Dazu gehört, dass ÄrztInnen es melden müssen, wenn sie feststellen, dass ein Mädchen bereits beschnitten ist. Dann sind jüngere Schwestern und Cousinen stark gefährdet und müssen geschützt werden. Flächendeckend sollten SozialarbeiterInnen, ÄrztInnen, Hebammen, LehrerInnen, ErzieherInnen und die Polizei in ihrer Ausbildung zum Thema geschult werden. Darüber hinaus fordert TERRE DES FEMMES mehr Beratungsangebote für betroffene Frauen und ihre Familien.

Schewe-Gerigk: „In unserem EU-Projekt CHANGE arbeiten wir eng mit den betroffenen Communities zusammen. So werden die Eltern selbst zum Teil des kulturellen Wandels. Eine klare Position des Staates hilft, diesen Prozess zu beschleunigen.“

• TERRE DES FEMMES-Stellungnahme (PDFDownload)