Zur Streichung des Paragrafen 219a und zur Zukunft des Pragrafen 218 StGB

streicht219a jetzt!

TERRE DES FEMMES setzt sich für das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung von Frauen ein und fordert die Streichung des §219a StGB.

Der Paragraf 219a StGB besagt, dass Ärztinnen und Ärzte nur öffentlich machen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, aber nicht öffentlich über den Ablauf, die Methoden oder mögliche Risiken informieren dürfen. Tun sie es doch, droht eine hohe Geld- oder eine Gefängnisstrafe. Fachfremde Personen hingegen dürfen Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen öffentlich teilen.

Um auf diese Absurdität hinzuweisen und damit ungewollt Schwangere die Informationen bekommen, die sie brauchen, hat TDF im April 2021 die Kampagne #streicht219a gestartet. In vier Videos informieren eine Moderatorin, ein Schauspieler, ein Koch und ein Kfz-Mechaniker über Methoden und Risiken von Schwangerschaftsabbrüchen und fordern über Social Media dazu auf es ihnen gleichzutun. Denn sie dürfen über den Vorgang sprechen. Ärztinnen und Ärzte, die den Vorgang tatsächlich druchführen dürfen das nicht. 

Dieser Zustand führt zu einer Tabuisierung des Vorgangs sowie zu manglenden Fachinformationen im Netz. Denn AbtreigungsgegnerInnen verbreiten bewusst falsche Informationen über den Vorgang, um Schwangere davon abzuhalten, eine Abtreibung vorzunehmen und verunsichern so Schwangere in einer Notlage.

"In Zeiten von allgegenwärtiger Desinformation im Netz ist die Abschaffung von §219a StGB ein grundlegender, längst überfälliger Schritt, der nicht nur die Rechte von Schwangeren, sondern auch die Rechte von Ärztinnen und Ärzten, die diesen Eingriff durchführen, stärkt. Mit dieser Entscheidung stellt sich der Gesetzgeber endlich klar auf die Seite der Selbstbestimmung von Frauen sowie auf die Seite von fachlichen Informationen statt unsachlichen Meinungen“, sagt Sina Tonk, Bereichsleiterin von TERRE DES FEMMES e.V.

Mit der Streichung des Paragrafen 219a StGB ist die Arbeit von TDF jedoch noch lange nicht getan. Genauso wichtig ist es, dass Schwangerschaftsabbrüche im Allgemeinen nicht mehr im Strafgesetzbuch geregelt werden und auch der §218 gestrichen wird.

Der Paragraf 218 ist mittlerweile 151 Jahre alt und stammt aus dem Kaiserreich - ein frauenfeindliches Strafgesetz, das auch heute noch über das Selbstbestimmungsrecht von schwangeren Frauen gestellt wird.

"Bei aller Freude über die Entscheidung §219a zu streichen dürfen wir aber nicht vergessen, dass ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland weiterhin im Strafgesetzbuch geregelt ist und nur unter gewissen Voraussetzungen legal ist: §218 muss auch noch mit demselben Grundgedanken von Selbstbestimmung überarbeitet werden.“, so Sina Tonk weiter.

In Bezug auf das deutsche Abtreibungsrecht fordert TERRE DES FEMMES deshalb:

  • Die ersatzlose Streichung der §§ 218 und 219 aus dem Strafgesetzbuch und des Paragraphen 12 aus dem Schwangerschaftskonfliktgesetz.
  • Kostenlose, qualifizierte und freiwillige Beratungsangebote bei ungewollter Schwangerschaft sowie wohnortnahe und flächendeckende Versorgung als medizinische Basisleistung.
  • Ausbau des Angebots an unabhängigen Beratungsstellen zur Verhütung, Vorsorge und Schwangerschaft.
  • Auf dem Stand der medizinischen Entwicklung orientierte Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs und Wahlfreiheit bezüglich der Methode.
  • Kostenlose Verhütungsmittel und kostenfreie Abgabe der „Pille danach“.
  • Die Förderung von WissenschaftlerInnen, die zu besseren Methoden und Behandlungsmöglichkeiten von Schwangerschaftsabbrüchen forschen. Das Thema muss auch Teil der Ausbildung von ÄrztInnen und Pflegekräften sein.

Weiterführende Informationen:

www.streicht219a.jetzt

Offizielle Stellungnahme von TERRE DES FEMMES zur Streichung des Paragrafen 219a (Feburar 2022) an das Bundesjustizministerium

Zur Website des Bundesministeriums der Justiz: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB)

www.keingeburtstagfür218.de