Aktuelles zum Thema Sexuelle und reproduktive Rechte

Kein Geburtstag mehr für §218 StGB!

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 Schnelleinstieg Kampagnenseite: www.keingeburtstagfür218.de

 

September 2021: Der texanische Supreme Court beschließt, das Abtreibungsrecht zu verschärfen und gestattet nur noch Abbrüche vor der sechsten Schwangerschaftswoche. Ein legaler Abbruch wird damit praktisch unmöglich. Der Aufschrei in Deutschland ist groß. Ein ähnliches Bild zeigte sich Ende 2020 in Polen, wo Schwangerschaftsabbrüche nun de facto verboten sind. Auch damals gingen in Deutschland viele aus Solidarität auf die Straße. Die Forderung: legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche für alle Frauen.

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TERRE DES FEMMES ruft die Kampagne „Streicht Paragraf 219a“ ins Leben. Kurzvideos machen auf den Irrsinn dieses frauenfeindlichen Paragrafen aufmerksam.

Berlin, den 19. April 2021. Der Paragraf 219a (StGB) verbietet, so wörtlich, „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Doch der Paragraf beschränkt sich nicht auf Werbung, sondern umfasst nahezu jegliche Art der Information. Konkret heißt das: Ärztinnen und Ärzte dürfen nur öffentlich machen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Sie dürfen aber nicht öffentlich darüber informieren, wie sie sie durchführen. Sonst machen sie sich strafbar, es droht ihnen eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Und ungewollt Schwangere bekommen nicht die Informationen, die sie brauchen.

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Paragraf 219a – a wie abschaffen

219a  Unterstützung statt Kriminalisierung. Foto: © TERRE DES FEMMES§219a Unterstützung statt Kriminalisierung. Foto: © TERRE DES FEMMESInformationen über Schwangerschaftsabbrüche MÜSSEN frei zugänglich sein

Laut Paragraf 219a dürfen Ärztinnen und Ärzte nur öffentlich machen, DASS sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sie dürfen aber nicht öffentlich darüber informieren WIE sie sie durchführen. Eine Katastrophe für betroffene Frauen! Informationen über Schwangerschaftsabbrüche MÜSSEN frei zugänglich sein.

TERRE DES FEMMES möchte gemeinsam mit der Agentur GREY Hamburg und der Funkspot-Kampagne „Paragraf 219a – a wie abschaffen“ einen Beitrag dazu leisten, dass der §219a StGB abgeschafft wird, ÄrztInnen und Ärzte nicht mehr für die Bereitstellung von sachlichen Informationen verklagt werden und Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch für Betroffene ohne Einschränkungen zugänglich sind.

Funkspots - jetzt reinhören:


Malte, Kfz-Mechaniker


Andreas, Taxifahrer


Helmut, Lehrer


Christian, Tätowierer

 

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Die Uhr nicht wieder zurückdrehen lassen! – TERRE DES FEMMES beim Aktionstag für die Streichung von §218 und §219a StGB

Foto: © TERRE DES FEMMESFoto: © TERRE DES FEMMES

„Leben und lieben ohne Bevormundung – Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht“ unter diesem Motto ist TERRE DES FEMMES zusammen mit dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung vergangenen Samstag, den 21. September 2019, in Berlin auf die Straße gegangen. Der Protest richtete sich gegen den alljährlichen „Marsch für das Leben“, den die sogenannte „Lebensschutz“-Bewegung alljährlich in Berlin und vielen weiteren Städten ausrichtet. Hinter dem "Marsch für das Leben" steht ein Bündnis aus erzkonservativen, christlich-fundamentalistischen und rechtspopulistischen Gruppierungen, die mit der sie einigenden Forderung auftritt, Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ohne Ausnahmen zu verbieten. 

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Awareness-Woche zur Abschaffung der Paragrafen 218 und 219a

MeinKoerper MeineEntscheidung. Foto: © TERRE DES FEMMES Foto: © TERRE DES FEMMESNoch immer ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland strafbar laut Strafgesetzbuch (StGB), und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei. Noch immer dürfen ÄrztInnen auf ihren Webseiten nicht über den Eingriff informieren. Und noch immer ist das Sprechen darüber tabu.

Vom 16. bis 21. September 2019 startet TERRE DES FEMMES eine Awareness-Woche zum Thema Schwangerschaftsabbrüche auf Instagram und Facebook und mobilisiert für die Abschaffung der Paragrafen 218 und 219a StGB und den Aktionstag am 21. September des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung.

TERRE DES FEMMES ist Gründungsmitglied des Bündnisses und setzt sich seit vielen Jahren für das Recht der Frau auf sexuelle Selbstbestimmung ein. Unter dem Motto „Leben und lieben ohne Bevormundung“ fordern wir: Weg mit §218 und §219a!

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Mein Körper – Eure Entscheidung: Abtreibung zwischen den Fronten der politischen Macht und Einflussnahme

Tausende AktivistInnen in den USA kämpfen dafür, dass Abtreibung legal bleibt. Foto: © renaschild - Depositphotos.comTausende AktivistInnen in den USA kämpfen dafür, dass Abtreibung legal bleibt. Foto: © renaschild - Depositphotos.comWeltweit zeigt sich eine tendenzielle Liberalisierung der Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch und die Debatte um das Thema scheint enttabuisiert zu werden. Gleichzeitig gibt es immer wieder und gerade in den letzten Jahren massive Rückschritte, die vor allem auf den Einfluss religiöser, politisch-nationalistischer und konservativer Gruppen und Bewegungen zurückzuführen sind. Feministische Bewegungen stellen sich diesen entgegen und sind so entscheidender, oft einziger Hoffnungsträger für die Durchsetzung des Rechts von Frauen auf körperliche Selbstbestimmung.

 

 

 

 

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Große Chance vertan – Bundestag verabschiedet Ergänzung zu §219a

Foto: © TERRE DES FEMMESFoto: © TERRE DES FEMMES

Im März vergangenen Jahres hatte die Bundestagsfraktion der SPD in einem Gesetzesentwurf[i] bereits das Problem des bestehenden §219a StGB „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ analysiert und kam zu folgender Lösung: „§219a StGB soll aufgehoben werden“. Die von der Großen Koalition ausgehandelte und am 21. Februar vom Bundestag beschlossene Ergänzung[ii] ist weit von dieser Lösung entfernt. Erlaubt ist Ärztinnen und Ärzten nach der neuen Ergänzung lediglich der Hinweis, dass Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. Weitergehende Information zu den Methoden oder Risiken bereitzustellen bleibt strafbar. Diese Auskunft in Form von öffentlich geführten Listen, obliegt allein einer zuständigen Bundes- oder Landesbehörde, einer Beratungsstelle oder Ärztekammer. Vermutlich werden aber nicht alle Ärztinnen und Ärzte, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen, auch in dieser Liste zu finden zu sein. Eine Eintragung erfolgt nur bei selbständiger Meldung an die Bundesärztekammer. Zudem: Das derzeitige gesellschaftliche Klima ist rau. ÄrztInnen die einen Schwangerschaftsabbruch anbieten, müssen mit immensen Anfeindungen rechnen, sowohl im Internet, als auch direkt vor Ihrer Praxis.

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§219a StGB: TERRE DES FEMMES unterstützt Offenen Brief an Bundesjustizministerin Katarina Barley

TERRE DES FEMMES (TDF) hat den Offenen Brief vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung – s. nachfolgend als Vorlage abgedruckt –, in dem TDF Gründungsmitglied ist, unterzeichnet und wünscht ihm weitere Verbreitung!

TERRE DES FEMMES kritisiert den Kompromiss zu §219a StGB scharf und fordert die endgültige Abschaffung des absurden Paragrafen. Wenn ÄrztInnen über medizinische Rahmenbedingungen informieren, ist das keine Werbung. Durch das Einschränken von Informationen wird auch die Selbstbestimmung der Frau eingeschränkt.

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TERRE DES FEMMES kritisiert den Kompromissvorschlag der Bundesregierung zum Paragraphen 219a scharf und fordert seine bedingungslose Abschaffung

Berlin, 13.12.2018. TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. kritisiert und verurteilt den Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Reform des Paragraphen 219a. Der Vorschlag sieht unter anderem vor, dass das Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (Paragraph 219a des Strafgesetzbuches) beibehalten wird.

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Umkämpfte Frauenrechte in Mexiko und Mittelamerika – Berichte aus erster Hand

v.l.n.r.: Birgitta Hahn (Referat Internationale Zusammenarbeit), Regina Tamés (GIRE)  und TDF-Vorstandsfrau Inge Bell. Foto: © TERRE DES FEMMESv.l.n.r.: Birgitta Hahn (Referat Internationale Zusammenarbeit), Regina Tamés (GIRE) und TDF-Vorstandsfrau Inge Bell.
Foto: © TERRE DES FEMMES
Am 30. Juni 2017 besuchte die mexikanische Frauenrechtsanwältin Regina Tamés TERRE DES FEMMES in Berlin. Als Leiterin der 1992 gegründeten Nichtregierungsorganisation GIRE (Grupo de Información en Reproducción Elegida) mit Sitz in Mexiko-Stadt setzt sie sich gemeinsam mit ihrem 40-köpfigen-Team für die reproduktiven Rechte von Mädchen und Frauen in Mexiko und ganz Mittelamerika ein. Entschlossen kämpft GIRE nicht nur auf gerichtlicher und politischer Ebene dafür, dass Frauen frei entscheiden können, ob, wann und wie viele Kinder sie bekommen. Sie sorgt mit Kampagnen und Trainings auch dafür, dass diese Rechte in der Bevölkerung und bei Behörden bekannt sind, respektiert werden und geltend gemacht werden können.

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Abtreibung – ein Selbstbestimmungsrecht der Frauen?

Als das Abtreibungsschiff der niederländischen Organisation Women on Waves am 22. Februar vor der Küste Guatemalas anlegen wollte, um auf die harschen Abtreibungsgesetzte de Landes aufmerksam zu machen, wurde es von der Marine festgesetzt.

Das Schiff nimmt schwangere Frauen an Bord und bietet Ihnen – auf internationalen Gewässern bis zur zehnten Schwangerschaftswoche kostenlose Abtreibungen an.
Die AktivistInnen um die Gründerin Rebecca Gomberts haben schon vor Irland, Polen, Portugal, Spanien geankert. Zuletzt 2012 vor Marokko, auch hier wurden sie von der Marine gestoppt.

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Die Pille danach: Endlich rezeptfrei auch in Deutschland

Kurz zur Geschichte: Seit 1999 können Frauen in Frankreich nach einer Verhütungspanne die Pille danach ohne Zeit verzögernden ÄrztInnenbesuch in der Apotheke kaufen. Die meisten der anderen EU-Länder zogen nach. Das auf dem Wirkstoff Levonogestrel (z.B. PiDaNa) basierende Mittel blieb in Ungarn, Polen, Italien - und Deutschland rezeptpflichtig. Der Bundestag lehnte die Freigabe ab, eine umfassende Beratung durch ÄrztInnen sei unabdingbar.

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