Immer noch ein Kavaliersdelikt in Indien: Vergewaltigung in der Ehe © Unsplash: Sharon Christina RørvikDer Oberste Gerichtshof der indischen Hauptstadt Delhi (Delhi High Court) stritt jüngst erneut darum, ob Vergewaltigung in der Ehe zukünftig bestraft werden soll oder nicht. Im Mai 2022 fiel schließlich das Urteil, die jetzige Rechtslage beizubehalten , nach der Vergewaltigung in der Ehe nicht strafbar ist . Bei der Anhörung ging es um die Abschaffung des umstrittenen Abschnitts 375 des Strafgesetzbuches:

„Sexual intercourse by a man with his own wife, the wife not being under fifteen years of age, is not rape.” („Der Geschlechtsverkehr eines Mannes mit seiner Ehefrau ist keine Vergewaltigung, wenn die Ehefrau nicht jünger als 15 Jahre alt ist.“ – Übersetzung der TDF-Redaktion)

Das zweiköpfige Richtergremium war sich immerhin uneinig: einer der Richter sprach sich dafür aus, die Klausel zu streichen, weil sie dem den Grundsatz der Gleichheit der Geschlechter vor dem Gesetz entgegenstehe, während der andere Richter darauf beharrte, dass ein Mann für Vergewaltigung in der Ehe nicht bestraft werden könne.

angesichts der rechtswidrigen Auflösung von frauenrechtlichen und feministischen Organisationen in Nicaragua

Wie auf unserer Website bereits mehrfach berichtet, ist die Lage der organisierten Zivilgesellschaft, allen voran der Organisationen, die sich für eine Verbesserung der Rechte von Frauen und Mädchen einsetzen, durch die Repression der Regierung Daniel Ortegas in Nicaragua alarmierend.

Frauenrechtsorganisationen wie auch der TDF-Partnerorganisation Asociación Proyecto MIRIAM wird der Einsatz für Gleichberechtigung und Gewaltschutz von Frauen durch die Anwendung repressiver Gesetze und unverhältnismäßig hohe bürokratische Hürden erheblich erschwert bis verunmöglicht.

Endlich ist es so weit! Das Berufsbildungsprojekt für junge Frauen in Sierra Leone konnte dank der von TERRE DES FEMMES über Betterplace gesammelten Spenden im Mai 2022 starten. In einer ersten Phase werden 30 junge Frauen ab 16 Jahren zu Seifenproduzentinnen ausgebildet und anschließend in die Selbstständigkeit begleitet. 10 von ihnen kommen aus dem von unserer Partnerorganisation Amazonian Initiative Movement (AIM) betriebenen Schutzhaus für gewaltbetroffene Mädchen und junge Frauen, 10 konnten oder durften bislang keine Schule besuchen oder mussten die Schule frühzeitig verlassen, und weitere 10 Frauen, die bisher als Beschneiderinnen gearbeitet haben, können sich nun eine neue Existenz aufbauen.

Geflüchtete Mädchen finden im Schutzhaus von Misto Dobra ihr Lachen wieder © Misto DobraDas Frauenschutzhaus Misto Dobra (engl. City of Goodness) im westukrainischen Chernowitz war ursprünglich für 27 gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder ausgelegt. Inzwischen bietet die TDF-Partnerorganisation rund 270 Menschen Zuflucht, denn seit Beginn des Krieges kommen mehr und mehr Binnengeflüchtete an, die durch Gewalt und Zerstörungen aus ihrem Zuhause vertrieben wurden. Das Misto Dobra-Team ist entschlossen, so vielen Menschen wie nur irgend möglich zu helfen – und wird von TERRE DES FEMMES dabei nach Kräften unterstützt.

Seit kurzem ist es öffentlich: der Bundestag muss zwar noch darüber abstimmen, doch Deutschland soll sich nicht weiter an der EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali beteiligen - seit Juli 2021 stand diese sogar unter deutscher Führung. Der UN-Stabilisierungseinsatz MINUSMA dagegen soll andauern, obwohl dieser, durch den Rückzug Frankreichs, ebenfalls vor großen Herausforderungen steht. Was das für die Menschen vor Ort bedeutet, bleibt abzuwarten. Aktuell zeichnet sich jedenfalls keine Verbesserung der Krisensituation in Mali ab. Stattdessen wurden auch die für Februar 2022 angesetzten Neuwahlen um weitere fünf Jahre von der malischen Regierung verschoben. In dieser angespannten Lage sind vor allem Frauen und Kinder gefährdet. Für viele von ihnen bestimmen Zwangsverheiratungen, Genitalverstümmelungen und Vergewaltigungen, v.a. deren systematischer Einsatz durch Milizen und Terrorgruppen, den Alltag.

Abb.: Der Zugang zu Bildung wird für Frauen und Mädchen in Afghanistan weiter stark eingeschränkt. Quelle: © USAIDOb Zahra*, die für einen Master in Englischdidaktik eingeschrieben ist, oder Maya*, die Rechtswissenschaften in Kabul studiert: Nun sitzt Zahra in ihrer Wohnung fest und Maya hat in einem Frauenschutzhaus Obdach gefunden, fern von Lehrveranstaltungen und einer beruflichen Zukunft. Wie alle Afghaninnen durften sie ihren Bildungsweg nicht fortsetzen, als die Taliban nach der Machtübernahme im August 2021 alle Sekundarschulen und Universitäten für Frauen und Mädchen schlossen. Sieben Monate später gab das Bildungsministerium bekannt, höhere Bildung werde auch Mädchen ab dem 23. März 2022 wieder zugänglich gemacht.

„Das Jahr 2022 ist unser Jahr. Die Frauen von Sierra Leone verdienen mehr und Besseres als das, was wir von diesem Land die letzten 62 Jahre bekommen haben; wir haben zu lange darauf gewartet, dass unsere unveräußerlichen Menschenrechte und unsere Gleichberechtigung von der Verfassung und den Gesetzen von Sierra Leone anerkannt, geschützt und vorangebracht werden, und jetzt sagen wir, ‚Genug ist genug‘.“

Extremistische Terroranschläge, die bereits den Beginn des Jahre 2021 geprägt hatten, konnten auch in der zweiten Jahreshälfte nicht eingedämmt werden. Stattdessen nahmen Gewalt und Vertreibung immer weiter zu. Die Zivilgesellschaft trug ihre Frustration über das staatliche Unvermögen, dem Terror Einhalt zu gebieten, in immer größeren Protesten auf die Straße. Der Rückhalt der Regierung schwand und die politischen Unruhen gipfelten Anfang 2022 schließlich in einem von großen Teilen der Bevölkerung unterstützten Militärputsch, der die bisherige zivile Regierung aus dem Amt drängte.

„Ich habe zwei Töchter und zwei Söhne und bin für die Betreuung meiner Kinder verantwortlich. Ich habe keine andere Unterstützung. Schulbildung habe ich selbst keine erhalten, sondern die Wäsche für andere Haushalte gemacht oder dort geputzt. Einer meiner Söhne ist fast 12 Jahre alt, er wäscht Autos auf der Straße und verdient kaum 30 bis 50 Afghani (Anmerkung der Redaktion: ca. 30 – 50 Cent). Manchmal findet er Arbeit und manchmal nicht“, so berichtet Frau Mustafi*, im Schneidersitz auf dem Boden ihrer Kabuler Wohnung, sichtlich erschöpft.

Auch das zweite Halbjahr des Jahres 2021 lässt aus politischer, sicherheitstechnischer und menschenrechtlicher Perspektive keine positive Bilanz zu. Extremistische Terrorgruppen dringen von Norden kommend immer weiter in den Süden des Landes vor und die eigentlich für Beginn 2022 angesetzten Wahlen für eine neue Regierung wurden abgesagt. Der Klimawandel und der vorrübergehende Ausschluss des Landes aus der westafrikanischen Handelsgemeinschaft verschlimmerten die Versorgungslage täglich. Außerdem breitet sich die Corona-Pandemie immer weiter aus, begünstigt durch die schwachen staatlichen Strukturen und das mangelhafte Gesundheitssystem. Leidtragende sind dabei insbesondere Frauen und Kinder.