Wie geht es weiter, wenn eine Mediation ohne Ergebnis bleibt?

Jirón: Kommt es zu keiner Vereinbarung bei Mediationsende, wird der Gewaltfall in der Regel polizeilich erfasst und gerichtlich verhandelt. Aus meiner Erfahrung der letzten Jahre muss ich aber leider ergänzen, dass diese Prozesse deutlich länger dauern als regulär verhandelte Gewaltdelikte und nur sehr selten positiv entschieden werden. Dies hat vor allem den Grund, dass die polizeilichen Ermittlungen viel zu spät einsetzen und nur noch in Ausnahmefällen Beweise gesichert werden können. Das Urteil hängt zudem ganz extrem von der Person des Richters oder der Richterin ab.

Ich erlebe es auch immer wieder, dass Fälle, die ganz sicher nicht „minder schwer“ sind, trotzdem mit einer Mediation belegt werden. Kürzlich habe ich den Fall einer Frau beraten, die vergewaltigt worden war. Sie konnte sich rechtzeitig untersuchen lassen und die DNA des Täters sichern lassen. Die Vergewaltigung wurde eindeutig nachgewiesen und die Frau im Anschluss sogar schwanger. Der Fall hätte zweifelsfrei gerichtlich verhandelt werden müssen. Aber der Täter war sehr wohlhabend und hat sich von seiner Schuld „freigekauft“, sprich die verantwortlichen Stellen bestochen. Letztlich wurde die Frau zur Mediation gezwungen. Das Ergebnis war eine Vereinbarung, die es nicht hätte geben dürfen.

Kann die Mediationsregelung auch von Tätern missbraucht werden?

"Seid wachsam - wir werden vor den Augen des Volkes ermordet!" warnt ein Plakat auf einer Demonstration gegen Femicidios (Frauenmorde). Foto: © TERRE DES FEMMES

Jirón: Gewaltbereite Männer nutzen die Mediationsregelung auch, um ihrer Partnerin Angst einzujagen oder ganz offen zu drohen: Wenn sie so dumm sei, zur Polizei zu gehen, würden sie sich in der Mediation wiedersehen und dort könne eine Frau nur verlieren, weil ihr niemand glaube. Da die Regierung über die Reformen am Gesetz 779 nur sehr unzureichend informiert und die meisten Frauen daher gar nicht wissen, ob sie von Rechtswegen noch geschützt sind oder nicht, kann so eine Drohung durchaus Wirkung zeigen und die Frau die Gewalt stillschweigend hinnehmen lassen.

Wir Rechtsberaterinnen sehen noch weiter gedacht einen direkten Zusammenhang zwischen der Wiedereinführung der Mediation und der Zunahme von Frauenmorden. Vor allem bei innerfamiliärer Gewalt ist es mit hoher Wahrscheinlichkeit so, dass Vereinbarungen aus Mediationsverhandlungen nicht ernst genommen werden oder schnell vergessen sind und betroffene Frauen erneut mit Belästigungen bis hin zu gesteigerter Aggression, Racheakten und schlimmstenfalls Mord rechnen müssen. Der Staat hätte die Aufgabe, Frauen wirksam vor Gewalt zu schützen, insbesondere, wenn sie bereits von Gewalt betroffen waren, setzt sie aber wissentlich neuer Gefahr aus und tut somit genau das Gegenteil.

Macht sich die Schließung der Frauenkommissariate bemerkbar?

Ruíz: Ja, ganz eindeutig. Zunächst müssen wir ja erst einmal herausfinden, welches Frauenkommissariat überhaupt noch offen und dann auch tatsächlich funktionstüchtig ist. Häufig wird man von A nach B geschickt: das Frauenkommissariat in Bezirk x hat geschlossen, also wäre die nächste Adresse die Bezirkspolizei. Diese verweist einen an die nationale Polizei, die ihrerseits die Staatsanwaltschaft für verantwortlich erklärt. Eine ehemalige Rechtsberaterin von MIRIAM wurde einmal sogar ins Gefängnis geschickt, weil es hieß, die Gefängnispolizei würde sich des Falles ihrer Mandantin annehmen. Dort wurde die Kollegin gegen ihren Willen festgehalten und durfte die Mandantin bei der Anzeigenstellung nicht unterstützen. Die momentanen Entwicklungen sind haarsträubend, wenn man bedenkt, wie viel Überwindung es die meisten Frauen kostet, überhaupt gegen einen Gewalttäter auszusagen, vor allem, wenn es sich dabei um den eigenen Partner handelt.

Mittlerweile gehen wir bei besonders schlimmen Fällen dazu über, direkt Strafanzeige zu stellen. Damit sind zum einen andere, nämlich mit Strafrecht betraute, RichterInnen zuständig. Zum anderen ist Mediation im Strafrecht unzulässig. Leider spielen wir auch damit der Regierung in die Hände, denn Gewalt gegen Frauen wird auf diese Weise ähnlich unsichtbar gemacht wie durch Mediation im Zivilrecht. Das Gewaltschutzgesetz bleibt zudem ungenutzt und bietet so Angriffsfläche für weitere Reformen, die seine Wirkung schmälern. Aber immerhin bekommen die einzelnen Frauen erfolgreicher und schneller Recht. Trotzdem kann dies keine Lösung auf Dauer sein.

Jirón: Bezüglich der Frauenkommissariate stellen wir auch fest, dass die einst gut geschulten BeamtInnen kaum mehr dort anzutreffen sind. Wenn das Frauenkommissariat noch existiert, ist meist eine einzelne Person aus dem Familienministerium zuständig, die oder der nicht darauf vorbereitet ist, gewaltbetroffene Frauen mit Sensibilität zu begegnen, so zu befragen, dass sie nicht re-traumatisiert werden und dann auch adäquate Rechtsberatung zu leisten. Kürzlich habe ich erlebt, dass ein 12-jähriges Mädchen, das von dem Partner ihrer Mutter vergewaltigt worden war, gefragt wurde, ob ihr der Beischlaf denn gefallen habe oder nicht. Auch bei der gerichtsmedizinischen Untersuchung behauptete die Ärztin, das sicher gestellte Sperma könne durchaus auch Vaginalsekret oder anderer Ausfluss aufgrund einer sexuell übertragbaren Krankheit des Mädchens sein - man müsse ja immer beide Seiten im Blick behalten. So ein Verhalten ist absolut untragbar und doch müssen sich Betroffene immer wieder der Schuldfrage stellen. An spezialisierte Organisationen wird übrigens so gut wie nicht mehr überwiesen. Frauenhäuser gibt es landesweit vielleicht zwei oder drei, die dann aber auch so knapp finanziell ausgestattet sind, dass ohnehin keine Frau dort untergebracht werden könnte.

Wie können Sie die Rechte von Mädchen und Frauen in Nicaragua unterstützen?

MIRIAM und TERRE DES FEMMES kämpfen dafür, dass Mädchen und Frauen aus dem Zirkel der Gewalt ausbrechen und ein selbstbestimmtes Leben führen können. Foto: © Itzel ChavarríaMIRIAM unterstützt gewaltbetroffene und –bedrohte Mädchen und Frauen aus finanziell prekären Verhältnissen folgendermaßen:

• Beratung und Aufklärung über die Rechte der Frau
• Psychologische Betreuung und rechtsanwaltliche Vertretung für Frauen mit Gewalterfahrungen
• Durchführung von Alphabetisierungs-, Grundschul- und berufsbildenden Kursen
• Bildungsarbeit, Seminare, Workshops
• Projekte zur Prävention und strafrechtlichen Verfolgung von sexueller Ausbeutung, Menschenhandel und Kinderarbeit
• Politische Lobbyarbeit und Öffentlichkeitsarbeit