TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. - Mein Körper – Eure Entscheidung: Abtreibung zwischen den Fronten der politischen Macht und Einflussnahme

Mein Körper – Eure Entscheidung: Abtreibung zwischen den Fronten der politischen Macht und Einflussnahme

Tausende AktivistInnen in den USA kämpfen dafür, dass Abtreibung legal bleibt. Foto: © renaschild - Depositphotos.comWeltweit zeigt sich eine tendenzielle Liberalisierung der Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch und die Debatte um das Thema scheint enttabuisiert zu werden. Gleichzeitig gibt es immer wieder und gerade in den letzten Jahren massive Rückschritte, die vor allem auf den Einfluss religiöser, politisch-nationalistischer und konservativer Gruppen und Bewegungen zurückzuführen sind. Feministische Bewegungen stellen sich diesen entgegen und sind so entscheidender, oft einziger Hoffnungsträger für die Durchsetzung des Rechts von Frauen auf körperliche Selbstbestimmung.

Das Ringen um sexuelle Selbstbestimmung und reproduktive Rechte in Deutschland

Das Ringen um sexuelle Selbstbestimmung und reproduktive Rechte in Deutschland

Zuletzt rückte in Deutschland das Thema des Schwangerschaftsabbruchs wieder verstärkt in den Fokus, ausgelöst durch den Streit um Paragraph 219a, der das öffentliche Anbieten und Werben für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Monatelang wurde im Bundestag um eine Einigung gerungen, dabei ist ÄrztInnen, auch ohne die Existenz dieses Paragraphen durch das Berufsordnungsrecht untersagt, ihre Leistungen durch anpreisende Werbung anzubieten. Für eine Abschaffung des Paragraphen 219a StGB fehlte die Mehrheit und so wurde am 21. Februar 2019 lediglich für eine Neufassung des Paragraphen gestimmt. Zukünftig haben ÄrztInnen, Krankenhäuser und Einrichtungen das Recht darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Weitere Informationen dürfen jedoch nur neutrale Stellen, die im Gesetz ausdrücklich benannt werden, zur Verfügung stellen.[1]

Die lange und medial wirksame Debatte um Paragraph 219a StGB, geht jedoch nicht auf das eigentliche Problem ein: Nämlich, dass laut Paragraph 218 StGB ein Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich rechtswidrig ist. Damit wird die Debatte also noch immer auf dem Grundsatz einer Stigmatisierung geführt, die Frauen ihre reproduktiven Rechte und ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verwehrt. Nur unter der Einhaltung bestimmter Voraussetzungen ist eine Abtreibung straffrei und selbst das ist noch nicht lange der Fall: Paragraph 218 trat nach der Gründung des Deutschen Reiches 1872 in Kraft und legte bei Abtreibung Strafen von bis zu fünf Jahren Zuchthaus fest.

Nach dem Ersten Weltkrieg wurde ein Antrag in den Reichstag eingebracht, Abtreibung in den ersten drei Monaten straffrei zu lassen. Mehrmals beschäftigte sich der Reichstag in den folgenden Monaten mit Paragraph 218 - erreicht wurde 1926 schließlich nur die Strafe des Zuchthauses, auf eine Gefängnisstrafe[2] herabzusetzen. Seit 1927 ist Abtreibung straffrei, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist,[3] bis schließlich 1974 die Ausnahmeregelungen eingeführt wurden, die einen Schwangerschaftsabbruch unter bestimmten Bedingungen und innerhalb der ersten 12 Wochen straffrei machen.[4] Das Strafmaß in Deutschland hat sich also im Laufe der Zeit verringert.

Weltweit gab es in den letzten Jahren vergleichbare Tendenzen: Zwischen 2000 und 2017 haben 28 Länder ihre Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch geändert und alle - bis auf eine Ausnahme - dadurch den Zugang für Frauen zu einem Schwangerschaftsabbruch verbessert. Die Ausnahme bildet Nicaragua:

Länder, die in den letzten 17 Jahren ihre Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch änderten. Grafik: © Guttmacher Institut

Politisierung des Schwangerschaftsabbruchs durch konservative und religiöse Gruppen

Politisierung des Schwangerschaftsabbruchs durch konservative und religiöse Gruppen

Bis 2006 waren in Nicaragua Abtreibungen erlaubt, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Dieses Gesetz existierte bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts, bis es im Präsidentschaftswahlkampf 2006 zu einem zentralen Thema wurde und Schwangerschaftsabbrüche in Folge dessen ohne Ausnahme verboten wurden. Der noch immer amtierende Präsident Daniel Ortega der Partei FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional) machte sich in den damaligen Präsidentschaftswahlen die Forderungen der katholischen Kirche, Abtreibungen komplett zu verbieten, zu eigen, um mehr WählerInnen zu gewinnen. Dies sicherte ihm die uneingeschränkte Unterstützung des Kardinals Miguel Obando y Bravo und evangelikaler Gemeinden. Die Abgeordneten der ursprünglich linken FSLN folgten dieser Linie bedingungslos bei der Abstimmung in der nicaraguanischen Nationalversammlung. Diese politische Strategie zahlte sich aus und Ortega gewann die Präsidentschaftswahlen.[5] Schließlich gehören immerhin 85 Prozent der nicaraguanischen Bevölkerung der römisch-katholischen Konfession und viele Menschen konservativen evangelikalen Kirchen an.[6] Der gravierende Einschnitt in die Menschenrechte der Frau, den diese Gesetzesänderung markiert, fand in diesem Panorama nicht genügend Beachtung, um in die Diskussion miteinbezogen zu werden.

Nicaragua ist bezüglich dieser Dynamik kein Einzelfall, denn auch in den USA hat sich schon in mehreren Präsidentschaftswahlen gezeigt, wie groß der Einfluss evangelikaler Gruppen und die Politisierung des Themas des Schwangerschaftsabbruchs ist. So hatten beispielsweise im Präsidentschaftswahlkampf 1980, evangelikale Gruppen das Thema der Abtreibung auf die politische Agenda gebracht und so Ronald Reagan einen klaren Vorsprung verschafft. Evangelikale WählerInnen waren in den 70er Jahren eine Wählergruppe, die politisch noch nicht aktiv war. Erst ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl mobilisierte der Teleevangelist Jerry Falwell diese Gruppe, durch die Gründung der politischen Organisation Moral Majority, die der religiösen Rechten zuzuordnen ist und eine stark feindselige Haltung gegenüber Homosexualität und dem Recht auf Abtreibung vertrat. [7]

Während Reagan 1967 als damaliger Gouverneur von Kalifornien noch ein sehr liberales Abtreibungsgesetz unterzeichnete, sprach er sich während der Wahlkampagne der Präsidentschaftswahlen dafür aus, dass Abtreibung lediglich legal sein solle, wenn das Leben der Mutter in Gefahr sei, und seine Strategie hatte Erfolg.[8] Die Unterstützung evangelikaler Wähler für Donald Trump wird sogar auf 80 Prozent geschätzt und er tat ihnen bisher Genüge: Er nominierte zwei Richter für den Supreme Court, mit denen die Wahrscheinlichkeit steigt, dass das grundlegende Urteil, das Abtreibungen legalisierte, revidiert werden könnte[9] . Auch führte er die sogenannte Mexico City Policy wieder ein.[10] Diese wurde während Reagans Amtszeit 1984 ins Leben gerufen und untersagt Hilfsorganisationen, die für Auslandsprojekte finanziell von der US Regierung unterstützt werden, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen oder in irgendeiner anderen Art zu fördern.[11] Die politische Instrumentalisierung des Themas gemeinsam mit katholischen oder evangelikalen Akteuren zum Zweck der Wählermobilisierung und für politische Macht- und Einflussnahme ist also nicht zu unterschätzen.

Kein Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen = Keine Schwangerschaftsabbrüche?

Kein Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen = Keine Schwangerschaftsabbrüche?

Die emotional aufgeladene Politisierung und Instrumentalisierung des Schwangerschaftsabbruchs haben allerdings nicht den gewünschten Effekt: Restriktive Abtreibungsregelungen führen nicht zu weniger Abtreibungen – im Gegenteil. In Ländern mit einer extrem restriktiven Abtreibungspolitik, d.h. dass diese komplett verboten oder nur legal sind, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, führen 37 von 1000 Frauen pro Jahr einen Schwangerschaftsabbruch durch. In Ländern, in denen Frauen einen guten Zugang zu dieser medizinischen Leistung haben, sind es hingegen jährlich 34 von 1000 Frauen, die ihre Schwangerschaft abbrechen.

Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche in Ländern mit einer restriktiven und einer liberalen Abtreibungspolitik. Grafik: © Guttmacher Institute

Der weltweite Durchschnitt sind jährlich 35 Abtreibungen pro 1000 Frauen im Alter zwischen 15 und 44 Jahren.[12] Während restriktive Abtreibungsgesetze also keine Auswirkung auf die Anzahl der Abtreibungen haben, beeinträchtigen sie sehr wohl die Gesundheit der Frauen, da unter restriktiven Gesetzeslagen verstärkt unsichere Abtreibungen vorgenommen werden, die schädliche Folgen für die Gesundheit, bis hin zum Tod der Frau haben können. Die Datenerhebung über die Folgen unsicherer Abtreibungen gestaltet sich schwierig. Laut Daten der WHO ist es jedoch wahrscheinlich, dass eine von vier Frauen, die eine unsichere Abtreibung vornimmt, durch diese eine vorübergehende oder lebenslange Behinderung entwickelt, die medizinisch behandelt werden muss.[13] Frauen in 125 Ländern weltweit, sind von Gesetzen betroffen, die einen Schwangerschaftsabbruch komplett verbieten oder stark einschränken und nur zulassen, wenn das Leben oder die Gesundheit der Mutter in Gefahr ist. Das betrifft weltweit 42 Prozent aller Frauen im gebärfähigen Alter.[14]

Folgen des strikten Abtreibungsverbots in allen Fällen

Folgen des strikten Abtreibungsverbots in allen Fällen

Zu den Staaten, in denen ein striktes Abtreibungsverbot in allen Fällen herrscht, gehören die beiden zentralamerikanischen Staaten Nicaragua und El Salvador.[15] In Nicaragua haben Frauen, die eine Abtreibung durchführen Strafen von 1 bis 2 Jahren Gefängnis zu erwarten und ÄrztInnen, die den Eingriff vornehmen, sogar bis zu 6 Jahren.[16] In El Salvador stehen besonders drakonische Strafen auf Abtreibungen, die oftmals als schwerer Mord eingestuft werden: Frauen können zu bis zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt werden.[17] Erschwerend kommt hinzu, dass viele Frauen bereits der Abtreibung beschuldigt und verurteilt wurden, die eine Fehl- oder Totgeburt hatten.[18]

Internationale Aufmerksamkeit erregte diesbezüglich vor allem der Fall von Theodora Vasquez, die eine Totgeburt hatte, nachdem sie starke Schmerzen bei ihrer Arbeit spürte. 2008 wurde sie wegen schweren Mordes angeklagt und zu 30 Jahren Haft verurteilt.[19] Ein weiterer emblematischer Fall der vor kurzem internationale Empörung auslöste, war der von Imelda Cortez. 2017 brachte sie bei sich zu Hause heimlich ein Mädchen zur Welt und wurde im Anschluss wegen schlimmer Blutungen ins Krankenhaus eingeliefert, wo sie von dem medizinischen Personal wegen versuchter Abtreibung angezeigt wurde. Obwohl ihre Tochter wohlauf ist und die Schwangerschaft Folge der Vergewaltigungen durch ihren 70-jährigen Stiefvater war, die begannen als sie gerade einmal 12 Jahre alt war, wurde Imelda Cortez wegen versuchten Mordes angeklagt. Nach 20 Monaten in Untersuchungshaft, wurde die heute 20-jährige im Dezember 2018 schließlich freigesprochen.[20]

Von den 129 Frauen, die in El Salvador zwischen 2000 und 2011 wegen Abtreibung angeklagt wurden, wurden rund 57 Prozent von dem medizinischen Personal angezeigt, das sich in der Pflicht sah diesen Schritt zu unternehmen, um nicht selbst dieses Vergehens bezichtigt zu werden.[21] Viele Mädchen und Frauen haben folglich Angst, bei Komplikationen während der Schwangerschaft einen Arzt oder eine Ärztin aufzusuchen, da sie wegen eines Schwangerschaftsabbruchs angeklagt werden könnten.[22] Damit wird Frauen nicht nur der grundlegende Zugang zum Gesundheitssystem und zu medizinischer Behandlung verwehrt, sondern auch ihr Leben in Gefahr gebracht. Auffällig ist außerdem, dass besonders Frauen, die in Armut leben, von diesen harten Strafen betroffen sind.[23]

Kampf der Zivilgesellschaft für reproduktive Rechte und sexuelle Selbstbestimmung

Kampf der Zivilgesellschaft für reproduktive Rechte und sexuelle Selbstbestimmung

Auch in El Salvador war die Debatte hin zu dem kompletten Abtreibungsverbot 1998[24] stark von dem politisch-konservativen und religiösen Sektor beeinflusst. Seit 2003 kam es jedoch zu einer verstärkten Mobilisierung von Frauen und FeministInnen gegen das strikte Abtreibungsverbot, nachdem eine Studie des Center for Reproductive Rights die schweren Folgen des harschen Gesetzes aufgezeigt hatte.[25] Es wurde eine Petition mit der Inter-Amerikanischen Kommission für Menschenrechte gestartet für 17 Frauen, die wegen schweren Mordes verurteilt worden waren und die vermutlich Fehl- oder Totgeburten hatten.[26] Auch die Nichtregierungsorganisation Agrupación Ciudadana setzt sich für diese Frauen ein, die meist las17+ genannt werden, was auf Deutsch so viel heißt wie „die 17 und mehr“, da es seitdem zu mehr als den 17 Verurteilungen kam. Die Gruppe reichte 2014 ein Gnadengesuch ein und kämpft seitdem unaufhörlich für die Freilassung der Frauen - mit Erfolg: Bisher wurde die Freilassung von insgesamt 33 Frauen - unter anderem von Theodora Vasquez - erreicht, 18 sind jedoch noch immer im Gefängnis und eine Frau wartet aktuell auf die Wiederaufnahme ihres Verfahrens.[27]

Auch in Chile zeigte sich, dass sich der Kampf seitens der Zivilgesellschaft auszahlt. Am 2. August 2017 nahmen die chilenischen Abgeordneten ein Gesetz an, das Abtreibung in drei Fällen legalisiert: Wenn das Leben der Mutter in Gefahr, die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung oder der Embryo nicht überlebensfähig ist. Bis zu diesem Zeitpunkt gehörte auch Chile zu den Ländern, in denen ein striktes Abtreibungsverbot herrschte, welches 1989 unter der Diktatur Pinochets eingeführt wurde.[28] Der Gesetzesänderung ging ein massiver Protest voraus, der stark von Universitätsbesetzungen durch FeministInnen geprägt war, die zusätzlich eine Bildung, frei von Sexismus forderten.[29]

Die Zivilgesellschaft und vor allem feministische Gruppen innerhalb dieser, verkörpern also ein großes Potential der Veränderung, sowie der Verteidigung und Einforderung der Menschenrechte der Frau, und sollten deshalb dringend gestärkt werden. TERRE DES FEMMES fördert in Nicaragua die Frauenrechtsorganisation Asociación Proyecto MIRIAM und durch sie gewaltbetroffene, sozial benachteiligte Frauen. Kostenfreie Rechtsberatung und rechtliche Begleitung helfen den Frauen, ihre Rechte kennenzulernen und einzufordern. Mit Ausbildungsangeboten, Business Plan-Entwicklung und Begleitung bei der Gründung eines eigenen Kleinunternehmens unterstützt MIRIAM die Frauen auf ihrem Weg in die ökonomische Unabhängigkeit. Denn ein eigenes Einkommen macht weibliche Selbstbestimmung und den Ausstieg aus der Gewalt oft erst möglich.

TERRE DES FEMMES und ihre Partnerorganisation MIRIAM unterstützen Frauen bei der Einforderung ihrer Rechte in Nicaragua.
Foto: © Itzel Chavarria.

Von der Zivilgesellschaft wurden die Legalisierung und Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in vielen Ländern erkämpft. Dank feministischer AktivistInnen gibt es weltweit positive Tendenzen in der Rechtsprechung, die den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch für Frauen verbessern und so verhindern, dass Frauen auf unsichere Abtreibungen zurückgreifen müssen. Dennoch wird der Schwangerschaftsabbruch nach wie vor für die Wählermobilisierung und politische Macht- und Einflussnahme instrumentalisiert. Dabei wäre es unerlässlich Schwangerschaftsabbruch weltweit als das zu behandeln, was er ist: Ein Thema, das Frauen und ihre Körper betrifft, und über das deshalb allein Frauen entscheiden sollten.

TERRE DES FEMMES kämpft dafür, kämpfen Sie mit!

Quellen

[1] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw08-de-stgb-schwangerschaftsabbruch-542312 (zuletzt aktualisiert am: 24.04.2019)

[2] Das Zuchthaus hatte im Gegensatz zur Gefängnisstrafe einen verstärkt „entehrenden Effekt“, weshalb eine anschließende Wiedereingliederung schwerfiel. Seine InsassInnen wurden außerdem, im Gegensatz zu den GefängnisinsassInnen, zu harter Arbeit gezwungen. Quelle: https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45522278.html (zuletzt aktualisiert am: 15.05.2019).

[3] https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/6669/geschichte-des-widerstands-gegen-den-strafrechtsparagrafen-218/ (zuletzt aktualisiert am: 24.04.2019)

[4] http://www.donumvitae-bw.de/download/chronik_p218-donum_vitae.pdf (zuletzt aktualisiert am: 24.04.2019)

[5][5] Graciella Marsal: El aborto en Nicaragua: entre el desprecio por las mujeres y la soberbia, http://www.flacsochile.org/publicaciones/dinamicas-politicas-sobre-aborto-en-latinoamerica-estudio-de-casos/, S. 211-215 (zuletzt aktualisiert am: 12.05.2019)

[6] https://www.nytimes.com/2006/11/20/world/americas/20nicaragua.html (zuletzt aktualisiert am: 08.05.2019)

[7] https://www.nytimes.com/2018/10/28/us/religion-politics-evangelicals.html (zuletzt aktualisiert am: 80.05.2019)

[8] https://www.nytimes.com/1976/02/08/archives/reagan-affirms-antiabortion-stand.html (zuletzt aktualisiert am: 08.05.2019)

[9] https://www.nytimes.com/2018/10/28/us/religion-politics-evangelicals.html (zuletzt aktualisiert am: 08.05.2019)

[10] https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/presidential-memorandum-regarding-mexico-city-policy/ (zuletzt aktualisiert am: 12.05.2019)

[11] https://www.federalregister.gov/documents/2001/03/29/01-8011/restoration-of-the-mexico-city-policy (zuletzt aktualisiert am: 12.05.2019)

[12] https://www.guttmacher.org/sites/default/files/report_pdf/abortion-worldwide-2017.pdf, Seite 8 (zuletzt aktualisiert am: 07.05.2019)

[13]https://apps.who.int/iris/bitstream/handle/10665/70914/9789241548434_eng.pdf;jsessionid=72A18AE68EB9040800AC60E493BE6971?sequence=1 (zuletzt aktualisiert am: 09.05.2019)

[14] https://www.guttmacher.org/sites/default/files/report_pdf/abortion-worldwide-2017.pdf, Seite 14 (zuletzt aktualisiert am: 07.05.2019)