Was mit ihrem Land passiert löst großen Schmerz bei den meisten NicaraguanerInnen aus. Foto: © Jorge Mejía PeraltaBirgitta Hahn, Referentin für Internationale Zusammenarbeit, besuchte im Februar 2019 das TERRE DES FEMMES-Kooperationsprojekt Asociación Proyecto MIRIAM in Nicaragua. Seit fast einem Jahr steckt das zentralamerikanische Land in einer schweren politischen Krise, von der v.a. MenschenrechtsaktivistInnen betroffen sind.
Ursachen für landesweite Proteste
Korruption, Intransparenz und das zunehmend autokratische Regime des sandinistischen Präsidenten Daniel Ortega und seiner Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, hatten schon lange Argwohn in der nicaraguanischen Bevölkerung erzeugt. Der Unmut wuchs, als Ortega bei seiner letzten Wiederwahl 2016 die Opposition und den Wahlrat ausschaltete. Die Planung eines Nicaragua-Kanals gegen den Willen der Bevölkerung und ein ungelöschter Brand im Biosphärenreservat Indio Maíz heizten die Stimmung weiter an. Eine im April 2018 verkündete Sozialreform mit Rentenkürzungen brachte das Fass schließlich zum Überlaufen: Studierende, und nach kurzer Zeit weite Teile der Bevölkerung, protestierten landesweit. Ortega reagierte mit Gewalt – die Vereinten Nationen berichteten von gezielten Erschießungen Protestierender durch die Armee und paramilitärische Gruppen. Traurige Bilanz des Konflikts bis heute: 500 Tote, Hunderte politischer Gefangener und 10.000 Flüchtlinge. ÄrztInnen wurde untersagt, verletzte DemonstrantInnen zu behandeln. Dutzende Gesundheitsbedienstete wurden seitdem entlassen, weil sie es trotzdem taten. Aktuell sind Demonstrationen jeglicher Art verboten. Wer dennoch auf die Straße geht, muss mit hohen Gefängnisstrafen rechnen. Mitte Juli 2018 erließ das sandinistisch dominierte Parlament ein Anti-Terrorismus-Gesetz, das laut Beobachtern leicht gegen MenschenrechtsaktivistInnen eingesetzt werden kann und Haftstrafen von bis zu 20 Jahren vorsieht.